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Von:  Desertsky  01.06.2018 14:47 Uhr
Ärger um Söders "opulentes Familienfest"! Hältst du den Staatsempfang für verfassungswidrig?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerät wegen eines geplanten Staatsempfangs für Parteifreunde und konservative Politikgrößen in die Kritik. Söder hat für kommenden Mittwoch die Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus dem Europaparlament in die Münchner Residenz geladen. Aus Sicht der Opposition verquickt Söder damit Staats- und Parteiinteressen, die SPD hält den Staatsempfang sogar für "verfassungswidrig".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-spd-haelt-staatsempfang-fuer-unionsfreunde-fuer-verfassungswidrig-a-1210661.html
 Ja6,7%  (1)
 Nein13,3%  (2)
 Nicht gänzlich, weil...0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen26,7%  (4)
 Diskussion.13,3%  (2)
 Bimbes/Desinteresse40,0%  (6)
 
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Von:  Desertsky  31.05.2018 13:33 Uhr
Hamburg: Erste Diesel-Fahrverbote in Kraft! Möchtest du dazu etwas sagen?
In zwei Straßen in Hamburg gilt seit heute das erste Diesel-Fahrverbot der Republik. Bestimmte Fahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen, dürfen zwei Abschnitte im Bezirk Altona nicht befahren.

So will die Stadt als Teil ihres Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen. Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

http://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-113.html
 Dazu sage ich folgendes...14,3%  (2)
 Dazu möchte ich noch nicht äußern.21,4%  (3)
 Diskussion um und über das erste Fahrverbot.7,1%  (1)
 Bimbes57,1%  (8)
 
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Von:  Desertsky  30.05.2018 17:13 Uhr
Sachsens AfD-Spitze verhängt Parteistrafen gegen eigene Mitglieder! Was hältst Du davon?
Der AfD-Landesvorstand Sachsen hat beschlossen, mehrere Strafen gegen Mitglieder einer internen Chatgruppe zu verhängen. Diese hatten neonazistische und gewaltverherrlichende Nachrichten in einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe ausgetauscht.

Wie die Partei mitteilte, hat eine Einzelanhörung der beteiligten Personen stattgefunden. Anschließend habe der Vorstand beschlossen, gegen den Vorsitzenden des Kreisverbands Vogtland ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sowie eine Ämtersperre zu verhängen. Auch ein weiteres Mitglied sei mit einer Ämtersperre belegt worden. Darüber hinaus werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, ein Mitglied sei nach der Anhörung mit sofortiger Wirkung selbst aus der Partei ausgetreten, heißt es. Zwei Rügen wurden den Informationen zufolge ausgesprochen und alle namentlich bekannten Beteiligten wurden verwarnt.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/parteiausschluss-afd-vogtland-chat-100.html
 Davon halte ich folgendes...0,0%  (0)
 Davon halte ich nicht viel, weil...0,0%  (0)
 Hauptsache die AfD bleibt im Gespräch?23,1%  (3)
 Das sehe ich differenzierter.7,7%  (1)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse38,5%  (5)
  30,8%  (4)
 
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Von:  Desertsky  23.05.2018 19:06 Uhr
Sachsen Anhalt: Linksextremismus wird untersucht! Hältst Du das für notwendig?
In Sachsen Anhalt wird künftig der Linksextremismus untersucht – von einer Kommission des Landtags. Am Mittwoch tritt sie das erste Mal zusammen. Vorsitzender wird André Poggenburg von der AfD. Schon im Vorfeld gab es scharfe Kritik von Linken, Grünen und der SPD. Für Wirbel hatte außerdem gesorgt, dass viele Abgeordnete aus der regierenden CDU für die Kommission gestimmt hatten – und damit einem Antrag der AfD gefolgt waren.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/enquete-kommission-nimmt-arbeit-auf-100.html
 Ja53,3%  (8)
 Nein20,0%  (3)
 Nicht gänzlich, weil...0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Warum nur in Sachsen Anhalt und nicht bundesweit?6,7%  (1)
 Das sehe ich differenzierter.0,0%  (0)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse20,0%  (3)
 
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Von:  Desertsky  23.05.2018 18:42 Uhr
Berlin: Grünen-Chef Habeck nennt Hausbesetzungen "Rechtsbruch"! Bist du derselben Ansicht?
An den Hausbesetzungen in Berlin ist in den vergangenen Tagen eine politische Debatte entbrannt. Die Aktivisten des Bündnisses #besetzen verstanden die Aktion als legitimes Mittel, um gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in der Hauptstadt zu protestieren. Auch mehrere Vertreter der Grünen schlossen sich dieser Haltung an. Parteichef Robert Habeck äußerte jetzt das Gegenteil: "Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe", sagte er: "Wer als Hausbesetzer in Häuser eindringt, weiß, dass das Unrecht ist und entsprechende Konsequenzen hat."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-gruenen-chef-nennt-hausbesetzungen-in-berlin-rechtsbruch-a-1209134.html
 Ja54,5%  (6)
 Nein9,1%  (1)
 Keine Ahnung/unentschlossen0,0%  (0)
 Anderer Kommentar9,1%  (1)
 Diskussion über "Rechtsbruch" oder keinen "Rechtsbruch".0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse27,3%  (3)
 
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