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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  09.12.2024 12:11 Uhr
Jens Spahn im Wahlkampfmodus - Deine Meinung?
Da möchte er die Syrer mal so mit 1000 Euro Handgeld und Freiflug zum Wiederaufbau in die alte Heimat und Scholz und Habeck in die Rente schicken....
starke Worte, fürwahr:

https://www.n-tv.de/politik/Spahn-will-Syrer-mit-1000-Euro-Handgeld-und-Freiflug-zurueckschicken-article25419154.html
 Jens Spahn? Wer war doch gleich Jens Spahn?33,3%  (4)
 Er sollte sich besser etwas mehr zurückhalten.16,7%  (2)
 Ist das mit dem KK abgesprochen?0,0%  (0)
 Wen möchte er denn gern überzeugen? :)25,0%  (3)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  09.12.2024 09:53 Uhr
Findest Du es richtig, dass die USA mittels Luftwaffe versucht dem IS Einhalt zu gebieten?
Die US-Luftwaffe hat mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Die Angriffe gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes seien Teil einer laufenden Mission, den IS zu schwächen und zu besiegen, erklärte das United States Central Command (CENTCOM), das Regionalkommando der US-Streitkräfte für den Nahen Osten, auf X. Nach dem Sturz von Syriens Regime solle einem Wiedererstarkten des IS entgegengewirkt werden.

Es gelte, die terroristische Gruppe daran zu hindern, Operationen auszuführen und sicherzustellen, dass der IS die gegenwärtige Situation nicht ausnutze, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen. An der Operation gegen mehr als 75 Ziele seien unter anderem Flugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 beteiligt gewesen.

https://www.diepresse.com/19158215/us-kampfflugzeuge-bombardieren-mehr-als-75-ziele-des-is-in-syrien
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Von:  EvaHulzinger  09.12.2024 09:48 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten“ aus dem Parteiprogramm der AfD?
Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entspricht einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II. Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienförderung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß § 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organisierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit.

Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen bezogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter, geklärt.
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Von:  EvaHulzinger  09.12.2024 09:46 Uhr
Teilst Du die Einstufung des österreichischen Bundeskanzlers bezüglich x(lange als Twitter bekannt)?
Nehammer traf Musk und lobt Meinungsfreiheit auf X
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei der Neueröffnung der bei einem Brand im April 2019 schwer beschädigten Pariser Kathedrale Notre-Dame in Paris den Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. „Es war mir eine Freude, Sie kennenzulernen und wirtschaftspolitische Fragen zu diskutieren“, schrieb der Kanzler auf X.

Zudem lobte Nehammer die Social-Media-Plattform X, die seiner Meinung nach einen wertvollen Beitrag für Rede- und Meinungsfreiheit leiste.
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Von:  EvaHulzinger  09.12.2024 09:41 Uhr
Kommen auf Syrien noch schwere Zeiten zu?

Bashar al-Assad tropfte das Blut von den Händen. Er machte Syrien zu einem Schlachthaus. Hunderttausende Menschen starben in dem von ihm verursachten Bürgerkrieg, Millionen flohen. Doch die Freude über seinen Sturz könnte verfrüht sein. Denn das Sagen hat nun ein jihadistischer Extremist, der Kreide gefressen hat. Mohammed al-Jolani, der Chef der siegreichen Miliz Hayat Tharir al-Sham (HTS), verspricht das Blaue vom Himmel: einen Neustart für Syrien, einen friedlichen Machtübergang und Toleranz gegenüber allen religiösen Minderheiten. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Die USA hatten nicht umsonst ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Al-Jolani gehörte der Terrorgruppe al-Qaida an und baute die al-Nusra-Front auf, deren erklärtes Ziel es war, ein Kalifat zu errichten.

Ein gemäßigtes Gebaren ist von dem radikalen Islamisten nicht wirklich zu erwarten. Doch al-Jolani ist offenkundig klug und weiß, was er zu sagen hat. Und er hat ein Gefühl für das richtige Timing. Sein Vormarsch war mindestens ebenso lang vorbereitet wie seine Läuterungspropaganda. Der Jihadist schlug zu, als die Aufmerksamkeit der Schutzmächte Assads abgelenkt war. Russland ist vollauf mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt und hat schon vor Monaten Einheiten aus Syrien abgezogen. Die südlibanesischen Hisbollah-Milizen, die im syrischen Bürgerkrieg seit mehr als zehn Jahren an der Seite des Regimes kämpften, waren infolge des Gaza-Kriegs durch die militärischen Auseinandersetzungen mit den israelischen Streitkräften arg dezimiert. Und gezielt ins Visier genommen hatte Israel in Syrien zuletzt auch wiederholt die iranischen Revolutionsgarden.
Der Iran steht vor dem Scherbenhaufen seiner Nahost-Strategie. Seine Bastion in Syrien ist geschleift und eine wichtige Verbindung zu seinen Verbündeten im Libanon gekappt. Über Jahrzehnte lief ein Großteil der iranischen Waffenlieferungen an die Hisbollah über Syrien. Der sogenannte schiitische Halbmond in der Region verblasst. Am Drücker sind die Sunniten. Damit verschiebt sich die Macht im Nahen Osten. Doch ein neues Gleichgewicht ist noch nicht gefunden. Für Syrien öffnet sich ein Fenster für Frieden. Doch unter den rivalisierenden Milizen könnten die Kämpfe jederzeit ausbrechen. Akut bedroht ist vor allem die alawitische Minderheit, zu der der Assad-Clan zählte. Doch auch auf die christlichen und drusischen Gemeinden kommen schwere Zeiten zu.

Die Presse von 09.12.2024
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