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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  09.05.2024 05:49 Uhr
Findest Du es gut, dass man in Wien das Palicamp endlich geräumt hat?
DSN und LSE hatten die Lage am Campus Altes AKH von Anfang an beobachtet. Zu Beginn sei der Charakter der Versammlung nicht so gewesen, dass man das Protestcamp gleich aufgelöst hätte, erläuterte Polizeisprecher Schuster. Das habe sich geändert, denn man habe eine zunehmende, inhaltliche Radikalisierung festgestellt. Es seien dann unter anderem Parolen, welche die Ziele der militanten Palästinenser-Organisation Hamas verherrlichten, sowie Aufrufe zu einer Intifada (Palästinenser-Aufstand), registriert worden. „Nach der Zusammenschau aller Umstände sowie einer Endeinschätzung der DSN war der Zweck dieser Versammlung nicht mehr mit der österreichischen Rechtslage vereinbar“, so Schuster weiter.

Die DSN sei zum Schluss gekommen, dass der wahre Zweck der Versammlung wohl eine Solidarisierung mit den Zielen der Hamas sei und damit nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem sei der Protest auf dem Gelände des Alten AKH als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit bedrohend eingestuft worden. „Priorität ist immer die öffentliche Sicherheit und Gesundheit“, betonte Polizeisprecher Schuster. Deshalb hätten die Sicherheitsbehörden die Auflösung der Kundgebung beschlossen. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und ist in der EU als Terrororganisation eingestuft.

https://orf.at/#/stories/3356913/


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Von:  EvaHulzinger  09.05.2024 05:42 Uhr
Findest Du es richtig, dass man die Erträge aus den eingefrorenen russischen Geldern der Ukraine zugute kommen lässt?
Heuer bis zu drei Milliarden Euro
Laut Kommissionsangaben sind rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Euroclear zählt zu den wichtigsten Instituten, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Heuer sollen aus Zinsen noch bis zu drei Milliarden Euro dazukommen.

Die Einigung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den EU-Staaten bereits im März vorgelegt hatten.

Demnach sollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbankgelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfe für die Ukraine genutzt werden, etwa für die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes

https://orf.at/stories/3356881/
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 23:21 Uhr
Ist die marxistische Gruppierung „Der Funke“ als antisemitisch zu sehen?
Hier ein paar Links:

https://www.profil.at/oesterreich/rote-parolen-gegen-israel-wer-ist-die-organisation-der-funke/402652352

https://alsergrund.spoe.wien/artikel/stellungnahme-zu-aussagen-des-vereins-der-funke
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 23:16 Uhr
Denkst Du, dass die Verurteilung der Thunberg gerechtfertigt ist?
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist wegen einer Blockadeaktion vor dem schwedischen Parlament zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Ein Gericht in Stockholm verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 6000 Kronen (umgerechnet 512 Euro) gegen die 21-Jährige und ordnete zudem die Zahlung von umgerechnet 85 Euro Schadenersatz und Zinsen an. Die Polizei hatte Thunberg am 12. und 14. März weggetragen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Haupteingang des Parlaments in Stockholm zu verlassen, wo sie mit einer kleinen Gruppe von Aktivisten mehrere Tage lang protestierte. Die Abgeordneten konnten das Gebäude aber weiterhin über Nebeneingänge betreten.

https://www.diepresse.com/18447475/greta-thunberg-wurde-in-schweden-erneut-verurteilt?ref=home_aktuell

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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 22:59 Uhr
Wenn man mit der Hamas gegen Israel demonstrieren darf, dann darf ich mit Sellner gegen Zuwanderung demonstrieren?
Ist diese Logik nun sich nun erschließend oder nicht? Darf man, darf man nicht. Und ist nicht ernsthaft die Frage, die sich aus dieser Polemik ergibt, dass man sehr wohl verantwortlich dafür ist, mit wem man demonstrieren geht.
 Ich schreibe etwas dazu27,3%  (3)
 Sehe ich so ähnlich45,5%  (5)
 Sehe ich anders0,0%  (0)
 Sehe ich als nicht zulässige These an9,1%  (1)
 Anders9,1%  (1)
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