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 |  | 181 - 185 / 680 Abstimmungen |  |  |
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| Tut die Lokalpolitik in Deiner Stadt/Deinem Ort genug für Radfahrer? |
| Bei uns sind im Bezirksrathaus wieder die Debatten rund um den Fahrradwegeausbau hochgekocht. |
 | Ja, absolut | 10,0% |  (1) | | | Ja, eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 10,0% |  (1) | | | Nein, eher nicht | 20,0% |   (2) | | | Nein, viel zu wenig | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 40,0% |   (4) | | | |  |
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| Können Frauen gut genug mit Geld umgehen, damit man ihnen vieles davon anvertrauen kann? |
Berlin. An die Spitze des Berliner Landesrechnungshofes soll wieder eine Frau rücken. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Leitende Senatsrätin Karin Klingen beste Chancen, Präsidentin der wichtigen Aufsichtsbehörde zu werden. Aus Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass sie vom Auswahlgremium auf Platz eins der Vorschlagsliste gesetzt wurde. Dem Vernehmen nach war auch Django Peter Schubert, der Vizepräsident des Rechnungshofes, in der engeren Auswahl. Der Posten ist vakant, weil die bisherige Präsidentin Marion Claßen-Beblo mit Erreichen der Altersgrenze Ende April in den Ruhestand ging.
Karin Klingen (52) leitet in der Senatskanzlei die Abteilung ZS, das steht für Zentrale Steuerung, Regierungsplanung und Verwaltungsmodernisierung. Die Abteilung mit rund 70 Mitarbeitern hat laut Senatskanzlei eine Querschnittsfunktion "und sorgt für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Fachabteilungen sowie der Senatskanzlei in ihrer Gesamtheit". Zu ihren Aufgaben gehören vor allem die Bereiche Personal, Finanzen, Justiziariat und Organisation sowie die hausinterne Informations- und Kommunikationstechnik.
Quelle:
https://www.morgenpost.de/berlin/article214254355/Berlins-Rechnungshof-soll-erneut-eine-Praesidentin-bekommen.html |
| | ja | 33,3% |  (4) | | | nein | 0,0% | (0) | | | unentschlossen | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Enthaltung | 16,7% | (2) | | | Chauvi | 8,3% | (1) | | | | |
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| Erlebt der "Kölsche Klüngel" angesichts der im Hintergrund beschriebenen politischen Posten-Schacherei eine unrühmliche Renaissance? |
Die Stadtwerke-Affäre in all ihren Verästelungen ist noch nicht ganz aufgearbeitet, da wird in Köln erneut über Personalklüngel gestritten. Diesmal geht es um den Posten des Interims-Geschäftsführers der städtischen Kliniken, die sich in allerhöchster Finanznot befinden.
Die Stadt braucht dringend einen Sanierer für ihre Krankenhäuser. Dessen Bestellung ist nun aber erst einmal gestoppt. Wie auch im Fall des SPD-Fraktionschefs Martin Börschel, der ohne Ausschreibung zum neuen Stadtwerke-Chef berufen werden sollte, hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihr Veto eingelegt.
Nach den Stadtwerken jetzt also die Kliniken. Sind die politisch Handelnden der Stadt von allen guten Geistern verlassen? Haben wir es bei der Besetzung des Klinik-Chefpostens mit einem Fall „Stadtwerke 2.0“ zu tun?
Auch wenn die Fälle einiges trennt, liegen Gemeinsamkeiten auf der Hand: Erneut wurde versucht, eine Spitzenpersonalie in nicht akzeptabler, ja skandalöser Manier durchzuwinken. Natürlich steht die Stadt unter einem enormen Druck. Aber dies legitimiert kein intransparentes Hauruck-Verfahren – schon gar nicht nach der Stadtwerke-Affäre.
Quelle: https://www.ksta.de/30149514 |
| | Ja, eindeutig | 9,1% | (1) | | | Ja, eher schon | 18,2% | (2) | | | Ich bin mir nicht sicher | 27,3% | (3) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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| Berliner Neutralitätsgesetz:
Lehrerin mit Kopftuch verliert vor Gericht!
Ein gutes Urteil? |
Das Land Berlin darf einer Lehrerin mit Kopftuch untersagen, an einer Berliner Grundschule zu unterrichten. Das hat das Arbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Das Gericht erachtete das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig.
Die Richter wiesen damit eine Klage der Frau ab. Die Schulverwaltung hatte ihr untersagt, an einer Grundschule zu unterrichten und auf das Neutralitätsgesetz verwiesen. Es verbietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst, religiös geprägte Kleidungsstücke zu tragen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/streit-um-lehrerin-mit-kopftuch-berlin-entscheidung.html |
| | Ja | 50,0% | (8) | | | Nein | 18,8% | (3) | | | Das sehe ich differenzierter. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 6,3% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Desinteresse/Bimbes | 6,3% | (1) | | | | 18,8% | (3) | | | | |
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| Was sagst du zum Ausgang der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein? |
"Kommunalwahl-Endergebnis: CDU vorn, SPD verliert
In Schleswig-Holstein sind am Sonntag neue Kommunal- und Kreisparlamente gewählt worden. Knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigte in fast 1.100 Gemeinden und elf Kreisen waren dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben - so viele wie noch nie zuvor. Nach dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt auf 35,1 Prozent. Sie büßt 3,8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 ein. Die SPD verliert stark und landet bei 23,3 Prozent (-6,5 Prozentpunkte). Die Grünen erreichen 16,5 Prozent ( 2,8 Prozentpunkte), die FDP 6,7 Prozent ( 1,7 Prozentpunkte) und Die Linke 3,9 Prozent ( 1,4 Prozentpunkte), der SSW 2,3 Prozent (-0,6 Prozentpunkte)."
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kommunalwahl_2018/Kommunalwahl-Endergebnis-CDU-vorn-SPD-verliert,wahlsonntag120.html |
| | Erwartet positiv! | 0,0% | (0) | | | Unererwartet positiv! | 7,1% | (1) | | | Neutral... | 35,7% |  (5) | | | Unerwartet negativ! | 7,1% | (1) | | | Erwartet negativ! | 14,3% | (2) | | | Unentschlossen... | 0,0% | (0) | | | Bimbes... | 35,7% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
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