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 |  | 526 - 530 / 17521 Abstimmungen |  |  |
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| Kommst Du Dir beim alljährlichen Showdown um den US-Haushalt auch wie ein Murmeltier vor? |
Donald Trump hatte den Haushaltsvorschlag mit einer umstrittenen Gesetzesinitiative verbunden, die vor allem bei den Demokraten auf Ablehnung stieß. Dem Repräsentantenhaus bleibt noch bis Ende September Zeit, sich auf einen Haushalt zu einigen.
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.
https://www.welt.de/politik/ausland/article253580126/US-Kongress-Repraesentantenhaus-stimmt-gegen-Ueberbrueckungshaushalt-vor-der-Wahl-droht-jetzt-der-Shutdown.html |
 | Ja | 42,9% |    (3) | | | Nein | 14,3% |  (1) | | | In Teilen | 42,9% |   (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Bist Du auch der Meinung, dass man Baerbock nicht ernst nehmen kann? |
Mahmud Abbas hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht ernst zu nehmen ist. Kaum wurde seine Administration, die eher einem Mafia-Clan als einer legitimen Regierung gleicht, von der UN-Vollversammlung als „Staat Palästina“ anerkannt, ließ er im Weltparlament eine Resolution einbringen, die Israel auffordert, innerhalb von zwölf Monaten die besetzen Gebiete des Westjordanlands zu räumen.
Gegen die Resolution stimmten zwölf Staaten, unter anderem die USA. Deutschland war nicht darunter. Feige hat sich jenes Land enthalten, das sich rühmt, die Lehren aus dem Holocaust gezogen zu haben; das vollmundig erklärt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Nicht nur Mahmud Abbas ist nicht ernst zu nehmen. Außenministerin Annalena Baerbock ist es auch nicht mehr.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article253579572/UN-Resolution-zu-Israel-Baerbock-ist-nicht-mehr-ernst-zu-nehmen.html |
| | Ja | 60,0% | (6) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass man seinen Kirchenbeitrag nun in Österreich widmen kann?
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Die katholische Kirche bietet die neue Möglichkeit, 50 Prozent des Kirchenbeitrags einem bestimmten Zweck zu widmen. Mit der Hälfte ihres Kirchenbeitrages können Katholikinnen und Katholiken somit Wirkungsbereiche stärken, die ihnen am Herzen liegen.
Die andere Hälfte des Kirchenbeitrags wird auch weiterhin als Beitrag zur Grundfinanzierung der Pfarren und kirchlichen Einrichtungen eingesetzt. Das gemeinsame Modell der Zweckwidmung wird österreichweit spätestens mit der Kirchenbeitragmitteilung 2025 umgesetzt und ist in einigen Diözesen schon in Kraft. Die Zweckwidmung ist befristet auf maximal drei Jahre möglich. Sie kann nach Ablauf der Dauer verlängert, durch Widerruf beendet oder auf eine neue Widmung verändert werden.
Die österreichischen Diözesen haben sich auf einheitliche zehn Kategorien der Zweckwidmung verständigt: Pfarr-Kirche, Kultur-Kirche, Seelsorge-Kirche, Junge-Kirche, Familien-Kirche, Sozial-Kirche, Umwelt-Kirche, Verkündigungs-Kirche, Bildungs-Kirche und Welt-Kirche. Von Diözese zu Diözese unterschiedlich werden alle zehn oder nur eine Auswahl davon angeboten.
https://religion.orf.at/stories/3226771/ |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| Ist es eingedenk zu erwartender steigender Wetterkapriolen vernünftig den Katastrophenfonds aufzustocken? |
Die Bundesregierung stellt nach der Hochwasserkatastrophe weitere Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung. Bereits am Vortag hat das schwer betroffene Niederösterreich erste Hilfen erhalten, hier fließen 45 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds. Der Fonds selbst werde auf eine Milliarde Euro aufgestockt, gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch bekannt.
Mit der Aufstockung des Katastrophenfonds solle den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden, hieß es von Regierungsseite. Es sollen Schäden sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen ersetzt werden, auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländern werden damit bereitgestellt, hieß es. Auch Vorschüsse werden gewährt. Bisher betrug die Höhe des Fonds 620 Millionen Euro, davon wurden 300 Millionen Euro noch nicht verbraucht. Die Abwicklung der Hilfen werde über die Gemeinden erfolgen.
Um unmittelbare Schäden beim Hochwasserschutz zu reparieren, ist ein Zehn-Millionen-Euro-Soforthilfe-Paket für die Sanierung von entsprechenden Einrichtungen und Dämmen vorgesehen – ebenfalls aus dem KatasÂtrophenfonds. Insgesamt soll in den kommenden Jahren (2024–2027) bis zu rund einer Milliarde Euro in den Hochwasserschutz investiert werden.
Die Presse vom 19.09.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Ist eigentlich nicht zu hinterfragen, wie Von der Leyen ihre Ressorts aufteilt? |
Eigentlich hatte Magnus Brunner recht konkrete Vorstellungen, was er in den kommenden fünf Jahren tun wird. Als nächster EU-Kommissar stand er seit Wochen fest, es fehlte nur noch seine Zuständigkeit. In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ war er sich allerdings schon recht sicher: „Ich bin überzeugt, dass Präsidentin Ursula von der Leyen jeden Kandidaten nach Erfahrungen und Kompetenzen einsetzen wird. Es gibt also fünf, sechs Felder, die für mich infrage kommen: zum Beispiel Binnenmarkt, Energie, Wettbewerb, Kapitalmarkt, Finanzmarkt oder Wirtschaft.“
Doch dann kam es bekanntermaßen ganz anders: Ausgerechnet er, der aus dem Energiebereich über das Umweltressort an die Spitze des Finanzministeriums kam und öffentlich bisher nie ein Wort über Asylpolitik verloren hat, bekommt das mächtige Ressort für Migration und Inneres. Politisch mit dem Themenbereich befasst war er noch nie, und wenn man sich umzuhören versucht, wie Brunner in puncto Migration tickt, hört man wenig. Selbst jene, die ihn besser kennen, vermögen Brunner migrationspolitisch kaum zu verorten. Nur so viel: Der Noch-Finanzminister selbst sagt über sich, er sei „mehr Pragmatiker als Hardliner“; und man müsse klarer trennen zwischen notwendiger Migration für den Arbeitsmarkt und illegaler Migration.
Von seiner eigenen Zukunft erfuhr Brunner gerade einmal ein paar Minuten vor der Präsentation der geplanten Kommission – und zwar nicht von der neuen Chefin. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) rief seinen Parteikollegen kurz vor der Präsentation an und teilte Brunner mit, welches Ressort es wurde. Die Gespräche darüber führte nicht Brunner, sondern der Kanzler mit von der Leyen. Das Migrationsressort als Variante soll erst in den letzten Tagen aufgekommen sein. Brunner, der zuletzt bereits EU-Abgeordnete traf, aber wusste davon nichts.
Die Presse vom 19.092.2024 |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 526 - 530 / 17521 Abstimmungen | | |
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