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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 09:12 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Finanzielle Benachteiligung von Familien“ aus dem Parteiprogramm der AfD?
beseitigen Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungssysteme zusammenbrechen. Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen. Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunte
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 09:00 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Mindestlohn beibehaltenn“ aus dem Parteiprogramm der AfD?
Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 08:56 Uhr
Wird bei den Syrern mal endlich Asylrecht so umgesetzt, wie es umgesetzt sein sollte?
Angesichts der veränderten Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes stoppt Österreich offene Asylverfahren von syrischen Staatsbürgern. Das wurde der „Presse“ aus dem Innenministerium bestätigt. Betroffen seien rund 7300 offene Verfahren in erster Instanz. Außerdem wird das Innenministerium nun alle Asylgewährungen an Syrer überprüfen lassen. Auch der Familiennachzug wird ausgesetzt.

Das Gesetz gibt grundsätzlich eine Aberkennung des Asylrechts her, wenn es im „Herkunftsstaat des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen Verhältnisse“ gekommen ist. Das sieht das Innenressort nun in Syrien gegeben. Die politische Lage habe sich dort in den letzten Tagen „grundlegend und vor allem rasant verändert“, hieß es.

Doch ist es nicht ein riesengroßer bürokratischer Aufwand, nun alle Asylgewährungen an syrische Staatsbürger aus den letzten Jahren zu überprüfen? Immerhin sind syrische Staatsangehörige die größte Flüchtlingsgruppe im Land: Zu Jahresbeginn 2024 waren laut Statistik Austria 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft. Seit 2015 haben fast 87.000 Syrer einen positiven Asylbescheid in Österreich bekommen. Im Innenministerium sieht man das auf Nachfrage gelassen. Asyl sei immer Schutz auf Zeit, darum werde nach drei Jahren ohnehin routinemäßig überprüft, ob noch entsprechende Schutzgründe vorliegen oder nicht, heißt es. Nun werde man hier einen Schwerpunkt setzen. Zusätzlich haben seit 2015 17.421 Syrer subsidiären Schutz in Österreich erhalten. Dieser ist aber ohnehin nur für ein Jahr aufrecht und kann dann (auch mehrmals) für zwei Jahre verlängert werden.

Käme man nach einer Neubewertung der Lage bei der Überprüfung der Asylgenehmigun­gen tatsächlich zu dem Schluss, dass keine Schutzgründe mehr vorliegen, würden die Menschen zur freiwilligen Rückkehr aufgefordert – oder notfalls zwangsweise außer Landes gebracht. Im Vorjahr haben 101 Syrer Österreich freiwillig wieder verlassen. 50 von ihnen haben dafür staatliche Unterstützung in Anspruch genommen. Die Rückkehrhilfe umfasst die Beratung, die Organisation der Reise sowie die Übernahme der Reisekosten. Leistungen nach der Rückkehr nach Syrien sind laut der entsprechenden Website aber aktuell ausgesetzt. Im Innenministerium wird nun ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ nach Syrien vorbereitet.

Die Presse vom 10.12.2024
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Von:  Kreuzeiche  09.12.2024 22:16 Uhr
Merz: "Ukraine-Krieg sollte kein Wahlkampfthema werden"! - Siehst Du das auch so?
Friedrich Merz reist nach Kiew und trifft sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im RTL/ntv-Interview spricht er über die Pläne zur EU-Kontaktgruppe und die möglicherweise schwindende militärische Unterstützung für die Ukraine aus den USA.

Weiter hier im Video:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-Ukraine-Krieg-sollte-kein-Wahlkampfthema-werden-article25420893.html
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Von:  J_Rabin  09.12.2024 22:14 Uhr
Wie gefällt dir der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm der Partei die Linke?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-wahlprogramm-102.html

Die Hauptforderungen in Kürze

-Mieten sollen für 6 Jahre eingefroren werden. Grössere Mietkonzerne in Gemeineigentum überführt werden
-Die Partei spricht sich für einen
Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus.
-Erbschaften über 3 Millionen sollen mit 60 % versteurt werden
-Es soll eine Mindestrente von 1300 Euro
geben
- Kurzstreckenflüge unter 500km Distanz sollen
verboten werden.
-für die Klimwaende sollen vor allem die Superreichen und Konzerne in die Pflicht genommen werden
-die Waffenexporte in die Ukraine und Israel sollen gestoppt werden
Der Srafgerichtshof wird ausdrücklich in seinem Voegehen untersützt Kriegsverbrecheb auf beiden Seiten im Nahostkonflikt zu ahnden
-es sollen keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden
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