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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  04.02.2018 18:15 Uhr
Ist die Rücknahme von Golden Plating-Gesetzen im nationalen Interesse von Vorteil?
Übersetzt wird Gold-Plating meistens mit der "Übererfüllung von EU-Richtlinien und Verordnungen". Dagegen protestiert der ehemalige EU-Kommissar und jetzige Präsident des "Forum Alpbach", Franz Fischler: "Das ist nicht richtig", sagt er. "Richtlinien müssen immer in nationales Gesetz gegossen werden, und in diesen Richtlinien sind bewusst Spielräume enthalten. Es steht den Nationen frei, von dieser Flexibilität Gebrauch zu machen."

In einigen EU-Ländern würden diese Spielräume großzügig interpretiert werden, in Österreich nicht. "Wir legen den Gesetzestext sehr eng aus", sagt Fischler. Die Folge sind oft umstrittene Rechtsvorschriften wie jene zu Küchenschneidbrettern und Kochlöffeln, bei denen die EU angeblich vorschreiben würde, dass sie nicht aus Holz sein dürften. In der entsprechenden EU-Richtlinie zur Lebensmittelhygiene ist davon aber gar nichts zu lesen. Es heißt darin bloß, dass Utensilien "so gebaut, beschaffen und instand gehalten sein [müssen], dass das Risiko einer Kontamination so gering wie möglich ist".

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/940131_Ueber-vergoldete-Regeln.html
 Ja20,0%  (2)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie50,0%  (5)
 
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Von:  Alpenkänguru  04.02.2018 17:58 Uhr
Eine Kulturschande für Frankreich?
Sie ist das meistbesuchte Monument von Paris, Millionen Touristen bewundern jedes Jahr die Kathedrale Notre-Dame. Der imposante Anblick der Hauptfassade lässt nicht vermuten, dass das Wahrzeichen im Herzen der französischen Hauptstadt ein großes Problem hat: An vielen Stellen bröckelt die Bausubstanz - und das vom Staat bereitgestellte Unterhaltsbudget reicht nicht für eine umfassende Sanierung. Deshalb hofft die Kirche nun auf private Wohltäter. Eine Spendenkampagne soll den stolzen Betrag von 100 Millionen Euro auftreiben.

https://diepresse.com/home/kultur/kunst/5365963/NotreDame-broeckelt_Budget-reicht-nicht-fuer-Sanierung
 Ja40,0%  (6)
 Nein33,3%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Art. 1 GG  04.02.2018 00:04 Uhr
Wie kommt es ausgerechnet in einem Land wie Polen, welches ganz besonders unter der Nazidiktatur zu leiden hatte, zu derart vielen Umtrieben von Neonazis?
Die Chronik fremdenfeindlicher Zwischenfälle ist lang und reicht Jahre zurück. "Die Annahme unserer liberalen Elite, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit würden bei jungen Polen verschwinden, die in einer Demokratie aufwachsen, war ein Irrtum. Viele junge Polen sind fremdenfeindlicher als ihre Eltern und Großeltern." Das Meinungsforschungsinstitut CBOS fand heraus, dass 87 Prozent der 18- bis 24-Jährigen dagegen sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise habe seit Sommer 2015 die Stimmung gegen Ausländer verschärft - "obwohl wir gar keine Flüchtlinge aufnehmen", sagt Pankowski. "Aber viele Medien und Politiker haben gegen Ausländer gehetzt."

Jarosław Kaczyński, Chef der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis), sammelte im Wahlkampf 2015 Stimmen mit falschen Behauptungen von Scharia-Recht in Schweden oder von eingeschleppten Krankheiten. Die Pis und die Bewegung von Ex-Rocksänger Paweł Kukiz brachten Nationalisten und Rechtsradikale ins Parlament, die Pis-Regierung löste den Anti-Rassismus-Rat auf. Als im November 2017 mehr als 60 000 Nationalisten durch Warschau marschierten, Rechtsradikale gegen Muslime und Juden hetzten, lobte Innenminister Mariusz Błaszczak die Kundgebung als "schönes Bild". Pankowski sagt: "Die Regierung hat Rechtsradikale und Rassismus hoffähig gemacht", 38 Prozent der Polen bis 24 Jahre sagten, dass sie Gruppen wie die neofaschistische ONR unterstützten.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-jagdszenen-in-der-polnischen-provinz-1.3851235
 meine Vermutung in der Diskussion13,3%  (2)
 das kann ich nicht erklären13,3%  (2)
 Diskussion40,0%  (6)
 Enthaltung33,3%  (5)
 
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Von:  Alpenkänguru  02.02.2018 16:14 Uhr
Wie soll man mit der Situation in Calais umgehen?
Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen Migranten in Calais hat Frankreichs Innenminister Gerard Collomb ein "nie gekanntes Ausmaß" der Gewalt beklagt. Die Situation für die Einwohner der Hafenstadt am Ärmelkanal sei "unerträglich", sagte Collomb in der Nacht auf Freitag vor Journalisten. "Wir können nicht das Recht des Stärkeren in unserem Land herrschen lassen."

Collomb war nach den Zusammenstößen am Donnerstag nach Calais gereist. Bei mehreren Auseinandersetzungen zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten waren um die 20 Menschen verletzt worden; vier Migranten schwebten nach Schussverletzungen in Lebensgefahr. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, dass vermutlich ein Afghane auf eine Gruppe Eritreer geschossen habe. Wie es zu den Auseinandersetzungen kam, ist noch offen.

https://diepresse.com/home/ausland/welt/5364922/Frankreich_Innenminister-beklagt-nie-gekanntes-Ausmass-der-Gewalt
 Die Streitgruppen trennen20,0%  (2)
 Das Lager auflösen und die Personen aufteilen20,0%  (2)
 Zuschauen bzw wegschauen20,0%  (2)
 Etwas anderes10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie20,0%  (2)
 
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Von:  Alpenkänguru  01.02.2018 15:35 Uhr
Bewertest Du den Rückzug von Landbauer aus seinen politischen Funktionen als Signal in Richtung als finales Ende der Äffare um das Liedbuch?
Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich, hat am Donnerstag alle politischen Ämter niedergelegt. Er werde nicht nur sein Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat von Wiener Neustadt ausscheiden, so Landbauer. Kurz zuvor hatte die ÖVP mitgeteilt, dass Landbauer nicht in die Landesregierung einziehen wird. Er zieht damit Konsequenzen aus der Affäre um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt.

http://orf.at/stories/2424799/
 Ja25,0%  (2)
 Nein25,0%  (2)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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