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Anfang-53596 - 3600 / 5280 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  07.01.2016 23:53 Uhr
Was hältst Du davon, dass der CDU-Vorstand schärfere Gesetze gegen "respektloses Verhalten" fordert?
[...]Die Forderungen im Ãœberblick:
- Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihr Recht auf Asyl verlieren.
- Bei hinreichendem Tatverdacht soll außerdem leichter Untersuchungshaft angeordnet werden können.
- Einsatzkräfte - also Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungsdienste - sollen durch einen neuen Straftatbestand besser vor körperlichen Übergriffen geschützt werden. "Respektloses Verhalten" und Gewalt sollen, wenn möglich, schärfer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
- Bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" sollen verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") eingeführt werden.
- An Brennpunkten sollen mehr Videokameras installiert werden.[...]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-cdu-vorstand-verlangt-deutliche-schaerfere-gesetze-a-1071001.html
 Davon halte ich folgendes ...28,6%  (6)
 Davon halte ich nicht viel, weil ..14,3%  (3)
 Unentschlossen.0,0%  (0)
 Warum nicht!?14,3%  (3)
 424,8%  (1)
 Das möchte ich gerne diskutieren.14,3%  (3)
 Kein Interesse.4,8%  (1)
 Bimbes19,0%  (4)
 
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Von:  BLACKROOT  07.01.2016 20:20 Uhr
Soll das Verbot, daß Lebensmittel unter dem Einstandspreis verkauft werden, im Sinne einer Verschärfung überarbeitet werden?
Diese Maßnahme wird von Agrarminister Schmidt (CSU) politisch ins Gespräch gebracht (rechtlich ist der Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums betroffen).
Betroffen ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Verbot sollte so ausgestaltet werden, dass der Bezugspreis unter Ausschluss der Werbekostenzuschüsse oder vergleichbarer Zahlungen gerichtsfest durch die Kartellbehörden bestimmt werden kann. Zudem müssen auch die Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht bei den Partnern der Lebensmittellieferkette genauer bestimmt werden.
 JA26,7%  (4)
 NEIN20,0%  (3)
 JA - die Konzentration von Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel führt zu Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft 6,7%  (1)
 NEIN - hier grüßt die CSU, was Seehofer für Merkel ist, ist Schmidt für Gabriel0,0%  (0)
 JA - auch speziell das Verbot des nur gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis muß über 2017 hinaus unbefristet verlängert und klarer geregelt werden13,3%  (2)
 NEIN - ganz im Gegenteil muß das Verbot aufgehoben werden, weil es die marktwirtschaftliche Freiheit unterläuft6,7%  (1)
 Ich weiß es besser - .......26,7%  (4)
 
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Von:  Jungspund  07.01.2016 19:42 Uhr
Haltet ihr nach dem Vorschlag der SPD Fraktion gerechtfertigt die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen?
Die SPD äußerte den Vorschlag.
 Dies ist nicht gerechtfertigt, denn sie ist eine demokratische Partei47,4%  (9)
 Es ist gerechtfertigt, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten, wegen rechter Tendenzen.21,1%  (4)
 Ich habe eine Andere Meinung, die ich in der Diskussion erläutere.10,5%  (2)
 Mir geht es nur um Bimbes.21,1%  (4)
 
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Von:  Steampunk  07.01.2016 19:14 Uhr
Merkel muss weg. Bist Du dafür?
Asylkrise, Schweigekartell der Politik und vieles mehr.
 Ja.61,9%  (13)
 Nein.23,8%  (5)
 Bimbes.14,3%  (3)
 
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Von:  Steampunk  07.01.2016 19:11 Uhr
Die Kölner Polizei verhängt eine Nachrichtensperre. Vertuschung?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/koelner-polizei-verhaengt-nachrichtensperre/
 Ja.46,7%  (7)
 Nein.20,0%  (3)
 Skandal.13,3%  (2)
 Bimbes.20,0%  (3)
 
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