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| Fändest Du es gut, wenn man fremdstämmige Häftlinge zur Haftverbüßung in ihre Heimatländer bringt? |
Wiens Justizanstalten sind meist chronisch überfüllt, deshalb sollen ausländische Insassen ihre Haft künftig vermehrt in ihren Heimatländern absitzen. Dazu wurde jetzt eine Vereinbarung mit Serbien geschlossen.
Aus Serbien kommt die größte ausländische Häftlingsgruppe in Österreichs Justizanstalten. Österreichweit sind 718 Serben in Haft, in Wien sind es 112. „Es war so, dass Serbien bisher nicht bereit war, Haftstraftäter zu übernehmen, die nicht gewillt waren, aus eigenem in ihr Heimatland überstellt zu werden. Jetzt haben wir vereinbart, dass auch jene Straftäter, die nicht dazu bereit sind, sehr wohl überstellt werden können“, so Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegenüber „Wien heute“.
Da Serbien der EU beitreten will und dabei auf Unterstützung hofft, hat Österreich ein Druckmittel für die Vereinbarung. Menschenrechtsbedenken hat der Justizminister keine. Denn der Strafvollzug werde gerade modernisiert, so Moser: „Es ist sehr viel passiert in Serbien in Blickrichtung Neubau oder Ausstattung. Das waren nötige Schritte, damit die Haft in der Heimat auch stattfinden kann.“
https://wien.orf.at/news/stories/2966214/ |
 | Ja | 36,4% |    (4) | | | Ja, aber nur, wenn dort humane Bedingungen herrschen. | 0,0% | (0) | | | Nein | 45,5% |    (5) | | | Nein, weil... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | |  |
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| Wieviel Österreich verträgt dol2day? |
Die Frage mag komisch rüberkommen, aber seit wir einen sehr aktiven Oppositionsführer bei dol2day haben, wird die Kategorie Internationale Politik/Europa/Österreich sehr stark "befüllt". Jetzt ist der Anteil der Österreicher bei dol2day nicht besonders hoch. Rein optisch scheint aber der Umfragenanteil der alpenländischen Themen einen größeren Raum einzunehmen als der Prozentsatz der hier aktiven Österreicher.
Ist das nun voll akzeptabel oder stört Euch dieser Faktor eher? Oder liegt es vielleicht an den Themen oder dem Detailgrad der Umfragen. Oder sind sie vielleicht doch im falschen Stil gestellt?
Diese Umfrage soll ein wenig klären, ob ihr Euch mit der Menge und der Art der Umfragen wohl fühlt, oder ob da der Hauptverfasser dieser Umfragen etwas ändern sollte (qualitativ oder quantitativ)... |
| | Wir vertragen noch viel mehr Österreich | 7,7% | (1) | | | Wir vertragen noch ein wenig mehr Österreich | 0,0% | (0) | | | Es ist gut so, wie es ist | 23,1% |   (3) | | | Etwas weniger Österreich wäre gut | 23,1% | (3) | | | Es sollte schon eine Menge weniger Österreich sein | 0,0% | (0) | | | Die Menge ist nicht das Problem - die Qualität der Umfragen stimmt nicht | 15,4% |  (2) | | | Ich möchte das differenziert diskutieren | 7,7% | (1) | | | Diese Umfrage ist mal wieder Bashing und ich lehne sie daher ab | 0,0% | (0) | | | Ich möchte mich mit diesem Thema nicht beschäftigen und kassiere Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Ist es politisch vertretbar, dass man den Kanzler "Nobelhure der Nazis" nennt? |
Das Facebook-Posting eines roten Personalvertreters sorgte für große Aufregung. Hannes Köberl, Kärntner Personalvertreter und Mitglied der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, bezeichnete Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch als "Nobelhure der Neonazi !!!" (sic). Das Posting wurde gelöscht.
https://kurier.at/politik/inland/aufregung-im-netz-spoe-funktionaer-nennt-kurz-nobelhure/400408664 |
| | Ja das geht. | 21,4% | (3) | | | Nein, das geht nicht. | 50,0% | (7) | | | Das muss man sich ansehen. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Ist Reinhold Mitterlehner ein Linker? |
"Wer in der Vergangenheit von einer christlichen Politik oder Partei gesprochen hat, verband damit automatisch den Begriff "sozial". Das ist seit kurzem nicht mehr so. Reinhold Mitterlehner, dem früheren Vizekanzler und ÖVP-Chef, wurde Ende Jänner in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vorgeworfen, ein "Linker" zu sein. Er habe sich für Lehrlinge eingesetzt, die trotz eines laufenden Asylverfahrens abgeschoben werden sollten. In einem Leserbrief wehrte sich Mitterlehner gegen diese Einordnung, denn seine Position "lässt sich mit christlich-sozial oder einfach mit Hausverstand begründen.""
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/1017954_Die-Entkoppelung-von-christlich-und-sozial.html |
| | Ganz klar ist er das! | 0,0% | (0) | | | Eher schon. | 0,0% | (0) | | | Weiß ich nicht. | 22,2% | (2) | | | Nein, er ist einfach christlich-sozial. | 22,2% | (2) | | | Nein. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 55,6% | (5) | | | | |
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| Wird das Krankenhaus Nord sowas wie der Flughafen Berlin auf österreichisch? |
Die Wiener ÖVP warnt auf Basis neuer Gutachten vor Schimmel im Keller des Problem-Spitals.
Sie ist eines der großen Mysterien rund um den Bau des Krankenhauses Nord: die sogenannte Weiße Wanne, die das Spital vor Grundwasser schützen soll. Dem KURIER vorliegende Gutachten legen nahe, dass diese Wanne – entgegen anders lautender Aussagen des Krankenanstaltenverbundes (KAV) – nie gebaut wurde. Der KAV dürfte eine günstigere Variante beauftragt haben – die ihm noch Probleme bereiten könnte.
Zur Erklärung: Die Kellergeschoße des neuen Spitals liegen teilweise unterhalb des Grundwasserspiegels. Sie müssen daher abgedichtet werden. Der KAV sprach in diesem Zusammenhang laufend von einer Weißen Wanne. Dabei handelt es sich um ein wasserundurchlässiges Betonbauwerk. Porr-Chef Karl-Heinz-Strauss bestritt im Dezember vor der U-Kommission allerdings, dass eine solche gebaut wurde. Vier Gutachten bestätigen nun diese Darstellung.
https://kurier.at/chronik/wien/krankenhaus-nord-billige-wanne-teures-nachspiel/400409624 |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 70,0% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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