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 |  | 2216 - 2220 / 18504 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Türkei für den Westen final verloren? |
US-Präsident Joe Biden ruft an und bedankt sich, der russische Staatschef, Wladimir Putin, stellt einen baldigen Besuch in Aussicht: Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, ist nach dem erfolgreichen Gefangenenaustausch von Ankara ein gefragter Gesprächspartner. Erdoğan sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt, einen Kurs zwischen Ost und West zu steuern. Der Westen kritisiert das als „Schaukelpolitik“, Ankara feiert es als „multidimensional“. Die Türkei dürfte nach dem Erfolg von Ankara noch weniger für Appelle aus Europa und den USA erreichbar sein, sich westlichen Positionen anzuschließen.
Die Türkei habe mit dem Gefangenenaustausch wieder einmal bewiesen, dass sie ein „diplomatisches Schwergewicht“ sei, erklärte Erdoğans Kommunikationsdirektor, Fahrettin Altun, am Freitag. Das Land unterhalte „spezielle Partnerschaften mit verschiedenen Ländern in der Welt“. Altun nannte den Austausch von 26 Häftlingen aus sieben Ländern „historisch“.
Die Presse vom 03.08.2024 |
 | Ja | 20,0% |  (1) | | | Nein | 40,0% |  (2) | | | In Teilen | 40,0% |   (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Wird sich im Nahen Osten diesesmal ein Krieg verhindern lassen? |
„Ein paar harte Tage“ stehen dem Nahen Osten bevor, schätzt die US-Regierung nach einem Bericht der Nachrichtenseite Axios. Das ist möglicherweise stark untertrieben. Nach Israels Attentat auf Hamas-Chef Ismail Hanijeh in Teheran holen der Iran und seine Verbündeten in der Region zum Gegenschlag aus. Wenn sich die Eskalation nicht einfangen lässt, droht im Nahen Osten ein Krieg von katastrophalen Ausmaßen.
„Die Eskalationsspirale dreht sich bereits und ist nur schwer zu stoppen“, sagte Abdolrasool Divsallar, externer Experte des Nahost-Instituts in Washington, der „Presse“. Beim erwarteten Vergeltungsschlag des Iran werden nach seiner Einschätzung auch Hilfstruppen wie die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon mitmachen, anders als beim ersten iranischen Raketenbeschuss auf Israel im April. Die US-Regierung versucht, den Partner Israel dazu zu bewegen, auf den kommenden iranischen Schlag verhalten zu reagieren.
Die Presse vom 03.08..2021 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% | (2) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Welche Partei würdest Du wählen, wenn Du in Österreich wählberechtigt wärst? |
Nun ist es fix: Nachdem um 17 Uhr die Einreichfrist für die Unterstützungserklärungen endete, steht nun fest, wer bei der Nationalratswahl am 29. September auf den Stimmzetteln stehen wird. Bundesweit haben es neun Parteien geschafft, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln: Zu den fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos und den bereits fix antretenden Parteien KPÖ und BIER-Partei stehen nun eben auch die Liste Petrovic sowie Wandel/KEINE auf dem Stimmzettel. Drei weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln, gab das Innenministerium in einer Aussendung bekannt
Die Presse online -heute |
| | ÖVP | 9,1% | (1) | | | SPÖ | 9,1% | (1) | | | FPÖ | 36,4% | (4) | | | Grüne | 9,1% |  (1) | | | Neos | 9,1% | (1) | | | KPÖ | 27,3% |   (3) | | | Bier | 0,0% | (0) | | | Liste Petrovic | 0,0% | (0) | | | Wandel/Keine | 0,0% | (0) | | | Würde nicht wählen gehen/ungültig/keine Ahnung | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wütend auf den Kapitalismus? |
Der vielbeschäftigte Regisseur Volker Lösch hat in Zusammenarbeit mit vielen Expert*innen aus der Zivilgesellschaft ein Veranstaltungsformat entwickelt, um Wut auf den Kapitalismus in den anstehenden Wahlkämpfen zu Gunsten der LINKEN zu kanalisieren. Am 3. August gastiert die Veranstaltung in Leipzig.
Auf der Seite von DIE LINKE ist als Beschreibung der Veranstaltung zunächst das zu lesen:
"Es gibt viele Gründe, wütend auf den Kapitalismus zu sein. Er vergrößert die globale Ungleichheit, zerstört das Klima, stellt wirtschaftliche über Menschenrechte, untergräbt Demokratien und degradiert die Politik zu seinem Erfüllungsgehilfen. In der Folge nehmen Demokratie- und Politikverdrossenheit zu, und große Parteien und Regierungen rücken immer weiter nach rechts.
Gleichzeitig wächst die Sehnsucht nach Gleichheit, Nachhaltigkeit, mehr Demokratie und internationaler Kooperation, nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Viele Menschen arbeiten bereits zivilgesellschaftlich an Alternativen zum Kapitalismus, benötigen für konkrete Veränderungen aber eine starke parlamentarische Vertretung von links."
https://www.die-linke.de/start/termine/detail/wuetend-auf-den-kapitalismus-fuer-starke-linke-politik-leipzig/ |
| | Ja, sehr sogar. | 9,1% | (1) | | | Ja. | 36,4% | (4) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 27,3% | (3) | | | Nein, gar nicht. | 18,2% | (2) | | | Andere Aussage. | 9,1% | (1) | | | Enthaltung. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 0,0% | (0) | | | | |
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| Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welcher verfassungsmäßige Aufbau der Gerichtsbarkeit kommen Deinen Vorstellungen näher?
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Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 82 bis 94
Deutschland
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_09-245142
92 bis 104
Antworten |
| | Ich möchte mich äußern | 16,7% | (1) | | | Ich kann hier nichts sagen | 33,3% | (2) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte hier einfach etwas erweiterndes einbringen | 0,0% | (0) | | | Ich möchte nicht teilnehmen | 50,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.01.2025 23:59
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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