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 |  | 931 - 935 / 17196 Abstimmungen |  |  |
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| Kann man an der Entwicklung in Russland gut ablesen, wie queere Menschen rekriminalisiert werden, wenn ein entsprechendes Regime an die Macht kommt? |
Seit 75 Jahren besteht das Grundgesetz. Das Grundgesetz schützt fast alle Menschen - nur der Schutzgrund: Sexuelle Identität fehlt. Kommt eine entsprechend disponierte Regierung an die Macht ist es kein weiter Weg, bis queere Menschen bis hin zur Reaktivierung des §175 StGB wieder legal verfolgt werden könnten.
Russland macht es vor: Auch vor Putin war ein wirklich sicheres Leben für queere Menschen de facto in Russland nicht wirklich möglich. In der Öffentlichkeit sind Hassreden gegen LSBTIQ* prägender Faktor.
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von November 2023 setzt Russland seine queerfeindliche Politik fort.
Es findet Stück für Stück eine Rekriminalisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt.
Seit dem 24. Februar 2022 haben die russischen Behörden unter der Führung von Wladimir Putin die Verfolgung von queeren Personen verschärft, und eine neue Phase der Repressionen gegen die LSBTIQ*-Gemeinschaft ist zu einem zentralen innenpolitischen Anliegen geworden.
So fand eine deutliche Verschärfung des bereits seit 2013 in Kraft getretenen "Anti-Propaganda-Gesetzes" statt - Das Narrativ vom Hass auf LSBTIQ*-Personen als die Hauptvertreter*innen „westlicher Werte“ und als „Feinde der Gesellschaft“ ist die wichtigste Veränderung in der Rhetorik vom Regime und seiner staatlich gelenkten Propaganda seit Februar 2022. Das vom Staat gewählte Narrativ zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit der russischen Gesellschaft von den Fehlern im Krieg abzulenken, und führt zur Verfolgung von Mitgliedern der russischen Gesellschaft in erster Linie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe und nicht aufgrund ihrer Handlungen und Ansichten. Das Putin-Regime investiert viele Ressourcen in die Kultivierung des Hasses auf die LSBTIQ*-Gemeinschaft.
Wir können uns ausmalen, was in Deutschland passiert, wenn die AfD ans Ruder käme und ihr Totalversagen, was zwangsläufig einträte dadurch zu vertuschen sucht, dass sie genau diese Randgruppe aufs Korn nimmt.
Eine Alice Weidel dürfte sich bis dahin in die Schweiz abgesetzt haben.
Quellen:
LSVD https://www.lsvd.de/de/ct/11732-sog-
anti-propaganda-gesetze |
 | Ja, das würde hier genauso passieren | 11,1% |  (1) | | | Ja, das könnte hier ähnlich eintreten | 22,2% |   (2) | | | In Teilen | 33,3% |  (3) | | | Nein, das könnte hier eher nicht passieren | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist Schwarzmalerei das würde kein Regime hier hinkriegen | 11,1% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | |  |
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| Brauchen wir eine weitgefasste Aufarbeitung der Corona-Krise? |
Österreich hat, im Gegensatz zu Deutschland, wenigstens ein bisschen Aufklärung betrieben. Im Auftrag der Regierung erstellte die Akademie der Wissenschaften eine 170 Seiten starke Pandemiestudie, die sich vorwiegend mit der Krisenkommunikation beschäftigte und zu durchaus kritischen Befunden kam. Doch damit war die Neugier leider befriedigt. Den entscheidenden Fragen ging man bisher aus dem Weg. Warum etwa andere Länder mit weniger rigiden Maßnahmen besser durch die Krise kamen als wir, interessiert offenbar niemanden, weder in der Politik noch in der Wissenschaft.
Selbst die beste Aufarbeitung würde nicht zu einer umfassenden Versöhnung führen; dafür sind manche Wunden zu tief. Es ist wohl auch eine Illusion zu glauben, dass es glasklare Befunde für die Wirksamkeit oder die Nutzlosigkeit jeder einzelnen Maßnahme geben könnte. Auf Punkt und Komma wird sich das nicht feststellen lassen. Aber der Staat muss glaubwürdige Anstrengungen unternehmen, um der Wahrheit wenigstens näherzukommen. Andernfalls kommt der Erkenntnisgewinn nur aus Enthüllungen wie den RKI-Files. Und das kann die Politik eigentlich nicht wollen.
Die Presse vom 31.07.2024
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| | Ja | 71,4% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| War das Potsdamer Treffen, über das das Magazin Correctiv berichtete tatsächlich nur ein harmloses Kaffeekränzchen? |
So sehen es mindestens 2 Accounts im Dol-Chat. Auch die Kritik aus Kreisen der AfD und rechter Interessengruppen sieht das so.
Aber wie sieht es der Rest? Wirklich alles völlig harmlos - der Correctiv-Bericht ein einziges Lügenmärchen? |
| | Absolut harmloser Treff | 25,0% | (3) | | | Eher harmlos | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (2) | | | Eher nicht so harmlos | 25,0% | (3) | | | Ganz und gar nicht harmlos | 25,0% |   (3) | | | Ich möchte mich äußern | 8,3% | (1) | | | Ich möchte Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Nimmt die sogenannte "Hasskriminalität" gegen queere Menschen wieder zu? |
Die extremste Ausdrucksform von Queerfeindlichkeit ist Hasskriminalität. Hassmotivierte Straftaten zielen nicht nur das Individuum, sondern zusätzlich auch darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern. Selbst im Jahr 2024 kann es sehr gefährlich sein, im öffentlichen Raum als LSBTIQ* erkannt oder dafür gehalten zu werden. Schon der Anblick einer Drag Queen, einer trans Person oder eines lesbischen oder schwulen Paares kann Gewalttäter motivieren, brutal zuzuschlagen. Aus solchen Taten spricht Hass. Die Täter sehen sich als Vollstrecker eines von ihnen fantasierten Mehrheitswillens. LSBTIQ* gelten ihnen als minderwertig und vogelfrei.
Laut den Zahlen von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium wurden 1.499 Fälle im Bereich „sexuelle Orientierung“ und 854 Fälle im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“ gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg von Vorfällen gegen lesbische, schwule, bisexuelle und queere Menschen um etwa 49% und gegen trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen um etwa 105%, wobei beide Phänomenbereiche auch Überschneidungen aufweisen können.
Quelle:
https://www.lsvd.de/de/ct/2445-
Queerfeindliche-Gewalt#wie-viel-
hasskriminalitaet-gegen-lsbti |
| | Eindeutig ja - und das ist zu verurteilen | 54,5% | (6) | | | Eindeutig ja - aber das ist mir egal | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Nein, das ist ein Trugschluss | 9,1% | (1) | | | Ich möchte mich äußern | 9,1% | (1) | | | Müssen diese Homos wieder ihre abartige Neigung, wie eine Monstranz vor sich hertragen? | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Wurdest Du die Erweiterung der Ausschlussgründe bei der Genfer Flüchtlingskommission unterstützen, wie sie die österreichische Bundesministerin Edtstadler fordert?
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Konkret geht es um zwei Punkte. Grosso modo zielen sie auf Abschiebungen ab. Schon derzeit sieht die GFK Asylausschlussgründe vor. Dazu zählen schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung. Geht es nach der türkisen Verfassungsministerin, sollen diese Ausschlussgründe erweitert werden und etwa Messerstechereien oder Einbruchsdiebstahl einschließen.
Die Presse vom 31.07.2024 |
| | Ja | 62,5% | (5) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 931 - 935 / 17196 Abstimmungen | | |
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zum Thema: Chat der Kanzlerkandidaten
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