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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  04.08.2024 09:14 Uhr
Wird Maduro einen solchen politischen Mord vor den Augen der Welt wagen?


Ich schreibe diese Zeilen aus dem Versteck heraus und fürchte um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute vor der Diktatur von Nicolás Maduro.“ So begann Maria Corina Machado am Donnerstag eine Kolumne für das Wall Street Journal, in der sie die dramatischen Vorgänge der letzten Wochen rekapitulierte.

Sie weiß, dass die Drohungen des Regimes keine hohle Rhetorik sind. Sie weiß, dass Nicolás Maduro und dessen Apparat sie so schnell wie möglich ausschalten wollen.

Maria Corina Machado hat dem Chavismo die größte Niederlage in 25 Jahren eingebracht. Sie hat 17 Monate lang Wahlkampf geführt, obwohl sie 13 Monate davon der politischen Amtsführung für unwürdig erklärt wurde und kein politisches Amt bekleiden darf. Sie hat die stets zerstrittene Opposition geeinigt und ihr einen Spitzenkandidaten verschafft, der vorigen Sonntag deutlich mehr Stimmen einfuhr als Nicolás Maduro. Und Maria Corina Machado hat die plumpe Fälschung des Wahlergebnisses durch den Nationalen Wahlrat bloßgelegt. Die Beweise dafür stellte sie noch dazu ins Internet.

Damit jeder weiß, dass Nicolás Maduro tatsächlich an den Urnen haushoch verloren hat. Und damit die Regierenden in der Welt keine Zweifel, aber auch keine Ausreden mehr haben.

Die Presse vom 04.08.2024
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Von:  EvaHulzinger  04.08.2024 08:48 Uhr
Spielt der Westen blöd und artig eine Art Gefangenenbasar der autoritären Staaten mit?


Ähnlich wie der Iran hat Russland einen Gefangenenbasar aufgezogen. Auch autokratische Systeme lernen voneinander. Die Unrechtsstaaten haben sich darauf verlegt, unbescholtene Ausländer – vorzugsweise Doppelstaatsbürger – unter fadenscheinigen Vorwänden einzusperren, um sie zu gegebener Zeit gegen inhaftierte Agenten eintauschen zu können.

So gelang es beispielsweise auch dem Iran, einen Mann freizupressen, der unter dem Deckmantel seines diplomatischen Status von Wien aus einen (vereitelten) Terroranschlag auf eine Großveranstaltung der iranischen Opposition nahe Paris koordiniert hatte und deshalb von einem belgischen Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Und so hat Putin den Waffenhändler Wiktor But gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ausgetauscht, die bei der Einreise nach Russland wegen ein paar Gramm Haschischöls verhaftet und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verdonnert worden war.

Die Presse vom 04.08.2024
 Ja33,3%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  04.08.2024 00:00 Uhr
Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welche verfassungsmäßige Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länder sagt Dir zu?
Hintergrund

Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 11 bis 23

Deutschland

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39356/kompetenzverteilung-zwischen-bund-und-laendern-bei-der-gesetzgebung/

 Ich möchte mich äußern16,7%  (1)
 Ich kann hier nichts sagen33,3%  (2)
 Ich möchte diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte hier einfach etwas erweiterndes einbringen0,0%  (0)
 Ich möchte nicht teilnehmen50,0%  (3)
 
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Von:  Katze  03.08.2024 20:50 Uhr
Wie gefällt dir dieser politische Test? (Siehe Link im Hintergrund)
"Politischer 8-Werte-Test
Der 8-Werte-Test ist ein gemeinschaftlich entwickelter Test, der versucht, den politischen Standpunkt einer Person anhand von acht zentralen politischen Werten zu messen."

Es sind 70 Fragen.

Natürlich könnt ihr auch euer Ergebnis in die Diskussion stellen. :-)


Zum Test: https://www.idrlabs.com/de/politischer-8-werte-test/test.php
 Gefällt mir sehr gut.15,4%  (2)
 Gefällt mir ganz gut.23,1%  (3)
 Na ja...15,4%  (2)
 Gefällt mir eher nicht.7,7%  (1)
 Gefällt mir gar nicht.0,0%  (0)
 Ich habe kein Interesse.0,0%  (0)
 Diskussion.15,4%  (2)
 Bimbes!23,1%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  03.08.2024 10:58 Uhr
[Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welche verfassungsmäßigen Rechte des Parlamentes (Nationalrat und Bundestag) kommen Deinem Amtsverständnis eines solchen Organs näher? Hintergrund

Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 24 bis 33

Deutschland

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03-245126
38 bis 49
Antworten
 Ich möchte mich äußern14,3%  (1)
 Ich kann hier nichts sagen28,6%  (2)
 Ich möchte diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte hier einfach etwas erweiterndes einbringen0,0%  (0)
 Ich möchte nicht teilnehmen57,1%  (4)
 
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