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 |  | 295 - 299 / 676 Abstimmungen |  |  |
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| Ist Dir bewusst, dass die Sicherungshaft in einer EU-Richtlinie zur Aufnahme enthalten ist? |
Die Regierungsspitze hat heute nach dem Ministerrat Kritik in Zusammenhang mit der geplanten Sicherungshaft für Asylwerber und Asylwerberinnen zurückgewiesen. Man setze damit eigentlich nur europäisches Recht um, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die EU-Aufnahmerichtlinie sehe eine Sicherungshaft bei einer Gefährdung der nationalen Sicherheit vor, und das wolle man in Österreich umsetzen, so Strache.
Betroffen seien nur Asylweber, die kurz vor der Abschiebung stünden. Eine Präventivhaft auch für Österreicher und Österreicherinnen schloss die Regierung aus. Das sei nicht möglich und nicht angedacht, sage Strache. Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies diesbezüglich auf die Aussagen von ÖVP-Justizminister Josef Moser, wonach eine Sicherungshaft „in anderen Bereichen kaum möglich“ sei.
https://orf.at/#/stories/3113166/ |
 | Ja | 20,0% |  (1) | | | Nein | 20,0% |  (1) | | | Jein, weil da gilt es folgendes zu beachten. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | |  |
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| Österreichische Regierung streicht Feiertag am Karfreitag.
Wie bewertest Du das? |
Arbeitnehmer sollen sich künftig Urlaub nehmen, wenn sie den Feiertag begehen wollen. Arbeitgeber können aber Einspruch erheben.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5586095/Regierung-streicht-Feiertag-am-Karfreitag |
| | Ich bewerte das sehr positiv | 0,0% | (0) | | | Ich bewerte das eher positiv | 11,8% |  (2) | | | Ich bewerte das neutral | 5,9% |  (1) | | | Ich bewerte das eher negativ | 29,4% |  (5) | | | Ich bewerte das sehr negativ | 29,4% |  (5) | | | Diskussion | 11,8% | (2) | | | Bimbes | 11,8% | (2) | | | | |
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| Beschäftigt sich die Sozialdemokratie zu sehr mit selbst und scheidet somit als politische Kraft im aktiven Wettbewerb aus? |
Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist am Montag sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“ bis „man kann über das reden“. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte sich vorerst nicht festlegen.
SPÖ-Chefin wartet auf Taskforce-Resultate
Die Parteispitze gab sich weit zurückhaltender: SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bestand auf die Einrichtung einer Taskforce: „Für mich stellt sich diese Frage auf der politischen Ebene noch nicht“, so Rendi-Wagner im Ö1-Mittagsjournal und verwies auf die sich im Laufen befindende Aufarbeitung der Messerattacke in Vorarlberg – Audio dazu in oe1.ORF.at. „Solange ich diese Ergebnisse nicht habe, stehe ich für Diskussionen nicht zur Verfügung“, so Rendi-Wagner, die grundsätzlich Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ablehnte.
Kritik an „Gesprächsverweigerung“
Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundeschef Peter Kaiser bezeichnete die Aussagen seines Parteifreunds Doskozil zur Sicherungshaft am Montag gar als „Einzelmeinung“. Nach seiner Position zur Sicherungshaft gefragt, wollte sich Kaiser nicht explizit festlegen, er forderte eine Analyse der geltenden Gesetzeslage. Per Aussendung übte Kaiser später Kritik an „der Gesprächsverweigerung insbesondere von Bundeskanzler Sebastian Kurz“ (ÖVP) zum Thema Sicherungshaft.
„Nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘ zu sagen – entweder stimmts zu oder wir machen’s alleine – bei einer so entscheidenden Frage ist für mich an politischer Unkultur nicht zu überbieten", so Kaiser. Er forderte, dass im Fall des erstochenen Amtsleiters in Vorarlberg zunächst analysiert wird, ob der „Mord in Dornbirn auf Basis bestehender Gesetze hätte verhindert werden können“, so Kaiser.
https://orf.at/stories/3112916/ |
| | Ja so könnte man das formulieren. | 25,0% | (2) | | | Das wirkt auf mich wie Selbstzerstörung. | 12,5% | (1) | | | Rendi-Wagner hat den Laden nicht im Griff. | 0,0% | (0) | | | Das werden noch goldene Zeiten. | 12,5% | (1) | | | Startschwierigkeiten sind das. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Findest Du es gut, wenn die Sicherungshaft wie von der Regierung angedacht, auch gegen Inländer vollstreckt werden kann, wie dies der Sozialdemokrat Doskozil fordert? |
Sicherungshaft nicht nur für Flüchtlinge
Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag der ÖVP-FPÖ-Regierung für eine Sicherungshaft auf. In der ORF-„Pressestunde“ betonte er am Sonntag aber, diese solle nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen gefährliche Österreicher verhängt werden können.
Das sei schließlich ein Thema, das alle betreffe, eine Unterscheidung würde er überhaupt nicht verstehen. Grundlage ist für den SPÖ-Politiker, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird. „Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht.“
Gleichzeitig betonte Doskozil, dass natürlich Verfassung und Grundrechte eingehalten werden müssten. In welchen Fällen die Sicherungshaft genau zum Einsatz kommen sollte, ließ der burgenländische SPÖ-Chef offen, wies aber daraufhin, dass beispielsweise auch bei Wegweisungen ein Psychologe herangezogen werde.
https://orf.at/stories/3112678/ |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 55,6% | (5) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Wie bewertest Du die Worte von Sebastian Kurz zu den ungarischen Plakaten? |
Am Freitagvormittag, unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Trump-Besuch in Washington, teilte Kurz den OÖN auf Anfrage mit: "Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel."
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/inakzeptabel-kurz-kritisiert-orbans-kampagne;art391,3104334 |
| | Die Worte sind wichtig und richtig. | 9,1% | (1) | | | Das kommt ein wenig zu spät. | 9,1% | (1) | | | Das fehlt mir die Glaubwürdigkeit | 18,2% | (2) | | | Besser spät als nie. | 0,0% | (0) | | | Ist mir egal. | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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