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Und schon wieder geht es um das Bürgergeld insbesonders für wehrpflichtige ukrainische Männer - siehst du das auch wie der bayrische Innenminister? |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV: "Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind." Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. "Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind", sagte er.
Inzwischen seien mehrere Tausend wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in Deutschland, die "hier eben das Bürgergeld kassieren und damit aber zur Verteidigung der Ukraine fehlen". Dass Deutschland Ukrainern im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zahle, habe die CSU immer für falsch gehalten. "Warum die mehr bekommen sollen als sonst ein Asylbewerber bekommt, ist nicht ersichtlich. Und das führt dazu, dass sie eben mit diesem sehr stattlichen deutschen Bürgergeld zunächst einmal keinen so unmittelbaren großen Anreiz verspüren, sich sofort nach Arbeit umzusehen."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100412578/joachim-herrmann-fordert-kein-buergergeld-fuer-fahnenfluechtige-ukrainer.html
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| Diskussion:pro und contra zur "Prämie" | 62,5% | (5) | | Enthaltung, weil ich keine Lösung weiß/keine Ahnung habe/mich hier nicht "zerrupfen" lasse | 25,0% | (2) | | Bimbes sind immer wie eine "Prämie"! :) | 12,5% | (1) | | | | |
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"Schweden rüstet Land und Leute für den Kriegsfall" - Deine Meinung? |
Für den Notfall will sich Schweden vorbereiten. "Niemand weiß, wie viel Zeit wir haben", sagt Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin im Gespräch mit dem Wirtschaftsportal Bloomberg. Noch vor dem schwedischen NATO-Beitritt hatte Bohlin auf einer Sicherheitskonferenz im vergangenen Sommer deutlich gemacht, dass Schweden zum Konzept der "totalen Verteidigungspolitik" aus der Zeit des Kalten Krieges zurückkehren will. "Wir hatten eines der gründlichsten und durchdachtesten Systeme im Bereich des Zivilschutzes, das im Wesentlichen zwei Ziele verfolgte: erstens die Aufrechterhaltung der Gesellschaft unter sehr schwierigen Bedingungen, letztlich unter einem bewaffneten Angriff, und zweitens die Bündelung aller gesellschaftlichen Anstrengungen zur Unterstützung unserer Streitkräfte."
https://www.n-tv.de/politik/Schweden-ruestet-Land-und-Leute-fuer-den-Kriegsfall-article24957885.html |
| Diskussion | 62,5% | (5) | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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Und wenn sie nicht terroristisch sind, dann sind sie eben betrügerisch? Ein Sittenbild für pälastinensisch-arabische Organisationen? |
Der zuletzt mit dem Spendengütesiegel ausgestattete Hilfsverein Rahma Austria (mit Büros in Wien und Istanbul) bleibt im Visier der Behörden. Im Rahmen der Operation Luxor, also jener Polizeiaktion, die gegen mutmaßliche Mitglieder der Hamas und der Muslimbruderschaft lief, geriet der Verein unter den Verdacht der Terrorismusfinanzierung. Das Verfahren wurde aber eingestellt. Nunmehr laufen Betrugserhebungen gegen Vereinsmitglieder.
Dagegen setzt sich Obmann Taher Hassan zur Wehr. Er und sein Anwalt Andreas Schweitzer erklärten am Donnerstag vor Journalisten, dass die Vorwürfe keinerlei Grundlage hätten. Die Finanzstrafbehörde und vor allem die Staatsanwaltschaft (StA) Graz, die aktuell wegen Betrugs und Veruntreuung von Spendengeldern ermittelt, seien dabei, Rahma Austria, eine „rein humanitäre Organisation“, zu zerschlagen. Dies habe offenbar auch mit „Islamophobie“ zu tun, so Hassan. Bis April dieses Jahres habe der Verein 30 Lkw-Ladungen an Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht.
Die Presse vom 24.05.2024 |
| Ja | 33,3% | (3) | | Nein | 11,1% | (1) | | In Teilen | 22,2% | (2) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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Wie würdest Du Deine politische Sozialisierung und Deine Anschauung beschreiben? |
Welche ideologischen Grundlagen, welche Programme, welche Schriften, welche Politiker haben Dich politisiert. Welche Rolle nahm das Elternhaus ein und wie geschah es, dass Du politisch wurdest. Welche Kernfelder interessieren Dich und wo siehst Du Dein politisches Hauptfeld. Ein ziemlich buntes Fragengebiet, dass eigentlich viele wichtige Fragen berücksichtigen sollte, was einem politischen Menschen schafft. |
| Ja | 18,2% | (2) | | Nein | 18,2% | (2) | | In Teilen | 9,1% | (1) | | Diskussion | 27,3% | (3) | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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Worauf zielt China mit seiner nun aggressiveren Politik in Hinblick auf Taiwan nun wirklich ab? |
Das chinesische Regime ließ nicht viel Zeit verstreichen. Nur drei Tage, nachdem der neue taiwanesische Präsident, Lai Ching-te, angelobt wurde – in den Augen Pekings ein „gefährlicher SeparaÂtist“ –, gingen die Kommunisten zum Angriff über. Mit Verbalattacken: „Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden, nachdem sie mit Chinas großem Vorhaben der vollständigen Vereinigung mit Taiwan konfrontiert wurden“, donnerte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Und mit bekanntem Machtgehabe: Donnerstagfrüh startete China sein größtes Manöver vor Taiwan seit mindestens einem Jahr und übte wieder die Eroberung der Inselrepublik.
Die Presse vom 24.05.2024 |
| Es kommt ein Krieg | 0,0% | (0) | | Es wird durch Einschüchterung ein Anschluß erreicht | 14,3% | (1) | | Es wird als Brandherd hochgehalten und somit auf der Tagesordnung | 42,9% | (3) | | Es ist eine Art Salamitaktik, die ein anderes Ziel hat | 0,0% | (0) | | Es soll von internen Problemen ablenken | 14,3% | (1) | | ich habe noch einen anderen Ansatz | 14,3% | (1) | | Ich weiß es nicht | 0,0% | (0) | | Anders | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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CKP, KDP |
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