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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 22:16 Uhr
Findest Du es gut, wenn man Klimademonstranten und Palästinafreunden auf diese Weise dann Handwerk legen will, wie hier angedacht?
In Großbritannien legen Klimaproteste immer wieder das öffentliche Leben lahm – sehr zum Ärger der britischen Regierung. Nun soll härter gegen sie vorgegangen werden, denn solche Gruppen nutzten „kriminelle Taktiken, um Chaos zu stiften“, heißt es.

Organisationen wie „Just Stop Oil“ oder „Palestine Action“ sollen in Großbritannien nach dem Vorschlag eines Regierungsberaters als „extreme Protestgruppen“ verboten werden. Vorbild sei der Umgang mit terroristischen Vereinigungen, berichtete die BBC am Sonntag. Demnach empfiehlt der Regierungsberater für politische Gewalt, John Woodcock, in einem Bericht, solche Gruppen zu verbieten, die „routinemäßig kriminelle Taktiken anwenden“, um ihre Ziele zu erreichen
.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251476680/Klima-und-Palaestina-Demos-Grossbritannien-erwaegt-Verbot-extremer-Protestgruppen.html
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 22:03 Uhr
Sind rechtspopulistische Parteien einfach nicht in der Lage, sich nicht selbst zu zerlegen?
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke nach einem Bericht des „Stern“ gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Mitglieder hätten „in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt“, heißt es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht, aus dem das Magazin am Sonntag zitierte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251481006/Vor-Kommunalwahl-Machtkampf-in-Thueringer-AfD-Landesvorstand-will-neun-Mitglieder-ausschliessen.html
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 19:54 Uhr
Wird sich bei den österreichischen Grünen nun eine Talfahrt einleiten?
Schilling war wegen Vorwürfen über mehrere von ihr gestreute, falsche Gerüchte über das Privatleben anderer, zum Teil in der Öffentlichkeit stehenden Personen in die Kritik geraten. In einem Fall hatte sich die mit der Parole „Herz statt Hetze“ im Wahlkampf Werbende per gerichtlichen Vergleich verpflichtet, Aussagen über Gewalt in der Ehe eines früher mit ihr befreundeten Paars nicht mehr zu tätigen. Schilling erklärte dazu, sich nur Sorgen um die Freundin gemacht zu haben.

Inwieweit die grüne Offensive zwischen Interview im Boulevard und Gegenanschuldigungen (Parteichef Werner Kogler hatte von einem „anonymen Gefurze“ gegen Schilling gesprochen) den Schaden begrenzen kann, ist aktuell noch unklar. Bei einer in der Vorwoche am Dienstag und Mittwoch durchgeführten Umfrage, zeigten sich erste Verluste bei den Grünen, die auf 13 Prozent kommen (bei der EU-Wahl 2019 waren es 14,1 Prozent). Die Auswirkungen der Causa Schilling sind laut dem Umfrageinstitut OGM aber noch nicht absehbar, da die Vorwürfe gegen sie erst im Laufe des ersten Befragungstags publik wurden.

Die Presse vom 13.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 19:45 Uhr
Findest Du es lachhaft, dass man wohl 15 Jahre braucht um endlich die Betreiber zu einem einheitlichen Ladekabelstatus zu zwingen
Beschlossen werden am Mittwoch einheitliche Ladekabel für elektronische Geräte. Umgesetzt wird damit die EU-Richtlinie, laut der ab Ende dieses Jahres alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse verfügen müssen. Ab Ende April 2026 gelten die Vorgaben auch für Notebooks.
…

So berichtet die Presse, dass der österreichische Nationalrat nun die EU-Vorgabe umsetzt. Wenn ich mich recht entsinne, las ich wohl schon 2010 von so einer Absicht.
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 19:36 Uhr
Würdest Du sagen, dass der Ukraine langsam die Luft ausgeht?
Der Vormarsch hat am Freitag begonnen. Er ist von Kiew seit Monaten erwartet worden. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst hat Russland bis zu 40.000 Mann bei Charkiw auf russischem Gebiet konzentriert. „Die Situation hat sich erheblich zugespitzt“, warnte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexandr Sirski am Sonntag. „Wir kennen die Pläne des Feinds und können flexibel auf alle seine Vorstöße reagieren“, sagte Sirski. Die Truppen würden schnell verstärkt, versprach er. 

Dabei werden allerdings auch Einheiten von der Front im nahen Donbass verlegt. Die neu eröffnete russische Front schwächt damit die ukrainische Verteidigung im Donbass. Dort machen russische Truppen seit mehreren Wochen Druck auf die strategisch wichtige Stadt Chassiw Jar und auf das Gebiet westlich der Mitte Februar eroberten Industriestadt Awdijewka. Vor allem das auf einer Anhöhe gelegene Chassiw Jar hat bisher eine Einkesselung der größeren Städte Torezk und den möglichen Durchmarsch nach Kramatorsk und Slowjansk verhindert. Moskau hat rund 25.000 Soldaten für die Eroberung von Chassiw Jar abgestellt. 

Die Presse vom 13.05.2024
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