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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  03.02.2020 17:14 Uhr
Sollte Deutsch zur wichtigsten EU-Sprache werden?
Texte für bestimmte Verfahren in der EU-Kommission wie etwa die wöchentlichen Sitzungen der Kommissarinnen und Kommissare werden in drei Arbeitssprachen vorgelegt: Englisch, Französisch und Deutsch. Hinzu kommt Mamer zufolge je nach Fall die Sprache eines besonders betroffenen Landes. „In diesem Punkt gibt es keinerlei Änderung“, sagte der Chefsprecher.

Im vergangenen Jahr übertrug der Übersetzungsdienst der Kommission nach eigenen Angaben 1.937.002 Seiten aus dem Englischen, 74.725 Seiten aus dem Französischen und lediglich 38.535 Seiten aus dem Deutschen.

https://orf.at/#/stories/3153070/

Vor ein paar Tagen forderte dies die FPÖ in einer OTS-Aussendung.

FPÖ – Kickl: Nach Brexit soll Deutsch wichtigste Arbeitssprache der EU werden https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200201_OTS0017/fpoe-kickl-nach-brexit-soll-deutsch-wichtigste-arbeitssprache-der-eu-werden
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Von:  Autriche  01.02.2020 09:22 Uhr
Haben die Österreicher mit ihrer Vetodrohung recht?
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz gegenüber Ö1 – Audio dazu in oe1.ORF.at.

„Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern“, betonte er. „Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unseren Seite geben.“

Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch „mitten in den Verhandlungen sei“: „Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist.“

https://orf.at/#/stories/3152872/
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Von:  Desertsky  31.01.2020 16:21 Uhr
EU-Spitzen zum Brexit London verliert "die Stärke der Gemeinschaft"! Siehst du das auch so?
Stand: 31.01.2020 14:41 Uhr

Mit Großbritannien verliert die EU einen "verankertes Mitglied" - das wurden die EU-Spitzen auch am Austrittstag nicht müde zu betonen. Doch das wahre Verlustgeschäft machen beim Brexit eindeutig die Briten.

Zum Austritt aus der eigenen Gemeinschaft gibt die EU Großbritannien nicht nur milde Abschiedsworte, sondern auch klare Mahnungen auf den Weg. Mit dem Brexit beginne auch für die EU ein "neues Kapitel", betonte die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

Die Kommissionschefin äußerte sich gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, zum bevorstehenden Austritt Großbritanniens um Mitternacht. Alle drei versicherten ihren Willen, auch künftig eine "dauerhafte, positive und sinnvolle Partnerschaft" mit dem Vereinten Königreich halten zu wollen.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eu-173.html
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Von:  Autriche  31.01.2020 15:04 Uhr
Findest Du es gut, dass die Österreicher die Finanztransaktionssteuer zu Fall brachten?
Wien Erst seit dem 7. Januar im Amt, hat sich der neue österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schon seinen deutschen Kollegen Olaf Scholz (SPD) zum Feind gemacht. Denn der enge Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte den deutschen Vorschlag einer europaweiten Finanztransaktionssteuer in Brüssel zu Fall.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/gernot-bluemel-oesterreichs-finanzminister-aetzt-gegen-olaf-scholz/25460152.html?ticket=ST-558394-IcUF2eov5bACuR7nCEdS-ap4
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Von:  Mandalorian  31.01.2020 10:59 Uhr
Ist der angebliche Regulierungswahn der EU ein vorgeschobenes Bild um nationale Unzulänglichkeiten der EU zuzuschieben - also ein mutwillig kreierter "schwarzer Peter"?
Immer wieder hört man von regulierungswütigen europäischen Politikern und Institutionen. Gerne wird die Normierung der Gurke zur Untermauerung dieser Position herangezogen. Was man dabei verkennt ist: Diese Regulierungen wurden aus einzelnen EU-Staaten - so auch aus Deutschland - an Brüssel beauftragt, da man auf nationaler Ebene keine Lösung fand.

Eindrücklich hat auch im Spiegel-Interview Michael Heseltine (langjähriger MP der britischen Konservativen) darauf hingewiesen, dass viele Politiker in den EU-Ländern gerne auf Brüssel verweisen, obwohl sie selbst erst die Probleme erschufen.

Auch die Medien spielten dabei immer eine eher zwielichtige Rolle, da sie die nationalen Argumente oft wider besseren Wissens aufgriffen und ausschlachteten...

Quelle u.a. : https://www.spiegel.de/politik/ausland/tory-politiker-michael
-heseltine-ueber-den-brexit-wir-haben-es-hier-mit-gefuehlen
-boshaften-gefuehlen-zu-tun-a-0627a6c0-19b3-4d37-a8b1-2417499d3f25
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