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Anfang-5305 - 309 / 676 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  16.02.2019 18:18 Uhr
Ist das schweizer "Fast-Track-Verfahren"-Modell ein Vorbild bei einer raschen Abschiebung?
ÖVP-Justizminister Josef Moser schlägt in der Diskussion nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn „Fast-Track-Verfahren“ nach Schweizer Vorbild vor. Den Dornbirner Fall wollte er nicht beurteilen, weil er ihn zu wenig kenne. „Aber wenn es um ein Nachschärfen geht“, könnte man sich an der Schweiz orientieren – und Verfahren stark beschleunigen, sagte er im Interview mit dem „profil“.

Im „Fast-Track-Verfahren“ könnten die Schweizer Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt und gegebenenfalls Schubhaft verhängen. Bei einem Einspruch wäre das Gericht angehalten, binnen sieben Tagen zu entscheiden. Ist das Urteil berechtigt, könnte sofort abgeschoben werden.

https://orf.at/#/stories/3111754/
 Ja auf jedem Fall.18,2%  (2)
 Ja, aber nur in diesem Fall.0,0%  (0)
 Nein, das lehne ich ab.27,3%  (3)
 Nein, aber es gäbe eine Ausnahme0,0%  (0)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes45,5%  (5)
 
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Von:  Compadre  15.02.2019 20:32 Uhr
ÖVP-Urgestein Arno Gasteiger verlässt nach 47 Jahren die Partei. Möchtest Du das kommentieren?
"Der Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg kritisiert in einem Brief die politische Richtung der schwarzen Bundespartei unter Sebastian Kurz...

In einem Schreiben an den Landesobmann des Salzburger Wirtschaftsbundes, Konrad Steindl, nannte Gasteiger mehrere Gründe für seinen Schritt. "Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden." Die inhaltliche Ausrichtung der von Kurz geführten Bundesregierung werde von der FPÖ dominiert. Die Regierung habe ein freiheitliches Gesicht "mit ein wenig türkiser oder schwarzer Schminke", zitierten die "Salzburger Nachrichten" aus dem Abschiedsbrief...

Kurz setze in Übereinstimmung mit der FPÖ auf die Mobilisierung von Stimmung gegen Flüchtlinge, Migranten und Ausländer. "Schon im Wahlkampf entstand der Eindruck, Kurz betrachte Flüchtlinge quasi ,als verdorbene Ware, die umgehend an den Absender zurückzuschicken ist. Bei großen Teilen der FPÖ ist Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit genetisch verankert. Für Kurz & Co. ist Ausländerfeindlichkeit die opportunistische Option für politischen Erfolg", schrieb Gasteiger...

Schließlich kritisierte der frühere Politiker das "Selbstverständnis von Kurz in der Sozialpolitik". Das zeige sich deutlich beim Kinderbonus. "Gutverdienern werden 1.500 Euro von der Steuer nachgelassen - das ist im Hochsteuerland Österreich sehr positiv. Arme Alleinerziehende erhalten über die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags 250 Euro im Jahr zusätzlich. Diejenigen, die am meisten brauchen, erhalten wenig. ,Gib den Wohlhabenden und halte die Armen Kurz", meinte Gasteiger. Für Ausländer mit schlechten Deutschkenntnissen solle die Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt werden. "Haben diese weniger Hunger als solche, die gut deutsch sprechen, zahlen sie weniger für Miete?""

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5578634/OeVPUrgestein-Arno-Gasteiger-verlaesst-nach-47-Jahren-die-Partei
 Dazu möchte ich bemerken...50,0%  (5)
 Hmm, weiß ich noch nicht.0,0%  (0)
 Kein Kommentar von mir.0,0%  (0)
 andere Meinung50,0%  (5)
 
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Von:  Türkis  15.02.2019 08:39 Uhr
Befürwortest Du eine „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“?
Das Innenministerium plant die Einführung einer „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“. Das geht aus einem Papier hervor, welches Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) gestern Abend gegenüber der APA bestätigte. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Für die Einführung der Maßnahme ist ein Verfassungsgesetz notwendig.

Für die Einführung einer solchen „Sicherungshaft“ für Asylwerber müsste im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz eine zusätzliche Ziffer aufgenommen werden. Diese müsste eine separate – und von der klassischen Schubhaft zu unterscheidende – „fremdenrechtliche Haft“ wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermöglichen, ohne dass es auf die derzeit notwendige „Außerlandesbringungsperspektive“ ankommt.

Auf Stimmen der Opposition angewiesen
Stellt dann etwa ein potenzieller „Gefährder“ in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine „Gefährdungsprognose“ auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt werden. Das können sowohl eigene Angaben (Herkunftsstaat) sein, als auch weitere Recherchen der Behörden in Datenbanken und im Internet. Dadurch können wiederum zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte „Sicherungshaft“.

„Eine ‚Sicherungshaft‘ gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her“, dessen ist sich auch Kickl bewusst. Daher brauche es eine entsprechende Änderung in der Verfassung. Der Innenminister erwartet sich einen „Schulterschluss im Parlament“ für eine notwendige Zweidrittelmehrheit.

https://orf.at/#/stories/3111583/
 Ja durchaus18,2%  (2)
 Ja, aber nur unter folgenden Bedinungen0,0%  (0)
 Nein, das lehne ich ab.45,5%  (5)
 Nein, aber auch ich kenne Ausnahmen.9,1%  (1)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Türkis  14.02.2019 13:05 Uhr
Gibt es seitens der Volkspartei Geschenke an die FPÖ um den internen Frieden aufrechtzuerhalten?
Politisch aber winkte dem Bundeskanzler das Glück. In den Umfragen war die ÖVP deutlich über ihr Wahlergebnis geklettert, während die FPÖ-Werte merklich sanken. Die Wirkung von einem Jahr Türkis-Blau in nackten Zahlen: Aus dem 5,5 Prozent-Abstand vom Wahltag 2017 (VP: 31,5 % zu FP: 26 %) war eine doppelt so große Kluft geworden. Heute – genau so wie zum türkis-blauen Jahrestag im Dezember 2018 – liegt die ÖVP in den Umfragen bei ca. 34 Prozent, die FPÖ bei rund 23 Prozent. Unterm Strich bedeutet das: Die ÖVP sackt den Regierungsbonus ein, die FPÖ bekommt den Malus ab.

Eine dauerhafte Schieflage in einer Beziehung führt zu Eifersucht und Streit. Da diese Regierung hauptsächlich davon lebt, dass sie nicht streitet, zeigte sich Kurz großzügig. Er bot Strache sinngemäß einen Freischuss für etwas „Populäres“ an, um die Umfragewerte der FPÖ zu verbessern. Und Strache wünschte sich den Papamonat. Er war ja selbst gerade auf dem Sprung in die Babypause und wollte die Botschaft aussenden, dass künftig alle Väter die Chance haben sollten, den ersten Lebensmonat ihres Kindes zu Hause mitzuerleben.

Dass dann einige Wochen später nicht Strache, sondern Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in der ORF-Pressestunde mit der Frohbotschaft hinausging, hat die ÖVP verwundert. „Wir wussten zwar, dass das Thema Papamonat irgendwann aufschlagen wird, aber Zeitpunkt und Form kamen dann doch überraschend“, heißt es in der ÖVP.

https://kurier.at/politik/inland/papamonat-geschenk-fuer-koalitionsfrieden/400406834
 Ja das ist vorstellbar.20,0%  (2)
 Ja, aber...0,0%  (0)
 Das wird überbewertet.10,0%  (1)
 Nein das glaube ich nicht.0,0%  (0)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes60,0%  (6)
 
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Von:  Türkis  14.02.2019 12:20 Uhr
Müsste das Land Tirol in Theorie nicht jeden Asylanten zu einer Anwesenheit von 13 Jahren im Land zwingen?
Haigners Fazit: „Ab dem fünften Jahr kommt ein Plus raus.“ Ab diesem Zeitpunkt werden Asylwerber- bzw. berechtigte zu Nettozahlern. Vorausgesetzt, die Zuwanderer dürfen überhaupt so lange bleiben. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt laut Haigner nämlich 4,14 Jahre.

Asylberechtigte, die mindestens 13 Jahre lang in Tirol leben, würden in dieser Zeit hingegen mehr Abgaben bezahlen, als sie in Summer an Transfers erhalten haben.

Der Ökonom errechnete zudem, dass die Zuwanderer jährlich in Tirol für ein zusätzliches Bruttoregionalprodukt von 28 Millionen Euro sorgen. „Die Studie dient der Versachlichung der politischen Debatte, die bisher nur die Kosten der Einwanderung berücksichtigt“, sagt Fischer. Sie sieht die Ergebnisse auch als Bestätigung für Tirols Kurs, Asylwerber so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – was auch die Abgaben erhöht. Die Bundesregierung plane gerade das Gegenteil, so die Soziallandesrätin.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/nach-vier-jahren-verdient-der-staat-an-fluechtlingen/400406573
 Im Sinn dieser Rechnung ja0,0%  (0)
 Wie soll man das real umsetzen.0,0%  (0)
 Die Zahlen sind sicher auch schön gerechnet.20,0%  (2)
 Das sind mal Fakten mit denen man diskutieren kann.0,0%  (0)
 Das geht menschenrechtlich nicht.10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes70,0%  (7)
 
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