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 |  | 361 - 365 / 18772 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet. Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. |
 | Sehr gut | 33,3% |   (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% |  (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% |   (2) | | | |  |
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| Wird die russische Wirtschaft 2025 einen festen Dämpfer erhalten?
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Die Russen sind hart im Nehmen. Und gut im Ausblenden der Realität. Was immer geschieht: Neben Gesundheitsausgaben wollen sie vor allem bei Urlaub und Freizeit nicht sparen. Und so werden sie für das Neujahrsfest in der Nacht auf ersten Jänner – das wichtigste des Jahres – im Schnitt 30.100 Rubel (280 Euro) ausgeben, wie das russische Beratungsunternehmen DRT (vormals Deloitte) in einer Umfrage eruierte. Das sind um 14 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Jeder Neunte wird dafür sogar Geld aufnehmen, ergab eine andere Erhebung. Und 22 Prozent wollen auch verreisen.
Dabei sitzt manchen noch der Schock über den jähen Rubelabsturz Ende November in den Knochen. Zwar hat sich der Außenwert der Währung dank Intervention der Zentralbank weitgehend erholt. Aber die Prognosen für 2025 sind generell ernüchternd. Und in diversen Foren reichen die Worst-Case-Szenarien sogar so weit, dass eine Rückkehr der mageren und wilden 1990er-Jahre an die Wand gemalt wird.
Nimmt man das landesübliche Pathos mit Übertreibungen in allen Richtungen weg, zeigt sich allemal, dass die Sorgen zunehmen und berechtigt sind. Das Phänomen der Rubelabwertung ist nämlich nur einer der Negativfaktoren, der infolge des Ukraine-Krieges und der Sanktionen aufgetaucht ist und in schleichender Form wieder auftauchen dürfte. Plötzlich kommen gleich mehrere Faktoren zusammen. Und weil sie sich gegenseitig verstärken, setzten sie einen Teufelskreis in Gang, aus dem es kein leichtes Entrinnen gibt.
Die Abwertung des Rubels – seit August in der Spitze um ein Viertel – verteuert den Import, was wiederum die Inflation anheizt. Sie aber, die durch die hohen und weiter steigenden Verteidigungsausgaben und die hohen Löhne ohnehin schon auf knapp neun Prozent und laut Zentralbank gefühlt auf 15,3 Prozent hochgeschnellt ist, veranlasste die Zentralbank, den Leitzins auf 21 Prozent zu heben. Das aber würgt die Wirtschaft ab, weil die teuren Kreditzinsen die Investitionen drosseln, die es dafür bräuchte, die auch angebotsseitig verursachte Inflation durch Ausweitung der Produktionskapazitäten zu dämpfen. „Und man muss sich darauf gefasst machen, dass es neben den sinkenden Investitionen auch zu einer hohen Zahl von Firmenpleiten kommen wird“, wie Vasily Astrov, Russland-Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, im Podcast der „Presse“ zu Russlands Wirtschaft sagte.
Die Presse vom 12.12.2024 |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass man mittels Testkäufern die Gesetze und deren Einhaltung überprüft? |
In Wien sollen künftig Jugendliche als Testkäufer für Zigaretten und Glücksspiel eingesetzt werden. So soll das Verkaufsverbot dieser Produkte an Menschen unter 18 Jahren überprüft werden.
Eine entsprechende Gesetzesnovelle zum Wiener Jugendschutzgesetz ist derzeit in Begutachtung. Sie soll im April des kommenden Jahres im Wiener Landtag beschlossen werden, wie der zuständige Stadtrat, Christoph Wiederkehr (Neos), mitteilte. Konkret wird es der Sucht- und Drogenkoordination ermöglicht, nachzuschauen, ob sogenannte jugendgefährdende Gegenstände an Personen unter 18 Jahren verkauft werden. Das soll auch dazu dienen, Unternehmen und Personal in Bezug auf den Jugendschutz zu sensibilisieren und zu informieren, wie es hieß.
Die Presse vom 12.12.2024 |
| | Ja | 45,5% |  (5) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 18,2% |  (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Kritik am Islam muss erlaubt sein ” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. |
| | Sehr gut | 33,3% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Ist Telegram ein Hort der Schwurbelei und Demokratiegefährdung? |
Die verquere Telegram-Welt während
des Nationalratswahlkampfs
Studie. Hass-Inhalte, Aufhetzen, Extremismus: Forscher haben analysiert, welche Kanäle der Plattform besonders auffielen und warum.
Von Elisabeth Hofer
Wien. Wenn Politiker in Wahlkampfzeiten immer öfter ihre Inhalte über (einmal mehr, einmal weniger lustige) Social-Media-Videos kommunizieren, liegt das daran, dass die wachsende Bedeutung der sozialen Medien im Vorfeld von Wahlen mittlerweile unbestritten ist.
Anstachelung war am meisten verbreitet, gefolgt von
„hate speech“. Extremismus kam weniger häufig vor.
aus der Studie
Eine immer wichtigere Rolle kommt in Österreich der Plattform Telegram zu. Sie ermöglicht es gerade rechten Parteien wie der FPÖ und rechten Gruppierungen, die sich von klassischen Medien abgewendet haben, Inhalte ungeprüft direkt an ihre Unterstützer zu kommunizieren. Forscher des Austrian Institute of Technology (AIT) und der Universität Wien haben daher gemeinsam mit der Plattform wahlbeobachtung.org die Inhalte und Trends in österreichischen Telegram-Gruppen im Vorfeld der Nationalratswahl im vergangenen September analysiert.
Dazu wurden 27 besonders einflussreiche Telegram-Kanäle auf „toxicity“, „hate speech“ und „extremism“ untersucht. Zur Erklärung: Unter „toxicity“ verstehen die Forscher das Potenzial eines Beitrags, zu aggressiven Reaktionen anzustacheln oder andere Teilnehmer dazu zu bewegen, das Gespräch zu verlassen. „Hate speech“ definieren sie als Äußerungen, die Personen oder Gruppen aufgrund der ihnen zugeschriebenen Merkmale angreifen oder herabwürdigen. Als „extremism“ wird jede Form einer extremen oder radikalen (politischen oder religiösen) Aussage, Haltung oder Bestrebung klassifiziert. Insgesamt war Anstachelung am meisten verbreitet, gefolgt von „hate speech“. Extremismus kam weniger häufig vor.
Besonders aktiv waren im untersuchten Zeitraum die Kanäle Eva Herman Offiziell, Oliver Janich und Uncut_News. Herman ist eine ehemalige deutsche „Tagesschau“-Sprecherin und Autorin, die immer wieder mit rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Inhalten auffiel. Janich wurde von deutschen Medien in der Vergangenheit als „rechter Telegram-Influencer“ bezeichnet. Er wurde 2022 unter anderem wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt. Uncut_News wiederum ist ein alternatives Schweizer „Nachrichtenportal“.
Sellner-Kanal weit vorne
Aufgrund ihrer vielen Telegram-Abonnenten (Herman hat beispielsweise 201.000) halten die Forscher diese Kanäle für besonders einflussreich. Weniger aktiv, aber sehr reichweitenstark, sind außerdem die Kanäle von Auf1, einem rechtsextremen TV-Sender, der verschwörungstheoretischen Plattform QlobalChange und Ex-Identitären-Chef Martin Sellner. Letzterer rangiert innerhalb der Stichprobe besonders weit oben, wenn es um die Kategorie Extremismus geht.
Die gute Nachricht: Unter den drei Kanälen, die innerhalb des Samples am meisten gesehen wurden (Auf1tv, Eva Herman Offiziell und Qlobal Change) sind zwei (Herman und Qlobal Change) nicht unter jenen, die am ehesten „hate speech“, „toxicity“ oder „extremism“ beinhalten. Das sei ein positives Zeichen, halten die Studienautoren fest. Auf1 hingegen scheint unter den Kanälen mit der höchsten Wahrscheinlichkeit für „toxicity“ auf, nicht aber für „hate speech“ und Extremismus.
Oliver Janich ist einer der Kanäle, der am häufigsten postet, und rangiert unter den Top 10 mit der größten Wahrscheinlichkeit für „toxicity“, das Verbreiten von Hass- sowie extremistischen Inhalten. Er schlägt damit in allen drei Kategorien an. Die Studienautoren empfehlen eine genauere Untersuchung seines Kanals sowie der Plattform Uncut_News.
Die Presse vom 12.12.2024 |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 33,3% | (4) | | | In Teilen | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 361 - 365 / 18772 Abstimmungen | | |
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