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 |  | 391 - 395 / 17521 Abstimmungen |  |  |
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| Wurde beim heutigen Auftritt des AfD-Politikers Treutler in seiner Rolle als Alterspräsident klar, was die AfD von Pressefreiheit und fairem Journalismus hält? |
Treutler hatte bei dem Versuch, die konstituierende Landtagssitzung zu eröffnen, „gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes“ unterstellt. Die CDU im Thüringer Landtag sprach daraufhin vom Versuch der „Machtergreifung“ durch den AfD-Politiker.
„Es ist skandalös, was sich AfD-Politiker gegen uns Journalistinnen und Journalisten inzwischen ungestraft herausnehmen“, empört sich Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Statt einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Journalismus werde inzwischen anlasslos auf die Medien draufgeschlagen, um bei den eigenen Leuten zu punkten. Beuster ruft die demokratischen Parteien im Thüringer Landtag auf, sich gegen die Verfassungsfeinde der AfD zur Wehr zu setzen: „Die Aushöhlung der Pressefreiheit und die Verhöhnung von Medienschaffenden müssen von den demokratischen Parteien konsequent zurückgewiesen werden.“
Quelle:
https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/
press-detail/afd-medienhetze-unertraeglich/ |
 | Absolut | 30,0% |   (3) | | | Eher schon | 20,0% |  (2) | | | In Teilen | 10,0% |  (1) | | | Eher nicht | 10,0% |  (1) | | | Ach was - was soll dieses AfD-Bashing? | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Mit dem heutigen Tag hat sich die Afd aus dem Kreis der theoretisch akzeptablen Parteien final verabschiedet? |
| So mancher Schwarze, der sicher auch mal mit einer Proteststimme für die AfD kokettiert hat, wird wohl nach dem heutigen Tag von solchen Ideen geheilt sein. |
| | Ja | 45,5% |  (5) | | | Nein | 27,3% |  (3) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wie gefällt Dir das Modell der österreichischen Wahlkampfkostenobergrenze? |
Der Grund für den Optimismus Sickingers: Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, die Strafen wurden inzwischen deutlich erhöht. 2017 hatte die ÖVP die Obergrenze um sechs Millionen Euro überschritten. Damals drohte für das Vergehen maximal eine Strafe von einer Million Euro. Jetzt ist es das Doppelte der Kosten-Überschreitung. Und: Die Kontrollen sind schärfer. Sechs Monate nach der Wahl müssen die Parteien eine detaillierte Wahlkampfkosten-Abrechnung vorlegen. Der Rechnungshof hat eine eigene Monitoring-Gruppe eingesetzt, um die Angaben der Parteien auch auf ihre Plausibilität überprüfen zu können.
Die Presse vom 27.09.2024 |
| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass die CDU den thüringischen Verfassungsgerichtshof anruft? |
Nach weiteren 15 Minuten gibt es die nächste Auseinandersetzung. Die CDU fordert Treutler auf, zunächst mal die Namen aller Abgeordneten zu verlesen und die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Der aber weigert sich, sagt, das sei erst später in der Tagesordnung vorgesehen. Wieder Sitzungsunterbrechnung, sie dauert diesmal eine Stunde.
Protest der CDU
Danach will Treutler weitersprechen, aber CDU-Mann Bühl fordert, dass über seinen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird. Er verlangt dies sehr laut und eindringlich. Treutler weigert sich, darauf wirft ihm Bühl vor, die Rechte der Parlamentarier zu missachten. Er bekommt aus allen Fraktionen außer jener der AfD laute Zustimmung.
Es folgt die dritte Unterbrechung. Vor dem Sitzungssaal klagt CDU-Chef Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will: "Der Alterspräsident verweigert mutwillige eine demokratische Abstimmung. Wir hoffe, dass er jetzt zur Besinnung kommt. Momentan handelt er auf direkte Weisung von Björn Höcke (AfD-Chef, Anm.), um dem Ansehen Thüringens zu schaden."
Als es weitergeht, will die CDU wieder abstimmen, Treutler weigert sich erneut. Es folgen hitzige Debatten zur Geschäftsordnung. Bühl kassiert von Treutler einen Ordnungsruf, das Mikrofon wird ihm auch abgeschaltet. Der CDU-Mann ruft laut: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung." Es kommt zur vierten Unterbrechung der Sitzung. Die Fronten sind klar: Alle anderen Fraktionen (also CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht, Linke und SPD) treten der AfD geschlossen gegenüber.
Und diese will die AfD verhindern. Denn die anderen Parteien wollen beantragen, dass jede Fraktion einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl des/der Landtagspräsidenten/tin machen darf, nicht mehr nur die stärkste. Das natürlich passt der AfD nicht. Man wird sich einfach nicht einig, da greift die CDU am Nachmittag zum "letzten Mittel", wie sie es nennt. Sie ruft zur Klärung der Lage den Verfassungsgerichtshof in Weimar an. Der soll entscheiden, wer recht hat, am Samstag wird die konstituierende Sitzung fortgesetzt.
https://www.derstandard.at/story/3000000238234/chaos-bei-erster-sitzung-im-thueringer-landtag-cdu-ruft-verfassungsgericht-an |
| | Ja | 75,0% | (6) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Glaubst Du wirklich, dass die Grüner Palmer wieder aufnehmen? |
Die einen gehen, die anderen kommen – vielleicht: Inmitten der Turbulenzen rund um den Rückzug der Grünen-Spitze in Berlin will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über eine mögliche Rückkehr in die Partei reden. Am Mittwochabend hatte Kretschmann gesagt, dass er sich dessen Rückkehr wünsche. „Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt“, sagte der Grünen-Politiker bei der Aufzeichnung des Podcasts „Alles gesagt?“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Stuttgart. Auf Nachfrage sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Bevor ich dazu etwas öffentlich sage, möchte ich mit Kretschmann in Ruhe sprechen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253713356/Baden-Wuerttemberg-Palmer-will-mit-Kretschmann-ueber-Rueckkehr-zu-Gruenen-reden.html |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 391 - 395 / 17521 Abstimmungen | | |
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