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 |  | 9761 - 9765 / 14946 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst Du, dass wir in auch in Deutschland und Österreich ein Problem mit extremistisch-kriminellen Tschetschenen haben? |
Nach Frankreich-Attentat: Nehammer und Raab setzen Taskforce gegen kriminelle Tschetschenen ein
Die Tschetschenen-Szene in Österreich wird nach dem Terrorakt in Paris nun ganz genau beleuchtet – das kündigen Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab an. Dafür soll in den kommenden Monaten ein Fünf-Punkte-Maßnahmenplan von einer Taskforce erarbeitet werden.
Nach dem tödlichen Attentat auf einen Lehrer in einem Pariser Vorort durch einen jungen Tschetschenen am 16. Oktober 2020 und den Vorfällen mit tschetschenischen Sittenwächtern in Österreich kündigen Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab jetzt Maßnahmen im Zusammenhang mit extremistischen Tendenzen in der Tschetschenen-Szene für Österreich an.
"Österreich ist eine starke und gewachsene Demokratie. Ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ist die Akzeptanz der staatlichen Behörden und Grundrechte, die das Fundament für unser friedliches Zusammenleben bilden. Wer das nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir haben die gefährlichen Szenen ganz genau im Blick und handeln vorausschauend", sagt Innenminister Karl Nehammer.
https://bmi.gv.at/news.aspx?id=472F705A664F6266694C673D |
 | Ja | 84,6% |       (11) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 7,7% |  (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Glaubst Du, dass es angesichts solcher Tendenzen, wie sie im Hintergrundartikel beschrieben sind, mittel- bis langfristig zu einer Spaltung von Bündnis90/Die Grünen kommen wird? |
"... Trotzdem fragen sich manche: Wie glaubwürdig sind Grüne, die Autobahnen durchsetzen, die sie nicht wollen? Ist das der Preis für Schwarz-Grün? Und: Bildet sich neben den zusehends Blassgrünen eine neue Partei entschlossener Klimaschützer? Sogar im grünen Vorzeigeland Baden-Württemberg zeigen sich erste Spaltungen.
„Wenn die Grünen das grünste im Parteienspektrum sind, dann fehlt eine Menge“, sagt Sandra Overlack mit Blick auf die Bilanz in Baden-Württemberg. Wenig regenerative Energie, keine Konzepte für eine Verkehrswende – stattdessen klagte die grün-schwarze Landesregierung gegen Fahrverbote in den Innenstädten. Die 19-jährige Studentin ist eine der drei VorstandssprecherInnen der Klimaliste, die im Frühjahr bei den Landtagswahlen antreten will. ..."
Quelle:
https://bit.ly/2G4AfO4 |
| | Ja, das wird passieren. | 0,0% | (0) | | | Ich halte das für möglich, ja. | 30,8% | (4) | | | Ich bin in dieser Frage unsicher. | 15,4% |  (2) | | | Ich kann mir das eher nicht vorstellen. | 7,7% | (1) | | | Nein, auf gar keinen Fall. | 23,1% |  (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Wie bewertest du die vom Kanzleramt befürwortete Beschlussvorlage zu einer drastischen Verschärfung der aktuellen Corona Massnahmen und glaubst du das diese durch die Ministerpräsidenten am Ende so abgesegnet werden? |
Eckpunkte sind weitgehende Kontakverbote (nur noch 2 Haushalte in der Öffentlichkeit, mit scharfen Sanktionsandrohungen), Schließung der Gastronomie (Ausnahme to go)
Verbot touristischer Übernachtungen und Schließungen von Fitnesstudios, Kinos, Saunas etc. sowie Ein Verbot aller oeffentlichenen Veranstaltungen wie Kultur und Theater
Nur Schulen und Kitas sollen diesmal im Gegensatz zum Frühjahr offen bleiben
https://www.rtl.de/cms/beschlussvorlage-fuer-krisen-treffen-das-ist-angela-merkels-corona-plan-fuer-den-november-4639100.html |
| | Ich finde dies negativ und fürchte auch Merkel setzt sich am Ende damit durch | 33,3% | (3) | | | Ich lehne diese Ideen ab, denke aber nicht das Merkel damit mehrheitsfaehig ist | 11,1% | (1) | | | Ich befürworte die angestrebten Massnahmen und glaube das sie so kommen werden | 22,2% | (2) | | | Ich befürworte einen de facto Lockdwon glaube aber das Merkel mit dieser Idee diesmal scheitern wird | 0,0% | (0) | | | Bin da gespaltener bzw. Unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (3) | | | | |
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| Mit mehr als 64 Millionen Stimmabgaben haben bereits viele Menschen in den USA vorzeitig gewählt wie bei der anstehenden Präsidentschaftswahl - wem spielt das aus deiner Sicht in die Karten? |
7 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in den USA haben mehr als 64 Millionen Mensch vorzeitig ihre Stimme abgegeben. Wie die NYT berichtet, kommen 9,2 Mio. der Stimmen aus Staaten, in denen mit der Wahl Trumps gerechnet wird. 24 Millionen Stimmen wurden in Staaten abgegeben, in denen mit der Wahl Bidens gerechnet wird - und 31,1 Mio. Stimmen werden in den Battleground states registriert.
https://www.nytimes.com/interactive/2020/10/27/us/politics/election-voter-turnout.html?referringSource=articleShare |
| | Biden | 16,7% | (2) | | | Eher Biden | 25,0% | (3) | | | Ausgeglichen | 16,7% | (2) | | | Eher Trump | 0,0% | (0) | | | Trump | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Türkei-Frankreich-Konflikt geht in die nächste Stufe: Erdogan ruft zum Boykott französischer Waren auf - hätte er nicht lieber die Eskalation beenden sollen? |
Der Streit zwischen Macron und Erdogan schwelt seit geraumer Zeit - und nun tritt er in die nächste Phase: Erdogan ruft seine Bürger auf, französische Produkte nicht mehr zu kaufen.
Man fragt sich, wo das alles enden mag - Da ist die unklare Haltung des türkischen Präsidenten zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und zu den kurdischen Kämpfern, die im Bündnis mit dem Westen erst gegen den IS gekämpft haben, dann aber von Erdogan ins Visier genommen worden sind. Da ist die Rolle der Türkei im Libyen-Konflikt, wo Paris Ankara vorwirft, einen Stellvertreterkrieg zu führen und die Kämpfe aus Eigeninteresse anzuheizen, statt sie zu beenden.
Und dann stellt sich Macron noch vor den ermordeten Lehrer und betont das Recht auch eine Karikatur von Mohammed zeichnen zu dürfen.
Von beiden Seiten spielt bei all diesen Konflikten immer auch eine große Portion Innenpolitik eine Rolle. Der türkische Präsident heizt den Streit immer und zielgerichtet dann öffentlichkeitswirksam an, wenn er zu Hause von Problemen ablenken will oder die Chance sieht, sich in der eigenen Bevölkerung, in der Region oder der muslimischen Welt insgesamt als starker Mann zu inszenieren. Macron ist dabei zu seiner vielleicht liebsten Zielscheibe geworden. Auch, weil der französische Präsident sich leicht provozieren lässt und sein Land außenpolitisch ebenfalls als starke Macht in Szene setzen will, während er innenpolitisch durchaus Probleme hat.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-erdogan-109.html |
| | Ja - absolut | 30,0% | (3) | | | Ja - eher schon | 20,0% | (2) | | | Aus unserer Sicht vielleicht - aber aus seiner? | 20,0% | (2) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - das Vorgehen von Erdogan ist logisch | 10,0% | (1) | | | Ich möchte das Thema differenziert der Diskussion zuführen | 10,0% | (1) | | | Ich möchte mich thematisch nicht beteiligen und nehme Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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