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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  19.01.2018 09:42 Uhr
Verstehst Du die Linie der Ministerin hier?
Bei Kroatien muss die Regierung heuer Farbe bekennen, wie ernst es ihr damit ist.

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist im Grunde dafür, die Arbeitsmarkt-Übergangsfristen mit Kroatien ein letztes Mal um zwei Jahre zu verlängern.

Kroatien ist am 1. Juli 2013 der EU beigetreten. Am 1. Juli 2018 würde die Arbeitsmarkt-Hürde für Kroatien fallen, so die Regierung in Brüssel nicht dagegen vorgeht. Erlaubt die EU-Kommission die nochmalige Verlängerung, würde die volle Freizügigkeit für Kroaten also erst ab dem 1. Juli 2020 gelten.

Hartinger-Klein sagte zu einem entsprechenden KURIER-Bericht: "Wir erwägen die Übergangsfrist mit Kroatien von sieben Jahren voll auszuschöpfen. Der österreichische Arbeitsmarkt verträgt derzeit die völlige Öffnung für Arbeitnehmer aus Kroatien nicht. Wir müssen Rücksicht auf 400.000 Arbeitslose in Österreich nehmen. Wir werden das auch rechtzeitig bis zum 30. Juni bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen und entsprechend begründen."

https://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-arbeitsmarkt-vertraegt-eine-oeffnung-fuer-kroatien-nicht/307.267.973
 Ja50,0%  (3)
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Von:  Alpenkänguru  19.01.2018 09:27 Uhr
Findest Du diesen Boykott für gerechtfertigt?
Die Kultusgemeinde hatte erst vergangene Woche in einer Vorstandssitzung beschlossen, weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ unterhalten zu wollen, auch nicht zu Regierungsmitgliedern. Begründet wurde die Ablehnung der FPÖ damit, dass die in der freiheitlichen Partei stark verankerten deutschnationalen Burschenschaften Vordenker des politischen Antisemitismus gewesen seien.

http://www.orf.at/#/stories/2423092/
 Ja44,4%  (4)
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Von:  Alpenkänguru  18.01.2018 14:54 Uhr
Studiengebühren für Erwachsene? Deine Meinung?
Rund 23.000 berufstätige Langzeitstudenten müssen nach Angaben des Bildungsministeriums ab Herbst wieder Studiengebühren bezahlen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Gebührenbefreiung durch ein Erkenntnis 2016 aufgehoben hatte, entschloss sich das Ministerium nun dazu, die Regelung nicht zu reparieren, wie ORF-Online berichtete. Die Opposition und Studentenvertreter übten Kritik.
 Finde ich gut25,0%  (2)
 Finde ich schlecht25,0%  (2)
 Sehe ich differenziert25,0%  (2)
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Von:  Alpenkänguru  17.01.2018 23:58 Uhr
Kannst Du hier Kurz zustimmen?
Kurz sprach davon, daß die FPÖ immer starke Handlungen bei NS-Widerbetätigung und Antisemitismus setzte, wenn sich Mitglieder hier daneben benommen hatte. (bei Maischberger)
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Von:  Alpenkänguru  17.01.2018 23:39 Uhr
Eine gute und notwendige Handlung?
Der zuständige FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer färbt das ÖBB-Kontrollgremium schon Anfang Februar um: Sämtliche SPÖ-nahen Mitglieder werden verabschiedet. Neu hinein kommen durchaus bekannte Namen.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/5355339/Kordikonomy_Im-OeBBAufsichtsrat-muessen-alle-Roten-gehen
 Ja33,3%  (3)
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