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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 10:02 Uhr
Überrascht Dich das Spendenaufkommen für die Parteien in der Form, wie man es den unten genannten Zahlen entnehmen kann?
Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem auf die CDU ist ein wahrer Geldregen niedergeprasselt, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt.

Dabei werden Spenden zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember ab 35.000 Euro erfasst.

Der mit weitem Abstand größte Einzelbetrag jedoch entfiel auf eine Partei, die gar nicht im Bundestag sitzt: Die Europapartei Volt bekam von ihrem Mitglied Thadaeus Friedemann Otto – einem Rapper aus Goslar, Künstlername Alo Thadeus – eine Million Euro überwiesen. Der Unternehmersohn hatte der Partei nach örtlichen Medienberichten schon im September 2024 der Partei 180.000 Euro, im März 75.000 Euro und im Dezember 2023 250.000 Euro gespendet.

Hier die Übersicht der Spenden für die größten Parteien:
CDU: 1,952 Millionen Euro
FDP: 820.000 Euro
Grüne: 245.000 Euro
SPD: 220.000 Euro
CSU: 100.000 Euro
BSW: 50.000 Euro

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254821250/Bundestagswahlkampf-2025-Parteispenden-nehmen-seit-dem-Ampel-Aus-stark-zu.html
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 09:28 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Reform der sozialen Sicherungssysteme “ aus dem Parteiprogramm der AfD?
Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren.
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 09:26 Uhr
Glaubst, dass es in Ungarn echt eine Wechselstimmung gibt?
Nicht nur die schlechte Wirtschaftslage des Landes setzt Orbán und Fidesz zu, sondern auch der Polit-Senkrechtstarter Péter Magyar. Binnen weniger Monate ist er zum ernsten Herausforderer des Regierungslagers aufgestiegen. Glaubt man der Mehrheit der ungarischen Meinungsforschungsinstitute befinden sich Magyar und seine Partei Tisza auf dem Weg, den ersten Platz in Ungarn einzunehmen.

Magyar auf Straße aufgelauert

Während das Gros der Demoskopen Fidesz und Tisza mehr oder weniger Kopf an Kopf sieht, haben Magyar und seine Partei laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Medián die Regierungspartei sogar weit hinter sich gelassen. In dieser Erhebung liegt Tisza satte elf Prozentpunkte vor Fidesz. Ein Abstand, der das Regierungslager in Aufregung versetzt hat.

Die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ verstieg sich aufgrund dieser Umfragewerte prompt zu einer Verschwörungstheorie. Laut dem Blatt trachten insgesamt sechs „linke Meinungsforschungsinstitute” danach, die öffentliche Meinung in Ungarn „zu beeinflussen”, indem sie ihre Erhebungen heimtückisch „aufeinander abstimmen” und Tisza damit in ihren Umfragen systematisch überbewerten.

Die Presse vom 10.12.2024
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 09:12 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Finanzielle Benachteiligung von Familien“ aus dem Parteiprogramm der AfD?
beseitigen Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungssysteme zusammenbrechen. Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen. Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunte
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Von:  EvaHulzinger  10.12.2024 09:00 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Mindestlohn beibehaltenn“ aus dem Parteiprogramm der AfD?
Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.
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