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| Wird Katar die Hamas aus dem Land komplementieren? |
Katar unterstützt die Muslimbruderschaft, die größte Bewegung des politischen Islam in den sunnitischen Staaten des Nahen Ostens, zu der auch die Hamas gehört. Dabei geht es Katar nicht um Ideologie, sondern um Eigeninteresse: Gute Beziehungen zur Hamas und zu anderen Gruppen machen das kleine und reiche Emirat am Persischen Golf zu einem unentbehrlichen Gesprächspartner für den Westen.
Die Beziehung zur Hamas spiele in den strategischen außenpolitischen Überlegungen Katars eine wichtige Rolle, sagt Sebastian Sons, Experte für die Golf-Region bei der Bonner Denkfabrik Carpo. Das Emirat pflege auch Beziehungen zu anderen umstrittenen Akteuren wie den Taliban oder dem Iran, um sich international „als Vermittler unersetzlich zu machen“, sagte Sons der „Presse“.
Katar droht mit Ausweisung
In der ersten Phase des Gaza-Kriegs spielte Katar diese Karte erfolgreich aus. Das Emirat vermittelte zusammen mit Ägypten und den USA im November eine erste Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Bemühungen um eine neue Feuerpause standen in den vergangenen Wochen mehrmals vor einer Einigung, scheiterten nach Angaben der USA und Israels aber, weil die Hamas einen US-Kompromissvorschlag abgelehnt hatte. Karas Regierung drohte Hanijeh nach Medienberichten mit Ausweisung.
Zum Frust über die Hamas kommt die nach katarischem Verständnis unfaire Kritik aus dem Westen. US-Politiker warfen Katar vor, nicht genug Druck auf die Hamas gemacht zu haben. Zudem wurde der Vorwurf laut, Katar habe vor dem Gaza-Krieg die Hamas-Verwaltung im Küstenstreifen finanziert. Das stimmt zwar, aber Katar verweist darauf, dass das mit dem Einverständnis von Israel geschehen ist: Die israelische Regierung hoffte damals, die Hamas mit dem Geld aus Katar ruhigstellen zu können.
Die Presse vom 22.04.2024 |
 | Ja | 22,2% |   (2) | | | Nein | 22,2% |  (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 44,4% |  (4) | | | |  |
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| Würdest Du sagen, dass die Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation doch erfolgreicher ist, als man das allgemeinhin annimmt? |
Sollte man diese Politik deshalb abschaffen? Natürlich nicht. Das Beispiel Russlands illustriert, wie restriktive Maßnahmen es dem Kreml erschweren, seine Kriegsmaschine am Laufen zu halten. Eine Studie der Kyiv School of Economics zeigt beispielsweise, dass der Nationale Wohlfahrtsfonds (da hinein fließen, unter Verwaltung des Finanzministeriums, die Überschüsse aus dem Ölexport) seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 praktisch seine gesamten harten Fremdwährungsreserven im Umfang von rund 54 Milliarden Dollar verbraucht hat. Die verbliebenen liquiden Mittel sind, neben Goldreserven, chinesische Yuan. Doch seit März akzeptieren mehrere chinesische Banken keine Zahlungen aus Russland mehr, auch nicht in Yuan: aus Furcht davor, ihrerseits von den westlichen, allen voran amerikanischen Sanktionen erfasst zu werden. Das russische Regime sitzt also auf einem Haufen Reserven, von denen es sich immer weniger kaufen kann.
Die Presse vom 22.04.2024 |
| | Ja | 40,0% |  (4) | | | Nein | 40,0% | (4) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist die Niederlage der Ukraine im Jahre 2024 nun mal abgewendet? |
Nach dem neuen US-Sicherheitspaket scheint das Gespenst einer drohenden Niederlage erst einmal vertrieben zu sein. Selenskij sagte in einem Interview: „Wir haben die Chance auf den Sieg.“ US-Präsident Joe Biden hat bereits signalisiert, dass er das neue Gesetz unterschreiben werde, sobald es am Dienstag die letzte Hürde im Senat passiert haben wird – und die gilt als reine Formsache. Das Pentagon ist im Übrigen „ready to go“ und kann nach eigenen Angaben in weniger als einer Woche die ersten Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern.
Damit ist die „Ukraine in der Lage, dieses Jahr durchzuhalten und Putins arrogante Ansicht, die Zeit sei auf seiner Seite, zu widerlegen“, kommentierte dies Burns. Das Hilfspaket im Wert von 60,84 Milliarden Dollar kann sich sehen lassen. Schließlich umfasst es 16 Milliarden Dollar mehr, als Washington bisher insgesamt zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hat.
Die Presse vom 22.04.2022 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% | (4) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Findest Du es richtig, wenn das Budget der öffentlichen Hand in verarbeitbaren Formaten zur Verfügung gestellt wird? |
Das Bundesbudget 2024 ist ab morgen in einer Open-Data-optimierten Form auf Data.gv.at abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. „Damit ist das gesamte Bundesbudget in einer leicht zugänglichen und weiterverarbeitbaren Form für jede und jeden verfügbar“, wurde Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.
Die veröffentlichten Dateien stellen das Verzeichnis aller veranschlagten Konten dar. Die zusätzlichen Gesamtdateien sollen eine detaillierte Übersicht über alle veranschlagten Konten, inklusive und exklusive der Personalämter und der Geldflüsse, erlauben.
Die Bereitstellung im CSV-Format (Comma-Separated Values) sollen eine einfache Integration und Analyse in den meisten Datenverarbeitungswerkzeugen und Softwareanwendungen ermöglichen. Durch diese Optimierung können Daten einfacher extrahiert, analysiert und visualisiert werden.
Die Entscheidung, das Bundesbudget 2024 in einer für Open Data optimierten Form zur Verfügung zu stellen, sei Bestandteil einer langfristigen Transparenzoffensive des Finanzministeriums. Im nächsten Schritt wird der vor Kurzem veröffentlichte vorläufige Gebarungserfolg 2023 ebenfalls auf Data.gv.at zur Verfügung gestellt.
https://orf.at/#/stories/3355070/ |
| | Ja | 71,4% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Wäre eine EU-Armee eine Option für die innere Sicherheit? |
Für den NEOS-Spitzenkandidaten ist klar: Österreich, die EU „sind bedroht“. Konkret wird diese Bedrohung für Brandstätter durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich laut dem Politiker aber nicht mehr nur auf das Land beschränkt. Der russische Präsident Wladimir Putin führe einen „massiven hybriden Krieg gegen uns“, so Brandstätter. Und wenn er „die Ukraine einnimmt, dann steht er auch vor den Toren Wiens“. Die Antwort des derzeitigen Nationalratsabgeordneten auf diese Bedrohung: eine gemeinsame EU-Armee.
Mit einer solchen könne die EU „gemeinsam gegen Putin auftreten. Dann wird ihm klarwerden, dass er uns nicht bedrohen darf“, sagte Brandstätter. Zugleich hätte eine solche Armee aber auch einen „extrem großen finanziellen Vorteil“. Die EU-Staaten könnten „ein Drittel der Kosten einsparen, wenn wir gemeinsam Waffen einkaufen und Waffensysteme aufeinander abgestimmt sind“, sagte Brandstätter.
https://orf.at/stories/3355073/ |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 55,6% | (5) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 401 - 405 / 15181 Abstimmungen | | |
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