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Denkst Du, dass die modernen Technologien für Diktaturen nicht nur ein Segen, sondern auch ein Fluch sein können?
Dabei ist die Liste der Verbrechen laut HRW lang: Diktator Kim Jong-un erzwingt, ebenso wie sein Vater (Kim Jong-il) und Großvater (Kim Il-sung) vor ihm, durch Folter, Hinrichtungen, Inhaftierungen, Verschleppungen und Zwangsarbeit extremen Gehorsam. Schon Kim Il-sung teilte die Bevölkerung in drei Klassen ein: in „Loyale“, „Schwankende“, „Feindselige“. Die unterste Klasse wird massiv diskriminiert.

Sorge bereitet Kim die technologieaffine Generation Z. Sie lässt sich nicht so leicht isolieren wie die Vorgänger, verschafft sich Zugang zu Geräten, WLAN und illegalen Webseiten. Daher zieht Kim die Daumenschrauben an: Zugang zu Handys, Computern, TV, Radio oder ausländischen Medien wird mit Folter oder Zwangsarbeit bestraft.

Seoul setzt dieses Bedürfnis der Jugend nach Popkultur und Videospielen zu Propagandazwecken ein: Seit Jahren werden Filme und Musik über die Grenze geschmuggelt, auch mittels Ballons. Der paranoide Kim ließ daher 2023 ein neues Gesetz verabschieden: „Marionettensprache“ wird verboten, damit ist südkoreanischer Sprachstil gemeint. Es häufen sich Schauprozesse, bei denen junge Menschen vor Gericht stehen. Erst im März und April wurden 17 Jugendliche verurteilt, einer sogar zu zehn Jahren Arbeitslager: Sie hatten illegal südkoreanische Filme geschaut. 20 junge Profisportler wurden indes zu fünf Jahren Zwangsarbeit verdonnert. Ihr Vergehen: Verwendung von „südkoreanischem Vokabular“.

Die Presse vom 30.06.2024
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt " Wir setzen auf eine Gesellschaft, in der die Menschen aufeinander achten" aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen eine Kultur des Hinsehens, mehr Respekt füreinander und mehr Zivilcourage. Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle Bürgergesellschaft, in der die Menschen einander achten und füreinander da sind.
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Sollte es nun eine Senkung der Einkommenssteuern sowie Negativsteuern zur Abfangung des realen Einkommensverlustes geben?
Die Inflation hat die jüngste Steigerung der Einkommen in Deutschland aufgefressen. Zwar wuchs das mittlere Einkommen nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 2022 auf 2023 um 5,1 Prozent – die Teuerungsrate lag aber bei 5,9 Prozent. Die Daten hat das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Behörde abgefragt. Vergleicht man die Jahre 2021 und 2023, ist die Lücke noch größer.

https://www.welt.de/wirtschaft/article252261498/Inflation-frisst-gestiegene-Einkommen-Deutsche-sind-deutlich-aermer-geworden.html
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Welche Perspektiven leitest Du aus dem ersten Wahlgang der iranischen Wahl ab?
Bei der Präsidentenwahl im Iran liegt der moderate Politiker Massud Peseschkian mit rund 42,5 Prozent der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der Hardliner Said Dschalili mit rund 38,7 Prozent, wie der Sprecher der Wahlbehörde am Samstag im Staatsfernsehen verkündete. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, geht es am 5. Juli in die Stichwahl.


Auf dem dritten Platz folgte der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf mit rund 13,8 Prozent. Der islamische Geistliche Mostafa Purmohammadi kam auf weniger als ein Prozent der Stimmen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article252261820/Iran-Wahl-Reformer-Peseschkian-liegt-vorn-Stichwahl-am-5-Juli.html
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Findest Du, dass eine verantwortungslose Minderheit die Mehrheit tyrannisiert, wie das die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau sagt?
Um Respektlosigkeit gegenüber Mädchen und Frauen sowie Gewalt gegen diese zu bekämpfen, „müssen wir bereits an den Schulen beginnen“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Denn: „Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen. Deshalb gilt es hier rasch zu handeln“, betonte sie am Samstag. Auch die Grünen - Koalitionspartner im Bund - müssten erkennen, „dass unsere Gemeinschaft dieser Entwicklung nicht länger zuschauen darf“.

Weiters fordert die ehemalige Innenministerin schärfere Strafen für integrationsunwillige Familien: „Das muss eine Pflichtaufgabe für die nächste Regierung sein.“ Jahrelanges „gut Zureden“ habe nicht gefruchtet, deshalb steht für sie fest: „Ohne härtere Strafen wird es nicht gehen.“ Wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, soll der Strafrahmen von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2500 Euro erhöht werden, bei Sozialhilfeempfängern sollen gegebenenfalls die Leistungen gekürzt werden. Einmal mehr sprach sich Mikl-Leitner auch für die von der ÖVP forcierte Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahren aus.

https://www.diepresse.com/18616639/mikl-leitner-normaldenkende-duerfen-sich-nicht-weiter-tyrannisieren-lassen?ref=home_aktuell
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