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 |  | 2216 - 2220 / 18506 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du die Verärgerung der EU über die ungarische Sonderregelung für Russen teilen? |
Ungarn: EU erzürnt über Einreiseregel
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat große Bedenken wegen der neuen ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter: Damit drohe, dass der Schengen-Raum nicht mehr geschützt sei. Die ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter wurden im Juli auf Russen und Belarussen ausgeweitet. Der Regelung zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und danach ihren Aufenthalt für drei Jahre verlängern lassen, sooft sie wollen. Dies werfe Sicherheitsbedenken auf und biete Schlupflöcher für Spionage, heißt es in Brüssel.
Die Presse vom 03.08.2024 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 40,0% |  (2) | | | In Teilen | 60,0% |   (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Findest Du es gut, dass die USA die Wahlen in Venezuela nicht anerkennen? |
Die USA haben Edmundo González Urrutia als künftigen Präsidenten Venezuelas anerkannt. Wie US-Außenminister Antony Blinken erklärt hat, stützt sich die US-Regierung auf die von der venezolanischen Opposition vorgelegten Dokumente. „Die demokratische Opposition hat mehr als 80 Prozent der Wahlprotokolle veröffentlicht, die sie direkt von Wahllokalen in ganz Venezuela erhalten hat. Diese Aufzeichnungen zeigen, dass González Urrutia mit einem Âunüberwindbaren Vorsprung die meisten Stimmen bei dieser Wahl erhalten hat. Unabhängige Beobachter haben diese Fakten bestätigt, und dieses Ergebnis wurde auch durch die Wahltagsumfragen und Schnellauszählungen bestätigt“, schrieb Blinken in einer vom State Department veröffentlichten Erklärung.
Die Presse vom 03.08.2024 |
| | Ja | 37,5% |  (3) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Ist die Türkei für den Westen final verloren? |
US-Präsident Joe Biden ruft an und bedankt sich, der russische Staatschef, Wladimir Putin, stellt einen baldigen Besuch in Aussicht: Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, ist nach dem erfolgreichen Gefangenenaustausch von Ankara ein gefragter Gesprächspartner. Erdoğan sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt, einen Kurs zwischen Ost und West zu steuern. Der Westen kritisiert das als „Schaukelpolitik“, Ankara feiert es als „multidimensional“. Die Türkei dürfte nach dem Erfolg von Ankara noch weniger für Appelle aus Europa und den USA erreichbar sein, sich westlichen Positionen anzuschließen.
Die Türkei habe mit dem Gefangenenaustausch wieder einmal bewiesen, dass sie ein „diplomatisches Schwergewicht“ sei, erklärte Erdoğans Kommunikationsdirektor, Fahrettin Altun, am Freitag. Das Land unterhalte „spezielle Partnerschaften mit verschiedenen Ländern in der Welt“. Altun nannte den Austausch von 26 Häftlingen aus sieben Ländern „historisch“.
Die Presse vom 03.08.2024 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 40,0% |  (2) | | | In Teilen | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird sich im Nahen Osten diesesmal ein Krieg verhindern lassen? |
„Ein paar harte Tage“ stehen dem Nahen Osten bevor, schätzt die US-Regierung nach einem Bericht der Nachrichtenseite Axios. Das ist möglicherweise stark untertrieben. Nach Israels Attentat auf Hamas-Chef Ismail Hanijeh in Teheran holen der Iran und seine Verbündeten in der Region zum Gegenschlag aus. Wenn sich die Eskalation nicht einfangen lässt, droht im Nahen Osten ein Krieg von katastrophalen Ausmaßen.
„Die Eskalationsspirale dreht sich bereits und ist nur schwer zu stoppen“, sagte Abdolrasool Divsallar, externer Experte des Nahost-Instituts in Washington, der „Presse“. Beim erwarteten Vergeltungsschlag des Iran werden nach seiner Einschätzung auch Hilfstruppen wie die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon mitmachen, anders als beim ersten iranischen Raketenbeschuss auf Israel im April. Die US-Regierung versucht, den Partner Israel dazu zu bewegen, auf den kommenden iranischen Schlag verhalten zu reagieren.
Die Presse vom 03.08..2021 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% | (2) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Welche Partei würdest Du wählen, wenn Du in Österreich wählberechtigt wärst? |
Nun ist es fix: Nachdem um 17 Uhr die Einreichfrist für die Unterstützungserklärungen endete, steht nun fest, wer bei der Nationalratswahl am 29. September auf den Stimmzetteln stehen wird. Bundesweit haben es neun Parteien geschafft, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln: Zu den fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos und den bereits fix antretenden Parteien KPÖ und BIER-Partei stehen nun eben auch die Liste Petrovic sowie Wandel/KEINE auf dem Stimmzettel. Drei weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln, gab das Innenministerium in einer Aussendung bekannt
Die Presse online -heute |
| | ÖVP | 9,1% | (1) | | | SPÖ | 9,1% | (1) | | | FPÖ | 36,4% | (4) | | | Grüne | 9,1% | (1) | | | Neos | 9,1% | (1) | | | KPÖ | 27,3% |   (3) | | | Bier | 0,0% | (0) | | | Liste Petrovic | 0,0% | (0) | | | Wandel/Keine | 0,0% | (0) | | | Würde nicht wählen gehen/ungültig/keine Ahnung | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2216 - 2220 / 18506 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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