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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Mandalorian  15.01.2020 09:04 Uhr
Boris Johnson entmündigt in der Brexit-Frage das Oberhaus - ist Johnson der Sargnagel der britischen Demokratie?
Nachdem es dem britischen Premierminister Boris Johnson vergangene Woche gelang, das Brexit-Gesetz vom britischen Unterhaus verabschieden zu lassen, wird es in dieser Woche noch im Oberhaus diskutiert. Dabei sorgte Johnson schon vorab dafür, dass ihn wohl keine böse Überraschung mehr erwarten wird, denn: Das Parlament, in Großbritannien also Ober- wie Unterhaus, hat beim Brexit ab sofort kein Mitspracherecht mehr.

Bis Ende 2019 gab es einen Passus, der dem Parlament die Kontrolle und Übersicht der dem Parlament die Kontrolle und Übersicht über die Brexit-Verhandlungen zusicherte. Doch direkt nach seinem Wahlsieg im Dezember wurde dieser Paragraf von Johnson gestrichen. Das von Johnsons Tories dominierte Unterhaus nahm diese Version des Brexit-Gesetzes an - und das Abkommen konnte ohne großes Aufheben durchgewunken werden.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/brexit-boris-johnson-grossbritannien
-uk-eu-austritt-nordirland-schottland-gesetz-abkommen-entwurf
-zr-13428461.html
 Ja - eindeutig11,1%  (1)
 Ja - eher schon22,2%  (2)
 Ich bin da gespalten11,1%  (1)
 Nein - eher nicht22,2%  (2)
 Nein - ach was22,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 I am not amused- Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Herbert  14.01.2020 21:45 Uhr
Fachkräftemangel und Zuwanderung. Welcher Punkt trifft deine Meinung?
Gestern tagte im Kanzleramt der Fachkräftegipfel zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte.Der Vorwurf, es ginge dabei auch um Lohndumping und Vorteilerschleichung, ist nicht von der Hand zu weisen.
 Wettbewerbsvorteil nicht durch Innovation und Fortschritt, sondern durch Lohnsenkungen. 8,3%  (1)
 Zeitarbeit, Werkverträge und Auslagerungen sind Ursachen, die die Abwertung des Werts von Arbeit in Deutschland verdeutlichen.8,3%  (1)
 Schlechten Jobs drücken die heimische Arbeitslosigkeit.8,3%  (1)
 Nach Lohndumping nun Raub der Fachkräfte geplant.8,3%  (1)
 2,5 Millionen Menschen aus dem EU-Ausland arbeite bei schon bei uns.0,0%  (0)
 Ausbildungskapazitäten anderer Länder richten sich am zukünftigen Bedarf aus und sollen nicht den deutschen Markt bedienen.0,0%  (0)
 Wie die Tagesschau berichtet, aquirieren deutsche Kliniken bereits in Mexiko und Vietnam Pflegekräfte mit einer fünfjährige Ausbildung an einer Hochschule und Berufserfahrung ,werden mit einem Sprachkurs vorbereitet und sollen dann zunächst als Pflegehelfer und damit eindeutig im unteren Lohnsegment arbeiten.0,0%  (0)
 Für sogenannte Mangelberufe wie Ärzte, Ingenieure, IT-Fachkräfte und andere wurde die Gehaltsgrenze abgesenkt, ab der ein Aufenthaltstitel für ausländische Fachkräfte von außerhalb der EU ausgestellt werden kann.8,3%  (1)
 Ich kenne da noch mehr Beispiele8,3%  (1)
 Bimbes gegen Lohndumping50,0%  (6)
 
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Von:  Kreuzeiche  12.01.2020 21:17 Uhr
Das neue Spanische Kabinett steht. Wie bewertest Du es?
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Sonntag sein neues Kabinett vorgestellt. Die 22 Ministerien werden von elf Frauen und elf Männern geführt. Fünf Ressorts besetzt das linke Bündnis Unidas Podemos. Mit ihm führen die Sozialisten die erste Koalitionsregierung in der jüngeren Geschichte des Landes.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-pedro-sanchez-stellt-ministerinnen-und-minister-vor-a-222c959a-ca09-42f8-8291-692e267e36b6
 Sehr positiv10,0%  (1)
 Eher positiv10,0%  (1)
 Neutral20,0%  (2)
 Eher negativ0,0%  (0)
 Sehr negativ10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  frozenmadness  12.01.2020 21:04 Uhr
Hast Du die Richter-Proteste in Polen gestern mitbekommen?
In Warschau haben sich an diesem Samstag Juristen verschiedener europäischer Staaten mit den polnischen Richtern solidarisiert. Tausende Richter, Juristen und andere Bürger aus rund 20 Staaten Europas protestierten gegen Gesetzespläne der Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz weiter einzuschränken.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-richter-und-buerger-demonstrieren-gegen-neuen-teil-der-justizreform-a-8650407b-9ddc-46cc-9647-53da6ddd2b14
 Ja23,1%  (3)
 Ja und ich sag was dazu0,0%  (0)
 Nein61,5%  (8)
 Nein, aber ich lese mal nach und sag was dazu7,7%  (1)
 Ich sag nichts dazu7,7%  (1)
 
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Von:  Kreuzeiche  11.01.2020 20:38 Uhr
Merkel und Putin halten an Nord Stream 2 fest! Wie bewertest Du das?
Trotz US-Sanktionen und Kritik auch von EU-Staaten wollen Deutschland und Russland die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Allerdings dürfte sich das Projekt verzögern. Kritik übt Merkel bei einem Besuch in Moskau an den von Washington verhängten Sanktionen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-und-Putin-halten-an-Nord-Stream-2-fest-article21503376.html
 Sehr positiv61,5%  (8)
 Eher positiv23,1%  (3)
 Neutral7,7%  (1)
 Eher negativ0,0%  (0)
 Sehr negativ0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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