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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  11.11.2023 10:00 Uhr
Die Bundesinnenministerin will Asylbewerber-Überprüfungen reduzieren - richtig so?
"Bund und Länder wollen die irreguläre Migration begrenzen:

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser einem Medienbericht zufolge auf die intensivere Überprüfung von Migranten verzichten. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung sollen insbesondere die Sicherheitschecks reduziert werden. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Mail des SPD-geführten Ministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in der die Sparmaßnahmen einzeln aufgeführt sind.


Danach sollen künftig weniger Ausweise oder Urkunden geprüft werden. Auch wenn kein Pass vorhanden ist, entfällt laut dem Bericht der Smartphone-Check, mit dem bislang die Nationalität festgestellt werden sollte. Recherchen in EU-Computern zu Einträgen der Asylbewerber werden ebenfalls ausgedünnt, Statistiken zum Bildungsgrad nicht mehr erstellt, die Sprachen- und Dialekterkennung soll nur noch in Einzelfällen stattfinden...."

https://www.n-tv.de/politik/Faeser-will-Asylbewerber-Uberpruefung-reduzieren-article24524631.html

 Diskussion!69,2%  (9)
 Enthaltung!15,4%  (2)
 Bimbes!15,4%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  11.11.2023 09:30 Uhr
Ohne westliche Bodentruppen wird der Ukraine-Krieg erst an dem Tag enden an dem Wladimir Putin stirbt, stimmst du zu?
Militärisch tut sich nicht mehr viel beim Krieg in der Ukraine. das Russische Ziel einer Unterwerfung der Ukraine ist für Putin unnerreichbar.
Alle besetzen Gebiete zurückzuerobern, ist ohne direktes Eingreifen des Westens mit Truppen Wunschdenken .

Es wird also vermutlich noch Jahre so weiter gehen , Experten sind sich zunehemend einig das ein "ewiger Krieg" aus Putins Sicht das geringste Ãœbel darstellt
 Ja, ich teile diese Einschätzung7,1%  (1)
 Nein, das sehe ich anders42,9%  (6)
 Teils, teils14,3%  (2)
 Bimbes35,7%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  10.11.2023 19:43 Uhr
Sind Dir Mißbrauchsfälle von Sozialleistungen durch ukrainische Kriegsflüchtlinge bekannt?
Seit Monaten höre ich immer mal wieder von glaubwürdigen Personen aus verschiedenen Regionen, dass "Ukrainer in großen Autos am Amt vorfahren, sich ihre Sozialleistungen abholen und wieder in ihre Heimat verschwinden".
Nun hat sich S.Wagenknecht dieser Sache zugewandt...


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kriegsflüchtlinge-wagenknecht-beklagt-leistungsmissbrauchsfälle-bei-ukrainern/ar-AA1jIt4O?rc=1&ocid=socialshare&cvid=9b80f9cf91144dc98cff0bed7c915f72&ei=12
 Ja.50,0%  (10)
 Nein.30,0%  (6)
 Mag sein, aber interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Frau Wagenknecht weiß, was ihre potentiellen Wähler erwarten.5,0%  (1)
 Tatsache? Das will ich nicht glauben.0,0%  (0)
 Ich gönne diesen Menschen jeden Cent....0,0%  (0)
 Bimbes können diese Leute von mir bekommen.15,0%  (3)
 
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Von:  .Fransecky.  10.11.2023 19:21 Uhr
Was sagst Du zu den heute vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsregeln für parteinahe Stiftungen?
"Eine parteinahe Stiftung wird in Zukunft erst gefördert, wenn die zugehörige Partei mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Dias betrifft aktuell die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD kündigt Verfassungsklage an. "

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article248468786/AfD-protestiert-Bundestag-beschliesst-Finanzierungsregeln-fuer-parteinahe-Stiftungen.html
 Endlich! Hoffentlich folgen bald weitere harte Schritte gegen diese Partei.21,4%  (3)
 Ein wenig Bauchschmerzen habe ich im Sinne der Gleichberechtigung im politischen Betrieb schon, bin aber im Prinzip dafür.0,0%  (0)
 Dazu muß ich erst mal nachdenken.0,0%  (0)
 Ich mag diese Partei nicht, bin aber gegen solche einseitigen Beschlüsse gegen einen unliebsamen Mitbewerber.21,4%  (3)
 Ein übles parlamentarisches Hütchenspiel!50,0%  (7)
 Dazu möchte ich mich ausführlich in der Diskussion äußern.0,0%  (0)
 Wann gibt es endlich eine Bimbes-Stiftung??7,1%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  10.11.2023 17:41 Uhr
Eine gute Entscheidung der Nancy Faeser? Wie denkst Du darüber?
"...Kurz nachdem Rhein die Bombe in Wiesbaden hatte platzen lassen, bestätigte Faeser das auf einer Pressekonferenz, die passenderweise gleich in Berlin stattfand: Sie könne "ausschließen", nach Hessen zu wechseln, sagte sie. "Ich bleibe Bundesinnenministerin."
Die Äußerung fiel im Übrigen erst auf Nachfrage eines Journalisten. In ihrem Eingangsstatement hielt sie es offenbar nicht für nötig, auf diese Frage einzugehen, die sich auch viele Bürger stellten. Als sei es abwegig, von einer Spitzenkandidatin zu erwarten, auch noch in die Regierung zu gehen. "Immer erst das Land, dann die Partei", fügte Faeser zur Begründung an. Ist Hessen kein (Bundes-)Land?
Die Leichtigkeit, mit der Faeser Fragen zu ihrem seltsamen Schachzug abbügelt, ist nicht neu. In allen Interviews bis zur Wahl wiederholte Faeser mantraartig, dass ihre Doppelrolle nicht so aufgefasst werden solle, dass sie sich nicht entscheiden könne, was sie eigentlich wolle. Aus einem Amt heraus bei Wahlen anzutreten, fänden "die meisten Menschen ganz normal", sagte sie etwa t-online im September.

Mit solchen Formulierungen überlebte Faeser zwar Interviews, doch bei den Bürgern verfing diese gekünstelte Wortakrobatik aus der Wahlkampfzentrale nicht. Die doppelte Nancy war niemandem zu vermitteln. Wie auch?

Es kam, wie es kommen musste: Faesers Ergebnis bei der Hessen-Wahl war mehr als bescheiden: Nur 15,1 Prozent holte sie als Spitzenkandidatin und Chefin des hessischen Landesverbandes – eine historische Wahlschlappe für die Sozialdemokraten. Faeser selbst dürfte nicht sonderlich überrascht gewesen sein. Wer nur halbherzig für eine Sache kämpft, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler sich nach Alternativen umsehen
Die Blamage schien bereits verdaut, die letzte Rücktrittsforderung schon Wochen her – nun reißen ausgerechnet die erfolgreichen Sondierungsgespräche der SPD alte Wunden wieder auf.

Nun muss sich Faeser plötzlich wieder erklären: Warum kandidiert sie bei einer Landtagswahl, wenn sie gar nicht mitregieren will? Ist ihre Karriere wichtiger als die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler?


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100278098/schwarz-rote-koalition-in-hessen-die-absage-nancy-faesers-ist-fatal-.html

 Ich melde mich zur Diskussion.10,0%  (1)
 Zu N.F. möchte ich mich nicht äüßern.10,0%  (1)
 Sie arbeitet eben lieber unter dem Schutz des Kanzlers als in einer hessischen Koalition gefordert zu werden...10,0%  (1)
 Die Wähler trafen jedenfalls die richtige Entscheidung.20,0%  (2)
 Bimbes?50,0%  (5)
 
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