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 |  | 1321 - 1325 / 17223 Abstimmungen |  |  |
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| Würdest Du Dich als Wähler einer Rechtspartei anhand dieser Ereignisse gefoppt fühlen? |
Gerade die jüngsten Manöver am rechten Rand des europapolitischen Spektrums sind für Außenstehende nicht leicht nachzuvollziehen. Wenn die Rechtspopulisten an den Wahlurnen reüssieren, warum sind sie dann nicht imstande, den Willen der euÂroÂpäÂischen Wählerschaft effektiv zu bündeln? Der wohl wichtigste Grund dafür ist ihr speÂziÂfiÂsches Verständnis von Souveränität. Marine Le Pen, Viktor Orbán, Herbert Kickl, Geert Wilders – sie alle eint die Ãœberzeugung, als Einzige den wahren Volkswillen vernommen zu haben und diesen vermeintlich homogenen Willen vollumfänglich zu repräsentieren. Ihr Anspruch an die politische Wahrheit ist absolut.
Wer seinen Auftrag derart versteht, tut sich naturgemäß schwer damit, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Denn der einzig wahre Volkswille lässt sich nicht zum Sommerspritzer verdünnen. Was insofern ein Problem darstellt, als die EU nichts anderes ist als ein riesiger Apparat zum Verdünnen nationaler Egoismen. Um bei dem alkoholischen Vergleich zu bleiben: Sie ist das Soda im Campari, das stille Wasser im Pastis, der Tonic im Gin.
Das Endergebnis mag zwar einen geringeren Alkoholgehalt haben als die Hauptzutat – es schmeckt aber besser und ist bekömmlicher. Für die selbst ernannten „Souveränisten“ – dieser Name schwebt der Alternative für Deutschland für den eigenen Klub der freien Radikalen vor – ist Bekömmlichkeit allerdings kein Argument. Sie wollen den starken Stoff. Auch auf die Gefahr hin, nach der ersten Plenarwoche in Straßburg mit einem Katzenjammer aufzuwachen.
Die Presse vom 02.07.2024 |
 | Ja | 30,0% |   (3) | | | Nein | 20,0% |   (2) | | | In Teilen | 10,0% |  (1) | | | Anders | 10,0% | (1) | | | Ich kann nicht mal meinen Namen schreiben | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 30,0% | (3) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Grünen-MdB Melis Sekmen wechselt die Partei und tritt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei. Wie bewertest du diesen Schritt? |
| Gerüchte gab es seit ein paar Tagen, jetzt ist es mit Schreiben der Abgeordneten selbst klar: Melis Sekhem, Mannheimer Bundestagsabgeordnete, verlässt die Grünen und wechselt zur CDU. Die Debattenkultur in der CDU sei dafür ausschlaggebend und die neuen programmatischen Ansätze der Partei. https://amp.focus.de/politik/deutschland/gruene-melis-sekmen-mega-frust-erste-ampel-abgeordnete-vor-wechsel-zur-cdu_id_260099988.html |
| | Positiv | 9,1% | (1) | | | eher positiv | 18,2% | (2) | | | eher negativ | 0,0% | (0) | | | Negativ | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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| Nouveau Front Populaire (NFP) und Macron-Lager kündigen Kooperation an. Überrascht Dich das? |
"...Vor diesem Hintergrund kündigten Ensemble und NFP am Montag an, Kandidaten in Wahlkreisen zurückziehen zu wollen, in denen man auf dem dritten Platz gelandet sei, um sich nicht gegenseitig zu schwächen und eine absolute Mehrheit des RN bei den Stichwahlen zu verhindern..."
https://www.jungewelt.de/artikel/478531.parlamentswahlen-frankreich-wählt-rechts.html |
| | Das habe ich erwartet. | 10,0% | (1) | | | Das war zu vermuten. | 30,0% | (3) | | | Weiß nicht. | 10,0% | (1) | | | Das ist eine kleine Überraschung. | 10,0% | (1) | | | Das ist eine große Überraschung. | 10,0% | (1) | | | Ich kenne mich mit Kooperationen nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 10,0% | (1) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Teil-Immunität für Trump. Welche Folgen wird das haben? |
Der Supreme Court hat US-Präsidenten Teil-Immunität zugesprochen.
"Die Richtermehrheit machte zwar klar, dass Präsidenten keine Immunität für private („nicht offizielle“) Handlungen genießen. Es gebe aber einen Kern der verfassungsgemäßen Amtshandlungen, in dem sie vollständig geschützt seien, und obendrein eine hohe Zahl von Amtshandlungen, für die eine Immunität zumindest anzunehmen sei. Wo genau die Grenze verläuft in der Anklage gegen Trump, muss nun das für den Fall zuständige Bundesbezirksgericht in Washington feststellen."
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/supreme-court-spricht-donald-trump-begrenzte-immunitaet-zu-19802751.html |
| | Da habe ich eine Vorstellung. | 0,0% | (0) | | | Da habe ich eine Ahnung. | 12,5% | (1) | | | Keine Ahnung. | 37,5% |  (3) | | | Ich kenne mich mit US-Präsidenten nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| [Themenwoche: „Armut und Wohnen“] Kann die bestehende Lücke von fehlenden Sozialwohnungen in absehbarer Zeit Deiner Meinung nach überhaupt geschlossen werden? |
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Ende des vergangenen Jahres (2023) gab es bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das sind rund 15.300 weniger im Jahr 2022. Eine Frage der Linke im Bundestag ergab diese Antwort der Bundesregierung.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/sozialwohnungen
-wohnungsbau-wohnungspolitik-bau-baubranche-baukrise-100.html |
| | Ja, das ist bei entsprechendem politischen Willen machbar | 11,1% | (1) | | | Ja, das ist eher machbar | 0,0% | (0) | | | Nur in Teilen | 22,2% |  (2) | | | Nein, allerhöchstens wird der Status Quo erhalten (die Lücke bleibt gleich groß) | 11,1% | (1) | | | Nein, die Lücke wird sich Stand jetzt noch weiter vergrößern | 44,4% | (4) | | | Nein, die Politik hat kapituliert, die Konzepte geben das nicht her - die Lage wird dramatischer | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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