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 |  | 2326 - 2330 / 17901 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Willkommen braucht Strukturen“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir fordern eine soziale Offensive für alle, eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge und wir wollen den Mangel in den Kommunen und vor Ort bekämpfen.
Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen. Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände.
Der Zugang für Geflüchtete und Migrant*innen zum Arbeitsmarkt und zu internationalen Schulen und die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und erfahrungen müssen vereinfacht werden. Es muss niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse geben.
EU-weite Lösungen setzen eine länderübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Konzepte voraus. Dafür sollen die Interreg-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern innerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden.
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 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 12,5% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 25,0% |   (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 50,0% |  (4) | | | |  |
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| Die Messe Essen kündigt den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni - glaubst Du das ist rechtens? |
Die AfD erhielt von der Stadt, die Mehrheitsgesellschafter der Messe ist, die Auflage, dass während des Parteitags keine Nazi-Parolen erklingen dürfen. Im anderen Fall drohte die Stadt mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500.000 Euro. Für die Annahme dieser Bedingung war der AfD eine Frist bis zum 04.Juni gesetzt worden, andernfalls wäre man berechtigt die Kündigung des Mietvertrages auszusprechen.
Die AfD sprach in einer Erklärung vom 4. Juni von einer rechtswidrigen Forderung der Stadt. Ein rechtsgültiger Vertrag könne nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Nun hieß es von der Partei, sie wolle die Durchführung ihres Bundesparteitags gerichtlich durchsetzen. "Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet", sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der Bild-Zeitung.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-
essen-grugahalle-mietvertrag-gekuendigt-
parteitag-100.html |
| | Ja, damit kommt die Stadt Essen durch | 0,0% | (0) | | | Eher schon, die Chancen sind ganz gut, für die Stadt Essen | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 37,5% | (3) | | | Ich glaube, das wird eher scheitern | 0,0% | (0) | | | Ich glaub fest daran, dass die AfD im angestrebten Prozess gewinnt und der Parteitag in Essen stattfinden kann | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Würdest Du eine "Säxit-Anleihe" zeichnen? |
"... Martin Kohlmann braucht Geld. Seinen Telegram-Followern berichtet der Chemnitzer Rechtsanwalt und Vorsitzende der Kleinstpartei "Freie Sachsen", das Finanzamt habe wieder einmal seine Konten gepfändet. Kohlmann bittet deshalb um Spenden an seine Partei, die sich im Kommunalwahlkampf befindet. Und er bietet ein Geschäft an: einen Kredit namens "Säxit-Anleihe".
Mit "Säxit" bezeichnen die Freien Sachsen ihre Forderung nach einem Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik Deutschland. Die 2021 gegründete Partei verfolgt offen einen politischen Umsturz, in ihr organisieren sich auch Neonazis. Der sächsische Verfassungsschutz stuft sie als erwiesen rechtsextremistisch ein. Wer der Partei dennoch Geld leihen will, solle per E-Mail Genaueres erfragen, schreibt Kohlmann. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/freie-sachsen-104.html
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| | auf jeden Fall | 0,0% | (0) | | | vielleicht | 0,0% | (0) | | | unentschlossen | 10,0% | (1) | | | kaum | 10,0% | (1) | | | keinefalls | 40,0% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Willkommen braucht Strukturen“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
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Wir fordern eine soziale Offensive für alle, eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge und wir wollen den Mangel in den Kommunen und vor Ort bekämpfen.
Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortun gerecht zu teilen. Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände.
Der Zugang für Geflüchtete und Migrant*innen zum Arbeitsmarkt und zu internationalen Schulen und die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und erfahrungen müssen vereinfacht werden. Es muss niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse geben.
EU-weite Lösungen setzen eine länderübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Konzepte voraus. Dafür sollen die Interreg-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern innerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden.
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| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Eher | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 11,1% |  (1) | | | Gar nicht | 44,4% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Asyl als Grundrecht – ohne Einschränkungen“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet.
Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer geben.
Weg von der „Hotspot“-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager, in denen Schutzsuchende ohne Perspektive unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden.
Das unfaire Dublin-System muss überwunden und durch eine solidarische Regelung ersetzt werden. Bei der Bestimmung des Aufnahmelandes müssen die berechtigten Interessen von Schutzsuchenden maßgeblich berücksichtigt werden (zum Beispiel Familienbindung, Sprachkenntnisse). Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollen mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt werden.
Der Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden, insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir grundsätzlich ab – im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament. Wir haben immer dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.
Individueller Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen muss berücksichtigt werden: von queeren Geflüchteten, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und weiteren verletzlichen und schutzbedürftigen („vulnerablen“) Gruppen. Für ihre besonderen Schutz- und Hilfebedürfnisse braucht es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte. Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Selbstorganisation einsetzen, müssen finanziell unterstützt und gestärkt werden.
Familien vereinen! Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.
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| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 44,4% | (4) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2326 - 2330 / 17901 Abstimmungen | | |
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