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 |  | 310 - 314 / 676 Abstimmungen |  |  |
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| Ist es sinnvoll aus bewussten politischen Kalkül und weil man einer Regierung eine Auswischen will, dass man dafür Biomasse abwürgt und damit importierten Atomstrom dem Land aufzwingt? |
Die SPÖ wirft der ÖVP „mangelnde Transparenz“ vor. Der eigentliche Streitgrund dürfte aber mit dem vorliegenden Gesetz nichts zu tun haben. Es geht um einen Abgabenrabatt für die Wiener Verkehrsbetriebe von neun Millionen (laut SPÖ), um einen Gesamtrabatt für die Stadt Wien von 40 Millionen (laut ÖVP), der im Zuge eines anderen Regierungsvorhabens abgeschafft werden soll.
Die SPÖ sagt nun, Türkis-Blau plane einen „Angriff auf Wien“ und werde für die Wiener Öffi-Benutzer die Tickets verteuern, denn die Wiener Linien müssten die Mehrkosten für die Stromzählerabgabe an ihre Kunden weitergeben.
Leichtfried bestreitet gewollten "Kuhhandel"
Die ÖVP argumentiert, die Öko-Stromnovelle habe mit dem anderen Regierungsvorhaben nichts zu tun, die SPÖ wolle mit der Bundesratsblockade bloß einen Kuhhandel erzwingen. Leichtfried dementiert dies auf KURIER-Nachfrage, aber das SPÖ-Online-Magazin Kontrast streicht genau den „Angriff auf Wien“ hervor.
https://kurier.at/politik/inland/biomasse-foerderungen-elektroschock-in-der-laenderkammer/400406840 |
 | Ja, wenn es sein muss | 12,5% |  (1) | | | Ja, aber... | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist nicht gut. | 25,0% |   (2) | | | Nein, aber... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 50,0% |   (4) | | | |  |
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| Findest Du es gut, dass die Spätabtreibung bei körperlicher und geistiger Behinderung überdacht werden soll? |
Schwer behinderte Föten dürfen auch nach den ersten drei Monaten abgetrieben werden
Eine Abtreibung in den ersten drei Monaten ohne besonderen Grund ist in Österreich straffrei und relativ unkompliziert durchzuführen. Novak war aber schon im fünften Monat schwanger. Doch auch solche Schwangerschaftsabbrüche sind unter Umständen erlaubt.
Etwa dann, wenn die "ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde" - so steht es im Strafgesetzbuch. In der medizinischen Fachsprache nennt man diese Begründung "embryopathische Indikation". Und genau diese steht gerade auf dem Spiel, glaubt man dem Liste-Jetzt-Abgeordneten Alfred Noll. Im Petitionsausschuss des Parlaments, dem er angehört, liegt seit Dezember 2018 die Bürgerinitiative "fairändern", welche die Abschaffung der Spätabtreibung bei schwerer Beeinträchtigung des Fötus fordert. Heute, am Mittwoch, entscheidet der Ausschuss, wie es mit der Petition weitergeht.
Noll: "ÖVP und FPÖ wollen Initiative so leise wie möglich durch Nationalrat tragen"
"Das Verhalten der ÖVP vor und im Ausschuss war mehr als befremdlich", sagt Noll. Erst hätten sie sich darauf geeinigt, kritische Stellungnahmen einzuholen, einen diesbezüglichen Antrag aber dennoch abgelehnt. Noll vermutet eine Nacht-und-Nebelaktion: "ÖVP und FPÖ wollen diese parteipolitisch angehauchte Initiative so schnell und so leise wie möglich durch den Nationalrat tragen, damit sie danach behaupten können: Wir setzen nur um, was die Bürger wollen".
https://kurier.at/politik/inland/schwer-behinderte-foeten-spaetabtreibung-auf-dem-pruefstand/400404956 |
| | Ja | 22,2% |  (2) | | | Ja, aber.. | 11,1% |  (1) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Wird Klaus-Dieter Fritsche eine gute Hilfstellung für die Österreicher bei der Reform des Verfasssungsschutzes sein ? |
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den externen Experten, der die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) begleiten soll, präsentiert. Es handelt sich um den ehemals für die Geheimdienste zuständigen deutschen Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er soll die Reformgruppe unter der Leitung von Peter Gridling beraten.
„Ich freue mich, dass wir diesen ausgewiesenen Fachmann für eine so wichtige Aufgabe im Innenministerium gewinnen konnten“, sagte Kickl zum Engagement Fritsches. Der im März des vergangenen Jahres in den Ruhestand verabschiedete politische Beamte habe sich schon als „Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur“ einen Namen gemacht. Eines der Vorbilder für die BVT-Reform sei Deutschland.
https://orf.at/#/stories/3111202/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Ja, aber er hat Schwächen | 0,0% | (0) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 57,1% | (4) | | | | |
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| Findest Du es gut, wenn man extremistische Symbole wie der Utascha, PKK u.ä verbietet? |
Liste der verbotenen extremistischen Symbole liegt vor
Das Innenministerium hat nun die Verordnung zum Verbot weiterer islamistischer und nationalistischer Symbole vorgelegt. Darin finden sich 13 Flaggen und Symbole von Muslimbruderschaft und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas sowie des militärischen Teils der Hisbollah, der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“, der kurdischen PKK und der kroatisch-faschistischen Ustascha.
Das Verbot tritt mit 1. März in Kraft und ergänzt das bestehende Verbot von Symbolen der Terrororganisationen Islamischer Staat und al-Kaida. Verboten wird auch der „Wolfsgruß“ türkischer Nationalisten.
Ausnahmen bei Verbot
Beschlossen wurde die Ausweitung des Verbotes im Vorjahr von ÖVP und FPÖ. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro (bzw. im Wiederholungsfall 10.000 Euro) geahndet. Die Opposition stimmte dagegen, weil sie einerseits die Wirksamkeit des Verbots bezweifelt und andererseits rechtsextreme Gruppierungen in der Verbotsliste vermisst.
Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll.
https://orf.at/#/stories/3111207/ |
| | Ja | 28,6% | (4) | | | Nein | 42,9% | (6) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Stumpfst Du langsam bei solchen Nachrichten ab? |
Ein 34-jähriger Mann hat am Mittwochnachmittag einen Mitarbeiter der Bezirkhauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer attackiert und tödlich verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 15.15 Uhr in der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft (BH). Der Beamte erlag noch vor Ort seinen Verletzungen.
Der Täter flüchtete zu Fuß und konnte eine halbe Stunde später im Rahmen einer Großfahndung von einer Polizeistreife im Bereich des Kulturhauses Dornbirn festgenommen werden. Das Opfer war nach KURIER-Informationen der Leiter der Sozialabteilung der BH.
Türkischer Staatsangehöriger
Beim Verdächtigen handelt es sich um einen türkischen Staatsbürger, der in Vorarlberg geboren ist. Er sei wegen zahlreicher krimineller Delikte amtsbekannt gewesen, teilte die Landespolizeidirektion Vorarlberg mit.
Ende 2009 wurde ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen, aufgrund dessen er 2010 Österreich verlassen musste. Anfang dieses Jahres kam er aber illegal ins Land zurück und stellte am 7. Jänner einen Asylantrag.
Ob die Tat im Zusammenhang mit dem Asylantrag, ist bisher nicht bekannt. Die Bezirkshauptmannschaften sind für Asylentscheidungen in Österreich in jedem Fall nicht zuständig.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/toedliche-messerattacke-auf-beamten-in-dornbirn/400399871 |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 58,3% |  (7) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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