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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  29.08.2024 09:03 Uhr
Kevin Kühnert nimmt Josefine Paul ins Visier - richtig so?

Die Innenministerin von NRW sieht er vor einem Rücktritt nach dem Geschehen in Solingen:



https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100477882/solingen-debatte-bei-markus-lanz-kuehnert-spd-rechnet-mit-konsequenzen.html
 Kühnert sollte seine Glaskugel putzen.0,0%  (0)
 Er sollte auf sich selbst gut aufpassen!0,0%  (0)
 Sein Insiderwissen ist schon beachtenswert.0,0%  (0)
 Ich warte eher auf das Statement der Innenministerin des Bundes dazu!0,0%  (0)
 Bei Lanz wird ja immer dummgequatscht, nicht wahr?18,2%  (2)
 Wann mag wohl unser Kevin aufgeben sich wichtig zu nehmen?9,1%  (1)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes72,7%  (8)
 
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Von:  Harzhexe  29.08.2024 08:44 Uhr
"Bett-Brot-Seife-Minimum" für Asylanten - richtig so?
Nach Pressemitteilung eine Vorlage von Scholz,Faeser,Habeck und Buschmann für Verhandlungen in der kommenden Woche:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100477956/asyl-ampel-regierung-will-wohl-leistungen-fuer-dublin-gefluechtete-kuerzen.html
 ja25,0%  (3)
 nein16,7%  (2)
 geizig und unzumutbar0,0%  (0)
 ich habe andere Vorschläge8,3%  (1)
 da muss noch mehr kommen von denen0,0%  (0)
 ein richtiger Anfang16,7%  (2)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  29.08.2024 00:43 Uhr
Habeck sieht keine "nationale Notlage" und rügt Merz mit scharfen Worten - richtig so?
Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine "nationale Notlage" erneut mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig.

Merz hatte die Erklärung einer "nationalen Notlage" ins Spiel gebracht, um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Habeck wies darauf hin, dass dies zu großen Verwerfungen in der EU führen würde und sprach von einem "falschen Vorschlag"....
Weiter sagte er: "Nun weiß ich nicht, ob es Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen rauszuhauen, um mal einen rauszuhauen." Der Effekt sei der Gleiche, im Raum stehe eine nicht einlösbare Forderung. "Man muss, wenn man Probleme lösen will, auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken und nicht einfach eine Erwartungshaltung schüren, die dann wieder zur nächsten Enttäuschung führt......."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100477848/nach-solingen-robert-habeck-kritisiert-vorschlaege-von-friedrich-merz.html

 Ich schreibe was dazu.12,5%  (1)
 Ich sehe beide Herren sehr differenziert.25,0%  (2)
 Das ist Wahlkampf pur....notwendige Maßnahmen bleiben aber weiter auf der Strecke!37,5%  (3)
 Ich erwarte vernünftige Kompromisse in einer Notlage und keine "USA-Allüren"!0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  28.08.2024 21:09 Uhr
RTL-Recherche deckt auf: Männer aus Afghanistan leben radikalen Islam in Deutschland aus - Deine Meinung dazu?
RTL-Recherchen zeigen, dass Islamisten aus Afghanistan sich in deutschen Städten und Gemeinden niedergelassen haben. Darunter befinden sich einige, die auf TikTok keinen Hehl aus ihrer radikalen Ideologie machen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei warnt vor einem "Kontrollverlust".

https://www.n-tv.de/politik/Maenner-aus-Afghanistan-leben-radikalen-Islam-in-Deutschland-aus-article25185950.html
 Meine Meinung dazu in der Diskussion36,4%  (4)
 Dazu sage ich (besser) nichts9,1%  (1)
 Diskussion, Enthaltung, Bimbes54,5%  (6)
 
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Von:  Anteros_II  28.08.2024 20:51 Uhr
Sorgen sich Exil-Syrer in Deutschland zurecht bezüglich der Reaktionen der Bevölkerung nach dem Anschlag in Solingen?
Während die syrischen Staatsmedien den Vorfall in Deutschland totschweigen, meldet sich der Exilsender Syria TV mit Sitz in Istanbul zu Wort. Reporter dieses Senders berichten live aus Deutschland. Sie betonten, wie groß der Ärger nach dem Messerangriff in Deutschland sei - in der Politik, der Bevölkerung und auch in den Medien. Der Sender ging ebenfalls auf die Sorgen der Syrer in Deutschland ein, ihre Angst vor den möglichen Reaktionen auf das Verbrechen von Solingen.

In der Hauptsache befürchten sie einerseits, in Deutschland ausgegrenzt zu werden und im Mittelpunkt einer Debatte zu stehen, die sich darum dreht, wie gefährlich Migranten seien. Zusätzlich ist es die Diskussion über mögliche Abschiebungen nach Syrien, die ihnen Sorge bereitet.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/
reaktionen-syrien-solingen-100.html
 In der Tat50,0%  (4)
 Eher schon25,0%  (2)
 In Teilen25,0%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein, diese Sorge hat keine Berechtigung0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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