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Immer wieder werden Wahlergebnisse der letzten Jahre damit erklärt, dass der Wähler abstrafen will - aber ist sich der Wähler der Konsequenzen dieses Wahlverhaltens bewusst? |
Egal, ob man an die Wirkung solchen Abstraf-Verhaltens bei der Wahl nun wirklich glaubt, oder nicht. Je mehr Wahlberechtigte das machen, desto mehr Protestwahlergebnisse bringt die Wählerschaft hervor. Man wird also damit leben müssen, dass eventuell eine Partei vom rechten oder linken Rand dann plötzlich die Fäden der Macht in der Hand hält und den Protestwählern plötzlich Regierungen beschert, die noch unangenehmer sein könnten, als das, wogegen man mit dem Wahlverhalten protestieren wollte. |
| Ja, das ist "dem Wähler" absolut bewusst | 44,4% | (4) | | Eher schon | 11,1% | (1) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | Nein, da agiert "der Wähler" auch durchaus gedankenlos und kurzsichtig | 11,1% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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Glaubst Du Merz Angebot an die Sozialdemokratie ist taktischer Natur oder ernst gemeint? |
Vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Sozialdemokraten angeboten, gemeinsam Lösungen für drängende Probleme zu finden. „Wir bieten den Sozialdemokraten ausdrücklich an, bei den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, schrieb Merz am Samstag in seinem Newsletter „MerzMail“.
Die Europawahl am vergangenen Sonntag sei ein Warnsignal „an uns alle“ gewesen, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen und „vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht“, schrieb Merz.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252045428/Merz-bietet-SPD-Zusammenarbeit-an-Gemeinsam-nach-Loesungen-suchen.html
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| Taktisch | 37,5% | (3) | | Ernst gemeint | 0,0% | (0) | | Anders | 0,0% | (0) | | In Teilen | 25,0% | (2) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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Könnte die Taktik aufgehen, die wohl darauf hinausläuft, dass sich die FPÖ von Kickl emanzipiert? |
Scharfe Kritik übte Nehammer einmal mehr an FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl. Die Ansicht einer „Dämonisierung“ Kickls könne er nicht teilen, ihm sei wichtig zu zeigen, „wofür ich stehe“. Jedenfalls: Mit jemandem, „der sich in Verschwörungstheorien verfängt, sich selbst radikalisiert hat“, mit dem sei „kein Staat zu machen“. Ihm gehe es darum, die Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sondern zu gestalten, einen Gegenpunkt zu setzen. Die Gesellschaft dürfe nicht weiter auseinanderdriften.
Tür bleibt offen
Mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl gelte es zu differenzieren, sagte Nehammer. Die eine Seite sei Kickl, die FPÖ aber sei „ja grundsätzlich viel breiter“, es gebe in jedem Parlament ein politisches Spektrum. „Mit den Freiheitlichen als Partei ist es möglich“, ob die aber Kickl an der Spitze haben wollten, sei „Entscheidung der FPÖ und nicht meine“.
https://orf.at/stories/3360794/ |
| Ja | 0,0% | (0) | | Nein | 0,0% | (0) | | In Teilen | 40,0% | (2) | | Diskussion | 40,0% | (2) | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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Eine kleine Nachschau zu den Europawahlen aus Sicht der Doler? |
5,4 Mill. Westdeutsche trugen ihren Frust nicht in die AfD oder verhalfen dem BSW zu einem Traumstart. Sie gingen einfach gar nicht wählen.......
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/katja-hoyer-unzufriedene-westdeutsche-gehen-lieber-gar-nicht-wählen/ar-BB1ohf4Y?ocid=socialshare |
| Tja, was soll ich dazu nun noch sagen? | 12,5% | (1) | | Im Herbst wrd es weitere Erkenntnisse im Osten unseres Landes geben... | 25,0% | (2) | | Die nächst BTW wird zeigen, was man als Nichtwähler verzapft hat. | 0,0% | (0) | | 5,4 Mill. entzogen sich ihrer persönlichen Verantwortung für die Solidargemeinschaft! | 12,5% | (1) | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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Kannst Du diesen Gedanken des linken Standard zum Thema Asyl in Teilen oder in der Gesamtheit folgen? |
Und das mit gutem Grund. Nicht dass sie Antworten auf die Frage hätten, wie europäische Staaten mit Flüchtlingen und Arbeitsmigranten umgehen sollen. Eine "Festung EuÂropa" ist weder umsetzbar noch wünschenswert, die von der FPÖ propagierte "Festung Österreich" noch weniger. Dennoch treffen sie beim Thema den wundesten Punkt moderater Parteien – das heutige Asylwesen.
Souveräne Staaten haben das Recht, selbst zu entscheiden, wen sie zum Wohnen, Arbeiten oder Studieren ins Land lassen. Nicht aber bei Menschen, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen: Eine komplexe Struktur internationaler Verträge und nationaler Gesetze zwingt die Demokratien in Europa und Nordamerika dazu, allen Asylwerbenden, die einmal nationalen Boden betreten hat, die Chance zu geben, ihre Ansprüche in einem ordentlichen Verfahren zu beweisen.
Aber die Welt hat sich seither geändert: Dank Kommunikationstechnologie und Globalisierung machen sich immer mehr Menschen aus armen Ländern auf den Weg in den Norden. Eine ganze Schlepperindustrie unterstützt sie dabei. Nur eine Minderheit von ihnen passt in das klassische Muster politischer Verfolgung; die meisten suchen einfach ein besseres, ein menschenwürdiges Leben. Das ist nachvollziehbar, entspricht aber nicht dem Zweck des Asylrechts.
Europa und die USA haben sich dadurch in eine fatale Zwickmühle hineinmanövriert: Wer heute emigrieren will, geht den Weg über Asyl, weil andere Wege kaum offenstehen.
https://www.derstandard.at/story/3000000224494/das-asylsystem-staerkt-nur-die-rechtspopulisten-es-muss-sich-aendern
Bitte den ganzen Artikel vor der Diskussion lesen.
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| Ja | 50,0% | (3) | | Nein | 0,0% | (0) | | Sehr teilweise | 33,3% | (2) | | Anders | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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GRUENE |
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FPi |
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