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 |  | 171 - 175 / 784 Abstimmungen |  |  |
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| Wird Kanada die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die USA ausliefern? |
Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieunternehmens war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei. Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Die USA hatten die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei deshalb Ende Januar zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt und ihre Auslieferung verlangt.
Mit Mengs Festnahme war zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Der Fall ist Teil einer größeren Auseinandersetzung der USA mit dem chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.
Das kanadische Justizministerium teilte nun mit, es habe die Beweislage zu dem Fall sorgfältig geprüft. Demnach reichten die Beweise, um den Fall einem Auslieferungsrichter vorzulegen. Damit sei das Auslieferungsverfahren formell eingeleitet. Dies sei aber zunächst nur der erste Schritt. Als nächstes werde sich am kommenden Mittwoch der Oberste Gerichtshof von British Columbia mit dem Fall befassen.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/huawei-kanada
-leitet-auslieferungsverfahren-gegen-meng-wanzhou-ein-a-1255939.html |
 | Ja - mit Sicherheit | 0,0% | (0) | | | Ja - eher schon | 33,3% |   (3) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 11,1% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - das ist sehr unwahrscheinlich | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 55,6% |    (5) | | | |  |
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| Glaubst Du Cohen alle seine Aussagen über Trump ? |
Der Anwalt blieb am Mittwoch in der stundenlangen, teil aggressiv geführten Befragung dabei: Trump sei „ein Rassist. Er ist ein Hochstapler. Und er ist ein Betrüger.“ Und er, Cohen, bereue heute die Arbeit, die er für Trump verrichtet habe. Zudem erhob er auch politisch schwere Vorwürfe gegen den heutigen Präsidenten. „Herr Trump ist ein Mysterium. Er ist kompliziert (…). Er ist fähig, sich liebenswürdig zu verhalten, aber er ist nicht liebenswürdig. Er ist fähig, großzügig zu handeln, aber er ist nicht großzügig. Er ist fähig, loyal zu sein, aber er ist im Grunde illoyal.“
Cohen sagte, er schäme sich, „dass ich dazu beigetragen habe, Herrn Trumps unerlaubte Handlungen zu verschleiern, statt auf mein eigenes Gewissen zu hören“. Cohen war mehr als ein Jahrzehnt lang einer der Anwälte Trumps. Im August hatte er sich vor Gericht wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und anderer Anklagepunkte schuldig bekannt.
„Er bat mich, seine Frau zu belügen“
Cohen sagte, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld an den Pornostar Stephanie Clifford (Stormy Daniels) sowie an das ehemalige Playmate Karen McDougal gezahlt, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Clifford sagt, sie habe 2006 Sex mit Trump gehabt. McDougal behauptet wiederum, sie habe eine Affäre mit ihm gehabt. Trump räumte nach mehreren Dementis eine Zahlung ein, bestreitet aber, etwas mit den Frauen gehabt zu haben.
https://orf.at/stories/3113226/ |
| | Ja | 30,8% | (4) | | | Nein | 38,5% |   (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Was erwartest Du Dir von der Aussage von Cohen über Trump? |
Dem US-Portal Politico.com zufolge will Cohen über Trump im Wortlaut sagen: „Er ist ein Rassist. Er ist ein Hochstapler. Er ist ein Betrüger.“ In Cohens vorbereitetem Statement heißt es zudem, der heutige US-Präsident habe vorab von der Veröffentlichung gehackter E-Mails der Demokraten durch WikiLeaks im Wahlkampf 2016 gewusst.
Trump bezichtigte seinen früheren Anwalt bereits auf Twitter, die Unwahrheit zu sagen. „Er lügt, um seine Gefängniszeit zu verringern“, schrieb der Präsident auf dem Sozialen Netzwerk. „Michael Cohen war einer von vielen Anwälten, die mich vertreten haben (leider).“
https://orf.at/stories/3113158/ |
| | Neuigkeiten die Trump ins Schwimmen bringen. | 10,0% | (1) | | | Nichts neues, aber Schwimmflügel wären trotzdem Trum anzuraten. | 10,0% | (1) | | | Eine Schlammschlacht der übelsten Sorte. | 10,0% | (1) | | | Etwas interessantes Neues. | 0,0% | (0) | | | Ich warte einfach ab und schaue mal weiter. | 30,0% | (3) | | | Diskutieren wir mal | 0,0% | (0) | | | Ist mir egal und her mit den Punkten. | 40,0% | (4) | | | | |
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| Trump fordert die Rücknahme von IS-Kämpfer(inn)en, die aus anderen Staaten stammen - interveniert aber gegen die Rückkehr einer US-stämmigen Jihadistin. Wie passt das zusammen? |
" ... US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme einer Dschihadistin abgelehnt, die nach Angaben ihres Anwalts in den Vereinigten Staaten geboren wurde. Er habe seinen Außenminister Mike Pompeo angewiesen, Hoda Muthana nicht zurück ins Land zu lassen, teilte Trump auf Twitter mit. Pompeo stimme ihm dabei "voll und ganz" zu.
Der Außenminister hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass Muthana keine "rechtliche Grundlage" für die Rückkehr habe. Sie besitze weder einen gültigen US-Reisepass noch einen Anspruch darauf, auch verfüge sie über kein Visum für die Vereinigten Staaten. Muthana hatte vor einigen Jahren ein Foto im Internet veröffentlicht, das sie und andere Frauen offensichtlich dabei zeigt, wie sie ihre westlichen Reisepässe verbrennen. ... "
Der ganze Artikel ist hier zu finden:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/donald-trump-usa-syrien-is-kaempferin-einreiseverbot |
| | Das passt nicht zusammen, denn ... | 28,6% | (2) | | | Das passt zusammen, weil ... | 14,3% | (1) | | | Ich kann das erklären. (Diskussion) | 14,3% | (1) | | | Das interessiert mich nicht. (Bimbes) | 42,9% | (3) | | | | |
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| Putsch gegen Trump. Eine große Verschwörungsthese oder fand es doch so statt? |
Ein Komplott für Hollywood-Drehbücher: Ein Minister versucht, die Mehrheit seiner Kabinettskollegen im Geheimen dazu zu überreden, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Und zu diesem Zwecke plant er, Besprechungen mit dem Präsidenten abzuhören.
Doch plante US-Vizejustizminister Rod Rosenstein im Frühling 2017 tatsächlich einen Putsch gegen US-Präsident Donald Trump? Rosenstein hatte dementsprechende Medienberichte stets dementiert. Doch nun gibt es neuen Aussagen eines Zeugen, weshalb der Justizausschuss des US-Senats die Sache klären will.
Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Lindsey Graham, sagte dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag, es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rosenstein damals eine Art administrativen Putschversuch geplant habe - durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung.
Mehrheit der Minister könnte Präsident entmachten
Der 25. Zusatzartikel der Verfassung in den USA sieht vor, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. Das Prozedere unterscheidet sich von einem Amtsenthebungsverfahren, das der US-Kongress gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengen kann - etwa wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwere Verbrechen und Vergehen.
Die Vorwürfe gegen Rosenstein gab es bereits im September des vergangenen Jahres. Rosenstein hatte das damals schon zurückgewiesen. Der Vize-Justizminister ist politisch nicht einfach einzuschätzen, hat als Staatsanwalt bereits unter George W. Bush gearbeitet und war einer von nur drei Staatsanwäten (US-Attorneys), die auch unter Barack Obama im Amt blieben. Trump machte ihn dann zum US-Vizeminister.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5581939/Das-TrumpKomplott_Gab-es-Putschplaene-eines-VizeMinisters |
| | Rosenstein und Entmachung. Das klingt nach einem Drehbuch Marke "Die Ostküstenverschwörung". | 12,5% | (1) | | | Definitiv Verschwörungsthese. | 0,0% | (0) | | | Da könnte was dran sein. | 25,0% | (2) | | | Ich denke, dass das stimmt. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht, was ich glauben soll. | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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