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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  18.09.2024 09:16 Uhr
Wird Magnus Brunner seine Agenden im Sinne der Konservativen gestalten können?

Dass Brunners Amtszeit als „Mister Migration“ eine Chronik des Scheiterns sein wird, ist allerdings keine ausgemachte Sache. Legen wir unseren berufsimmanenten Pessimismus beiseite und blicken positiv auf die Ausgangslage. Angesichts des EU-weit rasant schwindenden Zuspruchs für die Genfer Flüchtlingskonvention ist es ebenso möglich, dass der neue österreichische Kommissar schon bald von fallenden Ankunftszahlen berichten wird. Sollte es sich entlang der Migrationsrouten herumsprechen, dass in Europa die Binnengrenzen dicht gemacht und Asylverfahren an die Außengrenzen verlagert werden, und sollten die Abkommen der EU mit den Transit- und Herkunftsländern halten, könnte sich das Problem quasi von selbst erledigen. Was den Stopp irregulärer Migration anbelangt, heiligt für alle EU-Mitglieder der Zweck die Mittel. Ursula von der Leyen wird sich diesem Anliegen nicht verschließen können. Selbst dann nicht, wenn die Maßnahmen hart an der Grenze des EU-Rechts vorbeischrammen oder diese überschreiten.

Die Presse vom 18.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  18.09.2024 09:10 Uhr
[Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Arbeitsmarkt“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei?

Wir stehen für einen zukunftsfitten Arbeitsmarkt, deshalb wollen wir durch ein mit der Zeit absinkendes, degressives Arbeitslosengeld und strengere Regeln, dass jene, die arbeiten, mehr haben als jene, die nicht arbeiten wollen.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  17.09.2024 21:43 Uhr
Gab es wirklich keine Zusagen an Söder für seinen Verzicht?
Der CDU-Vorsitzende und designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigenen Angaben keine Gegenleistung für seine Loyalität zugesagt. «Ich brauche Markus Söder dafür nichts anzubieten», sagte Merz in der ARD. Er habe mit ihm in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit entwickelt.

Selbstverständlich werde die CSU in einer von der Union gestellten Bundesregierung «eine wichtige Rolle spielen», betonte Merz. «Aber Zusagen brauchte ich ihm nicht zu machen. Es geht um den gemeinsamen Erfolg.»

Merz stimmte etwas zurückhaltend Söders Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl zu. «Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht. Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.»

https://www.welt.de/regionales/bayern/article253561674/Merz-Keine-Zusagen-an-Soeder.html
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Von:  EvaHulzinger  17.09.2024 21:40 Uhr
Findest Du die Idee "Feuerwehr" als Schulfach gut?
Feuerwehr als Schulfach: Die Landesregierung plant das Unterrichtsangebot künftig auszubauen.

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Feuerwehrunterricht an Schulen soll künftig in ganz Brandenburg angeboten werden. Das Innen- und das Bildungsministerium wollen das Projekt «Feuerwehr macht Schule» finanziell und mit mehr Personal stärken, wie beide Ressorts heute in einem Eckpunktepapier vereinbarten. Derzeit gibt es Feuerwehrunterricht als Wahlpflichtfach an 22 Schulen. Eingeführt wurde er mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an zunächst drei Schulen.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article253561700/Feuerwehr-Unterricht-soll-landesweites-Angebot-werden.html
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Von:  EvaHulzinger  17.09.2024 21:36 Uhr
Ist die geplanten Grunderwerbssteuer in Berlin eher als Eigentor zu sehen?
In Berlins Haushalt fehlen vier Milliarden Euro. Jetzt soll unter anderem die Grunderwerbsteuer erhöht werden. Das ist ein fatales Signal: Der Erwerb von Wohneigentum, der auch ein Beitrag gegen die Wohnungsnot ist, wird so weiter erschwert. Die Folgen trägt am Ende wieder der Staat.

Berlin ist es gewohnt, vom Rest des Landes ausgehalten zu werden und sich allerlei aufwendige wie fragwürdige Spielereien zu erlauben – der Finanzkraftausgleich (früher Länderfinanzausgleich) machts möglich. Doch auch in der Hauptstadt ist angesichts der desaströsen Finanzlage im ganzen Land die Party vorbei.

https://www.welt.de/debatte/article253552240/Grunderwerbsteuer-Berlins-Plan-zur-Abgabenerhoehung-ist-fatal-fuer-den-Wohnungsmarkt.html
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