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Lassen sich solche Gewaltexzesse mit einem archaischen Weltbild alleine erklären?
Ein 16-Jähriger ist Freitagabend in Horn mit einem Gürtel dermaßen heftig geschlagen worden, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Der Jugendliche ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Der 35-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen, teilte die niederösterreichische Polizei am Samstagabend mit. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen afghanischen Asylwerber. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte in einer ersten Reaktion am Samstag die Abschiebung des Mannes.

https://www.diepresse.com/18593845/jugendlicher-mit-guertel-krankenhausreif-gepruegelt
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Gibt es ein Primat der Politik über der Justiz oder ist es umgekehrt oder doch ganz anders?
Muss die Politik dem Recht folgen oder das Recht der Politik? Darüber wurde und wird immer wieder heftig gestritten in unserer Republik. Zum ersten Mal war dem eine Äußerung des damaligen Innenministers Herbert Kickl vorausgegangen „Ich glaube, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Ein Ausspruch, der zugleich wahr und falsch ist. Denn die Politik ist – in einem Rechtsstaat – an das Recht gebunden. Der englische Ausdruck für Rechtsstaat „rule of law“ macht das deutlich. Gleichzeitig aber schafft die Politik das Recht. Sie bestimmt, nach welchen Regeln wir unser gemeinsames Leben organisieren. Allerdings ist sie dabei an die Verfassung gebunden. Die – ebenfalls von der Politik geschaffene – Verfassung gibt vor, auf welchem Weg Recht geschaffen werden kann.

Die Presse vom 23.06.2024
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille" aus dem Parteiprogramm der CDU?
Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Nur wer tatsächlich sicher in unserem Land lebt und sich zu Hause und in der Öffentlichkeit auch sicher fühlt, kann seine Freiheitsrechte in Anspruch nehmen. Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist es, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten sowie Recht und Gesetz durchzusetzen – in der analogen wie in der digitalen Welt. Wir wollen einen starken Staat, der die Menschen in Deutschland schützt und ihnen so viele Freiräume wie möglich lässt.
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Kann Von der Leyen dieser Klage entspannt entgegen sehen?
Ein belgischer Lobbyist wirft Ursula von der Leyen vor, sie habe in der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ einen geheimen Impfstoffdeal ausgehandelt – und will eine zweite Amtszeit für die Kommissionspräsidentin juristisch verhindern.

Ein Belgier will eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch juristisch verhindern. Ein Brüsseler Gericht beriet am Freitag über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan, in dem er von der Leyen vorwirft, in der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.

Baldan wirft der EU-Kommissionschefin zudem vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen. Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.

Entscheidung kommende Woche
Die zuständige Richterin sagte am Ende der Gerichtsanhörung, es werde eine Entscheidung über den Antrag „vor dem 27.“ Juni geben. Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Kommissionsspitze beraten.

https://www.diepresse.com/18592657/belgier-will-von-der-leyens-zweite-amtszeit-wegen-impfstoffdeal-verhindern?ref=home_aktuell
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Glaubst Du, dass die Rentenversicherung besser da steht als man denkt, wie sie selbst versucht zu vermitteln?
Die Frage nach der Sicherheit der Rente für jüngere Generationen sorgt regelmäßig für Diskussionsstoff in Politik und Gesellschaft – die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung hält die Herausforderungen indes für bewältigbar. „Die Herausforderung ist kleiner als früher prognostiziert“, sagte Gundula Roßbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Insgesamt erwarten wir, dass der Anstieg des Altenquotienten, also des Verhältnisses von Erwerbspersonen zu Rentnern, in den nächsten Jahren nicht stärker sein wird als in den Jahren 1990 bis 2010. Diese Veränderung hat die Rentenversicherung gut verkraftet und dabei auch noch die zusätzlichen Finanzbedarfe im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung geschultert.“ Und seit Anfang der Nullerjahre seien zudem die Beitragssätze stabil geblieben.

https://www.welt.de/wirtschaft/article252159502/Deutsche-Rentenversicherung-ueberraschend-optimistisch-Wir-sind-gut-aufgestellt.html
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