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Wenn Du ein politischer Entscheidungsträger wärst und hier maßgeblich mitwirken könntest, würdest Du wie die Union das neue Staatsbürgerrecht auch abwickeln?
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit verkürzten Wartezeiten und dem Doppelpass für alle tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Bei den Einbürgerungsbehörden gibt es zu diesem zentralen Baustein der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition schon seit Wochen viele Anfragen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Landesregierungen und Stadtverwaltungen. Um den erwarteten Anstieg der Zahl der Einbürgerungsanträge bewältigen zu können, setzen sie vor allem auf eine Digitalisierung des Verfahrens. Die Union will die Reform rückabwickeln, sollten die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nach der nächsten Wahl dies möglich machen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252176382/Staatsangehoerigkeitsgesetz-Erwarten-2024-erheblich-steigende-Zahlen-bei-Einbuergerungen.html
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Pflichtet Du dem Landeshauptmann des Burgenlandes Doskozil bei der Kritik an seinem sozialdemokratischen Wiener Parteikollegen Hacker zu, dass die Zahl der muslimischen Schüler nicht egal sei?
Im Juni ist bekannt geworden, dass rund ein Drittel der Wiener Volksschüler des laufenden Schuljahrs Muslime sind und diese damit die größte religiöse Gruppe stellen. Im Interview mit der „Kronen Zeitung“ zeigte sich Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) darüber zuletzt nicht alarmiert. Das sei ihm „wurscht“: „Jeder möge seine Religion ausüben, wie er will.“

„Diese Zahlen haben mich alarmiert“, meinte hingegen Doskozil. Ihn interessiere das schon. Denn diese Entwicklung führe zu einer langfristigen Veränderung in der Gesellschaft. Es gebe gesetzliche Regeln für das Zusammenleben, „aber es gibt auch etwas darüber hinaus, das hat mit Werten, Traditionen zu tun, aber auch mit der Kirche und der Religion“: „Das kann man nicht wegdiskutieren, das ist unsere Tradition und unsere Geschichte.“ Da könne man nicht sagen, „Das interessiert mich nicht“, sagte Doskozil.

Die Presse vom 24.06.2024
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Denkst Du, dass man bei den Vorstellungen, dass sich der Iran reformieren könnte mit ganz vorsichtigen Vorstellungen vorgehen muss?
Die iranischen Reformer sind vor der Präsidentschaftswahl am Freitag im Aufwind. Ihr Kandidat Massud Peseschkian wirbt im Wahlkampf für Veränderungen, und sogar konservative Bewerber kritisieren die derzeitigen Zustände. Ob sich im Iran viel ändern kann, entscheidet aber nicht der künftige Präsident, sondern Revolutionsführer Ali Khamenei. Er warnt die Politiker bereits, sie sollten bei der Debatte über innenpolitische Reformen und einen Ausgleich mit dem Westen nicht zu weit gehen. Sein Regime unterstreicht die Botschaft, indem es Kritiker festnehmen lässt.

Die Presse vom 24.07.2024
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Ist die alte, westdeutsche Bundesrepublik ein verblichener Traum, der sich in den EU-Wahlergebnissen manifestierte?
So Antje Hermenau, Exgrüne Bürgerrechtlerin: "frei nach Schopenhauer: Wunsch und Vorstellung"

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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ..Tilia..  23.06.2024 18:12 Uhr
Linksextreme Hausbesetzer werfen mit Ziegelsteinen, schütten Motoröl auf Personen und urinieren auf einen Polizisten. Sympathisierst Du mit solchem Verhalten?
Berlin: Nachdem der Hauseigentümer ein von Hausbesetzern angebrachtes Vorhängeschloss geknackt hatte, passierte laut seiner Aussage Folgendes:

"„Wir haben das Schloss geknackt. Dann wurden wir von oben von schwarz vermummten Personen mit Ziegelsteinen beworfen, mein Kollege wurde an der Schulter getroffen. Ein anderer wurde mit einem Eimer voll Motoröl überschüttet, danach warfen sie Streichhölzer!“, sagt Akbar. Vom Gebäude seien Plakate wie „Antifa gegen Leerstand“ gehängt worden." (...)
Ãœber den nachfolgenden Polizeieinsatz schreibt die Bildzeitung: "Nach BILD-Informationen urinierte einer der Besetzer dabei auf die Beamten. "

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-linksextreme-wollen-haus-besetzen-und-greifen-besitzer-an-66744f160a1398782bb05fe9
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 Darüber möchte ich diskutieren.20,0%  (1)
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