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 |  | 686 - 690 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Bricht in Großbritannien das "Brexit-Hardliner-Kabinett" auseinander? |
Boris Johnson ist das dritte Regierungsmitglied, das im Streit um die Linie zum EU-Austritt Großbritanniens die Regierung verlässt. "Die Premierministerin hat heute nachmittag seinen Rücktritt akzeptiert", hieß es in einem Statement der Regierung. Sein Ersatz werde demnächst bekannt gegeben.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/chaos-in-britischer-regierung
-boris-johnson-tritt-zurück/ar-AAzNJyt?ocid=spartanntp
Am vergangenen Freitag hatte Premierministerin Theresa May ihre zersplitterte Regierung auf eine Linie zum Brexit eingeschworen. Die Hardliner scheinen sich damit aber nicht zufrieden zu geben. Schon Brexit-Minister David Davis und sein Stellvertreter Steve Baker waren am Montag zurückgetreten. |
 | Ja, absolut | 8,3% |  (1) | | | Ja, eher schon | 8,3% |  (1) | | | Ich bin mir unsicher | 25,0% |   (3) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht | 16,7% |  (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 33,3% |   (4) | | | |  |
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| Raab wird Brexit-Minister - soll das ein Scherz sein? |
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat einen neuen Brexit-Minister ernannt: Der 44-jährige Dominic Raab, bislang zuständig für Wohnungsbau, solle künftig das für den EU-Austritt Großbritanniens das Brexit-Ressort führen, teilte Mays Büro mit. Die Königin habe die Personalentscheidung bereits bestätigt. Raab gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter.
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/dominic-raab-soll-neuer-brexit-minister-werden |
| | ja | 0,0% | (0) | | | nein | 23,1% | (3) | | | hoffentlich | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Enthaltung | 53,8% |  (7) | | | | |
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| Wie hast du bei der EU weiten Umfrage zur Sommerzeit abgestimmt?
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements |
Erstmalig wird eine
Online-Bevölkerungsumfrage in der ganzen EU zu dem Thema der Zeitumstellung durchgeführt. |
| | Die Zeitumstellung soll bleiben. | 5,9% | (1) | | | Abschaffung der Zeitumstellung,
Permanente Sommerzeit.
| 17,6% |  (3) | | | Abschaffung der Zeitumstellung,
permanente Winterzeit. | 17,6% |  (3) | | | Ich konnte wegen mangelnder Englischkenntnisse oder mangelns Computer nicht daran teilnehmen. | 11,8% | (2) | | | Ich war für eine ganz Andere Zeitumstellung, nämlich... | 0,0% | (0) | | | Keine Meinung, das ist mir egal. | 17,6% | (3) | | | Bimbes | 29,4% | (5) | | | | |
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| Wirst du an der Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit teilnehmen? |
Europäische Bürger können in den kommenden Wochen der EU-Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung ihre Meinung sagen. Bis zum 16. August sei ein Onlinefragebogen freigeschaltet, teilte die zuständige Behörde in Brüssel mit. Teilnehmer können auch angeben, ob sie im Fall einer Abschaffung Winter- oder Sommerzeit bevorzugten. So will sich die Kommission ein Bild davon verschaffen, ob die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für oder gegen die Zeitumstellung ist. Der Fragebogen ist auch auf Deutsch verfügbar.
Das Europaparlament hatte die EU-Kommission im Februar aufgefordert, die entsprechende Richtlinie zu prüfen. Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, dass die Nachteile der Zeitumstellung überwiegen, könnte sie den EU-Staaten und dem Parlament einen Vorschlag zur Gesetzesänderung unterbreiten.
Die Umstellung in heutiger Form wurde in Deutschland 1980 eingeführt. Sie hatte das Ziel, Energie zu sparen. Seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktobersonntag wieder eine Stunde zurück.
Quelle:
https://www.zeit.de/wissen/2018-07/online-umfrage-eu-sommerzeit-abschaffung |
| | ja | 40,0% | (6) | | | nein | 20,0% | (3) | | | unentschlossen | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Enthaltung | 6,7% | (1) | | | | |
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| "Letztlich will Kurz das Asylrecht abschaffen" - siehst du das auch so, und wenn ja, bist du auch dafür? |
"EU-Asylpolitik
Kurz Absage ans Asylrecht
Stand: 05.07.2018 05:21 Uhr
Österreichs Kanzler Kurz verfolgt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik - letztlich will er das Asylrecht abschaffen. Doch sein harter Kurs wird am Ende in eine Sackgasse führen.
Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel
Horst Seehofer kann von Sebastian Kurz viel lernen. Zum Beispiel, wie man durch gradlinige Ansagen Bundeskanzler wird. "Das Asylrecht war gestern, die Festung Europa ist heute", lautet seit langem die Kurz-Ansage auf der EU-Bühne. Die Außengrenzen dicht machen und das Mittelmeer unpassierbar - jedenfalls für Flüchtlingsboote in Richtung EU: Das ist die Überschrift der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
Kurz verliert sich nicht wie Seehofer auf Nebenschauplätzen. Das Schicksal der wenigen Flüchtlinge, die derzeit noch von Italien und Griechenland Richtung Steiermark und Bayrischer Wald unterwegs sind, ist für ihn zweitrangig. Sebastian Kurz konzentriert sich auf das große Ganze: Die Flüchtlinge dürfen erst gar nicht nach Italien kommen."
https://www.tagesschau.de/kommentar/kurz-seehofer-asylpolitik-kommentar-101.html |
| | Ja, ich sehe das auch so [Kurz ist für die Abschaffung des Asylrechts] und bin für die Abschaffung des Asylrechts. | 18,8% | (3) | | | Ja, ich sehe das auch so, bin aber gegen die Abschaffung des Asylrechts. | 25,0% | (4) | | | Nein, ich sehe das nicht so [Kurz ist gar nicht für die Abschaffung des Asylrechts] und bin auch gegen die Abschaffung des Asylrechts. | 6,3% | (1) | | | Nein, ich sehe das nicht so, bin aber für die Abschaffung des Asylrechts. | 0,0% | (0) | | | Unentschlossen... | 0,0% | (0) | | | Noch differenzierter... | 6,3% | (1) | | | Bimbes... | 43,8% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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