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 |  | 290 - 294 / 676 Abstimmungen |  |  |
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| Werden in der FPÖ die Querelen wie 2002 wieder aufbrechen? |
Svazek: "Jetzt einen zu köpfen, halte ich für den falschen Weg"
Die FPÖ ist bei der Wahl in der Stadt Salzburg auf 8,4 Prozent gefallen. Die Landesparteichefin nennt das "ernüchternd", einen Obmann-Wechsel lehnt sie aber ab.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5594318/Svazek_Jetzt-einen-zu-koepfen-halte-ich-fuer-den-falschen-Weg |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 25,0% |   (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 75,0% |    (6) | | | |  |
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| Greifen hier nun die Maßnahmen der neuen Regierung im Rahmen der Migrationspolitik? |
Innenminister Herbert Kickl spricht gerne von einem „Turbo“, den er gezündet hat: Mit 6946 Abschiebungen im Vorjahr? Das sei ein Plus von 47 Prozent im Vergleich zu 2017, frohlockte der Ressortchef jüngst. Und nicht nur das: Auch die Aberkennung von Asyl und subsidiärem Schutz forciert der Ressortchef insbesondere bei straffälligen Asylwerbern. Und was die aktuellen Zahlen aus seinem Ressort angeht, scheint dies zuzutreffen.
Denn laut einer Anfragebeantwortung des Grünen Bundesrats David Stögmüller hat sich die Zahl jener Menschen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, innerhalb von nur einem Jahr auf 1640 Fälle verdreifacht (Grafik).
Besonders deutlich ist der Anstieg beim subsidiären Schutz: Hier stieg die Zahl der Aberkennungen innerhalb nur eines Jahres von 175 Fällen auf 908.
Auffallend ist: Geflüchtete aus bestimmten Herkunftsländern sind besonders häufig von der Aberkennung betroffen. Wurde 2017 noch 51 Afghanen der subsidiäre Schutz aberkannt, waren es im Vorjahr 517. Bei den Somalis stieg die Zahl von zwei auf 100.
https://kurier.at/politik/inland/asyl-und-schutz-aberkennung-von-500-auf-1640-gestiegen/400432042 |
| | Ja. | 12,5% | (1) | | | Ja, aber das ist auch viel Schein. | 12,5% | (1) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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| Wird die SPÖ im Rahmen ihrer internen Querelen es auch noch schaffen sich in ihrer Oppositionsrolle einzufinden? |
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt den jüngsten Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von Kämpfern der Terrormiliz Islamisher Staat (IS) ab.
Doskozil hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Rendi-Wagner weist das in der „Kleinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) zurück. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, sagte sie.
„Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage.“ Außerdem versicherte Rendi-Wagner, an der SPÖ-Spitze bis zur nächsten Nationalratswahl durchhalten zu wollen: „Ich kann nicht an meinen Erfolg glauben, wenn ich mich gleichzeitig mit meinem Scheitern beschäftige.“
https://orf.at/#/stories/3114850/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 87,5% |  (7) | | | | |
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| Wer ein Jihadist ist, der verliert seinen Pass, auch wenn er dann staatenlos ist. Eine Idee für Dich? |
| Der Landeshauptmann des Burgenlands fordert eine Aberkennung ex lege, auch wenn die Jihadisten ausschließlich einen österreichischen Pass haben Wien – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert die sofortige Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer. Ein Aberkennungsverfahren für Personen, die für den "Islamischen Staat" gekämpft haben, dauere ihm zu lange, sagte Doskozil der Zeitung "Österreich": "Wenn jemand IS-Kämpfer ist, müsste die Staatsbürgerschaft ohne Verfahren ex lege automatisch verfallen." Schon jetzt ist das der Fall, wenn ein Österreicher für die Armee eines anderen Landes kämpft. Man solle dem IS zwar keine Staatsautorität zuerkennen, "aber inhaltlich muss das gleich beurteilt werden", so Doskozil. Auf den Hinweis von "Österreich", dass das schwierig sei, wenn derjenige nur die österreichische Staatsbürgerschaft habe, antwortete Doskozil: "Dann ist er eben staatenlos, ganz einfach." - derstandard.at/2000099312249/Doskozil-will-IS-Kaempfer-sofort-ausbuergern-Dann-ist-er-eben |
| | Ja | 35,7% |   (5) | | | Nein | 42,9% | (6) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Bleiburg: Kirche verbietet Ustaša-Messe. Ein richtiger Schritt? |
Die Diözese Gurk verbietet ab sofort die traditionelle Messe von (Neo-)Ustaša und kroatischen Nationalisten am Loibacher Feld in Bleiburg/Pliberk. Das Verbot ist eine Reaktion auf die Kritik an den offenen neofaschistischen Umtrieben in der und um die Messe herum.
Auf den den Segen der katholischen Kirche in Österreich müssen ab sofort die Menschen verzichten, die Ustaša-Truppen für kroatische Patrioten gehalten haben.
Am Freitag gab die Diözese Gurk bekannt, dass sie die traditionelle Gedenkmesse für die Ustaša-Einheiten verbietet, die im Mai 1945 von der britischen Armee an Tito-Partisanen ausgeliefert worden waren.
In den vergangenen Jahrzehnten war die Messe am Loibacher Feld ein offener Treffpunkt für kroatische Neofaschisten und Sympathisanten.
Immer wieder hatten Menschen in Ustaša-Uniformen teilgenommen und faschistische Symbole und Fahnen offen getragen.
Nach massiver öffentlicher Kritik hatte die Diözese im Vorjahr verboten, Uniformen zu tragen.
Das war weitgehend eingehalten worden.
Allerdings wurden massiv faschistische Symbole wie die Ustaša-Flagge gezeigt, wie auch eine Reportage von Balkan Stories dokumentiert.
Es kam auch zu mehreren Anzeigen, etwa nach Hitlergrüßen.
Ob es die Kritik alleine war oder auch echte Ablehnung der faschistischen und revisionistischen Aktivitäten, nachdem man die Messe jahrzehntelang geduldet hatte, die die Diözese zum Verbot bewogen hat, wird vermutlich offen bleiben.
In der öffentlichen Stellungnahme der Diözese, die ORF.at zitiert, heißt es, die Messe sei „Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert und Teil eines politisch-nationalen Rituals ist, das einer selektiven Wahrnehmung und Deutung von Geschichte dient“.
Das Gesamterscheinungsbild der Veranstaltung am Bleiburger Feld schade dem Ansehen der Katholischen Kirche und sei vor allem auch dazu angetan, „der Katholischen Kirche in Kärnten im Falle einer Erlaubnis der Liturgiefeier zu Recht zu unterstellen, sie würde die Instrumentalisierung eines Gottesdienstes zu politischen Manifestationen dulden und die entsprechende Distanz zu faschistischem Gedankengut vermissen lassen“.
Hochrangige politische Unterstützung
Kritik hatte die Messe auch wegen der Unterstützung durch die kroatische Regierung ausgelöst.
Sofern die kroatische Regierung von der HDZ geführt wurde, waren alljährlich hochrangige Regierungsvertreter angereist.
Die Ustaša hatten während des Zweiten Weltkriegs einen Völkermord an Serben, Roma und Juden mit insgesamt etwa 750.000 Opfern begangen.
Das mit den Nazis verbündete Regime von Ante Pavelić war das mit Abstand grausamste der Zeit.
Nach der Auslieferung an die Tito-Partisanen wurden tausende Mitglieder der Truppen ohne Gerichtsprozess ermordet.
Mit ihrer Teilnahme hatten kroatische Regierungsvertreter in den Augen antifaschistischer Kritiker eine Kontinuität zwischen dem faschistischen Regime des „Unabhängigen Staats Kroatien“ (NDH) und dem heutigen Kroatien suggeriert.
Auch von österreichischen Konservativen war das alljährliche Treiben auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk mit wohlwollender Neutralität beobachtet worden.
Sogar nach der Aufregung im Vorjahr wurden der faschistische Auftrieb und das Ustaša-Regime unter Ante Pavelić verharmlost.
Dass die Messe verboten wird, ist maßgeblich auch der Arbeit des deutsch-kroatischen Journalisten Danijel Majić von der Frankfurter Rundschau zu verdanken.
Seine Berichte lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit auf die weitgehend unbeachtete Veranstaltung.
https://balkanstories.net/2019/03/08/bleiburg-kirche-verbietet-ustasa-messe/amp/?__twitter_impression=true&fbclid=IwAR23P78ap2zV5LRXalpQgKJORqanple-QZOQJln8f5rpOLGxV_8OJtDtCXE |
| | Richtig! | 20,0% | (2) | | | Eher richtig. | 10,0% | (1) | | | verunsichert | 10,0% | (1) | | | Eher falsch. | 20,0% | (2) | | | Falsch! | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 40,0% | (4) | | | | |
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 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
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