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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 14:42 Uhr
Wird Frankreich noch lange nicht zur Ruhe kommen?


Noch einmal wird die Geduld der Franzosen strapaziert, die eigentlich am Freitag auf eine neue Regierung gehofft hatten. Der designierte Premier Michel Barnier hatte Donnerstagabend Staatspräsident Emmanuel Macron seine Liste der zukünftigen Regierungsmitglieder unterbreitet. Doch anders als erwartet wurde die Zusammensetzung vorerst offiziell nicht bestätigt: Barnier will sein Team nun erst am Samstag vorstellen.

Vorerst brodelt weiter die Gerüchteküche: Es zirkulieren die Namen mehrerer Politiker aus den Parteien der Mitte-rechts-Koalition, die in diesem Ministerkabinett eine wichtige Rolle spielen sollen – und andere wiederum verkünden öffentlich, dass sie leer ausgegangen sind oder dass sie von sich aus einen angebotenen Posten abgelehnt hätten. So zum Beispiel sagte der Sprecher der Partei Les Républicains, Laurent Wauquiez, er habe auf das Wirtschafts- und Finanzministerium verzichtet.


Die Presse vom 21.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 14:40 Uhr
Drücken sich die Kommunisten in Österreich um einen Reichenschaftsbericht?

Dass die Finanzen der KPÖ immer wieder Thema sind, liegt auch daran, dass die Partei seit Jahren keinen Rechenschaftsbericht mehr abgegeben hat. Eigentlich ist das seit 2023 Pflicht für alle Parteien, die entweder im Nationalrat, in einem Landtag oder im Europäischen Parlament vertreten sind. Sanktioniert wird ein Nichteinreichen aber laut geltendem Gesetz (noch) nicht.

Die KPÖ führt, gefragt nach den Gründen für die Säumigkeit, die Kosten für die Wirtschaftsprüfung an, die sie „existenzgefährdend für die tägliche Arbeit der Partei“ nennt

Die Presse vom 21.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 04:23 Uhr
Wie kann der Mietwucher der Kommunisten dem Wähler erklärt werden?

Interessant sind dennoch die Konditionen, zu denen sie die genannten Wohnungen vermietet. Der „Presse“ liegen eine Vorschreibung aus dem April dieses Jahres und der entsprechende Mietvertrag für eine Wohnung in der Hugogasse 8 vor. Daraus geht hervor, dass die Wohnung um rund 15 Euro pro Quadratmeter (inklusive Steuern, exklusive Betriebskosten) vermietet wird. Billig ist das verglichen mit dem Wiener Richtwert keineswegs – er liegt bei rund 6,70 Euro pro Quadratmeter.

Noch teurer war die Miete in den Wohnungen nach den Mieterhöhungen zu Jahresbeginn. Dass das nicht zu den Überzeugungen der KPÖ passt – ihr Motto lautet „Keine Profite mit der Miete“ –, ist auch in der Partei aufgefallen.

Die Presse vom 21.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 04:20 Uhr
Soll es für Johann Sobiesky ein Denkmal in Wien geben?


Polens Botschaft drängt darauf, der Bezirk Döbling ist dafür. Nun liegt es an der Wiener Stadtregierung.
Wien. Im Tauziehen um das Denkmal für den „Befreier Wiens“, Jan III. Sobieski, steigt der Druck auf die Stadtregierung. Das Bezirksparlament von Wien Döbling hat einen Antrag angenommen, in dem die Errichtung eines Denkmals für den polnischen König am Kahlenberg gefordert wird. Der FPÖ-Antrag erhielt die Unterstützung der Bezirksvorsteherpartei ÖVP und der auf Stadtebene mitregierenden Neos.

Die Presse vom 21.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  21.09.2024 04:19 Uhr
Wie findest Du den Versicherungsschutz für freiwillige Helfer nach dem Modell Niederösterreich?


Während Ehrenamtliche, die in Vereinen engagiert sind, einen Versicherungsschutz haben, hingen freiwillige Helferinnen und Helfer bisher versicherungstechnisch in der Luft. Wenn der Nachbar oder die Freunde von Hochwasseropfern also beim Aufräumen mit anpacken, waren sie bisher nicht versichert. Das soll sich nun ändern, denn die Zahl der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die nicht in Vereinen oder Organisationen tätig sind, steigt, heißt es seitens des Landes – mehr dazu in Hilfsbereitschaft kommt von vielen Seiten (noe.ORF.at; 18.9.2024).

Das landesweite Versicherungsprodukt, das nach einer Ausschreibung bei der Niederösterreichischen Versicherung beauftragt wurde, bestehe aus einer Haftpflicht-, Rechtsschutz- und
Unfallversicherung, informierte der Landespressedienst am Donnerstag in einer Aussendung.

https://noe.orf.at/stories/3273842/
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