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 |  | 361 - 365 / 18773 Abstimmungen |  |  |
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| Ministerpräsident in Thüringen gewählt:Mario Voigt schafft es im ersten Versuch. - Was sagst du dazu? |
Der Thüringer Landtag hat Mario Voigt im ersten Wahlgang mit 51 von 88 Stimmen gewählt. 33 Abgeordnete stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Der 47-jährige CDU-Landeschef führt damit die erste Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an.
Allerdings verfügt die Koalition nur über die Hälfte der 88 Stimmen im Parlament. Dass Voigt die nötige Mehrheit schon im ersten Wahlgang bekam, lag wohl an Stimmen der Linken. Deren Fraktionschef Christian Schaft hatte kurz vor der Wahl erklärt, die Linke habe sich mit der Koalition geeinigt.(https://taz.de/Ministerpraesident-in-Thueringen-gewaehlt/!6056083/) |
 | Finde ich gut. | 27,3% |    (3) | | | Mir Egal | 18,2% |   (2) | | | Finde ich schlecht. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 45,5% |  (5) | | | Bimbeswahl | 9,1% | (1) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet. Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. |
| | Sehr gut | 33,3% | (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% |  (2) | | | | |
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| Wird die russische Wirtschaft 2025 einen festen Dämpfer erhalten?
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Die Russen sind hart im Nehmen. Und gut im Ausblenden der Realität. Was immer geschieht: Neben Gesundheitsausgaben wollen sie vor allem bei Urlaub und Freizeit nicht sparen. Und so werden sie für das Neujahrsfest in der Nacht auf ersten Jänner – das wichtigste des Jahres – im Schnitt 30.100 Rubel (280 Euro) ausgeben, wie das russische Beratungsunternehmen DRT (vormals Deloitte) in einer Umfrage eruierte. Das sind um 14 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Jeder Neunte wird dafür sogar Geld aufnehmen, ergab eine andere Erhebung. Und 22 Prozent wollen auch verreisen.
Dabei sitzt manchen noch der Schock über den jähen Rubelabsturz Ende November in den Knochen. Zwar hat sich der Außenwert der Währung dank Intervention der Zentralbank weitgehend erholt. Aber die Prognosen für 2025 sind generell ernüchternd. Und in diversen Foren reichen die Worst-Case-Szenarien sogar so weit, dass eine Rückkehr der mageren und wilden 1990er-Jahre an die Wand gemalt wird.
Nimmt man das landesübliche Pathos mit Übertreibungen in allen Richtungen weg, zeigt sich allemal, dass die Sorgen zunehmen und berechtigt sind. Das Phänomen der Rubelabwertung ist nämlich nur einer der Negativfaktoren, der infolge des Ukraine-Krieges und der Sanktionen aufgetaucht ist und in schleichender Form wieder auftauchen dürfte. Plötzlich kommen gleich mehrere Faktoren zusammen. Und weil sie sich gegenseitig verstärken, setzten sie einen Teufelskreis in Gang, aus dem es kein leichtes Entrinnen gibt.
Die Abwertung des Rubels – seit August in der Spitze um ein Viertel – verteuert den Import, was wiederum die Inflation anheizt. Sie aber, die durch die hohen und weiter steigenden Verteidigungsausgaben und die hohen Löhne ohnehin schon auf knapp neun Prozent und laut Zentralbank gefühlt auf 15,3 Prozent hochgeschnellt ist, veranlasste die Zentralbank, den Leitzins auf 21 Prozent zu heben. Das aber würgt die Wirtschaft ab, weil die teuren Kreditzinsen die Investitionen drosseln, die es dafür bräuchte, die auch angebotsseitig verursachte Inflation durch Ausweitung der Produktionskapazitäten zu dämpfen. „Und man muss sich darauf gefasst machen, dass es neben den sinkenden Investitionen auch zu einer hohen Zahl von Firmenpleiten kommen wird“, wie Vasily Astrov, Russland-Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, im Podcast der „Presse“ zu Russlands Wirtschaft sagte.
Die Presse vom 12.12.2024 |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass man mittels Testkäufern die Gesetze und deren Einhaltung überprüft? |
In Wien sollen künftig Jugendliche als Testkäufer für Zigaretten und Glücksspiel eingesetzt werden. So soll das Verkaufsverbot dieser Produkte an Menschen unter 18 Jahren überprüft werden.
Eine entsprechende Gesetzesnovelle zum Wiener Jugendschutzgesetz ist derzeit in Begutachtung. Sie soll im April des kommenden Jahres im Wiener Landtag beschlossen werden, wie der zuständige Stadtrat, Christoph Wiederkehr (Neos), mitteilte. Konkret wird es der Sucht- und Drogenkoordination ermöglicht, nachzuschauen, ob sogenannte jugendgefährdende Gegenstände an Personen unter 18 Jahren verkauft werden. Das soll auch dazu dienen, Unternehmen und Personal in Bezug auf den Jugendschutz zu sensibilisieren und zu informieren, wie es hieß.
Die Presse vom 12.12.2024 |
| | Ja | 45,5% | (5) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Kritik am Islam muss erlaubt sein ” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. |
| | Sehr gut | 33,3% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 361 - 365 / 18773 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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