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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  27.03.2024 10:47 Uhr
Hast Du Dir die RKI-Files schon zu Gemüte geführt?
Die einen nennen sie RKI-Protokolle, im Internet kursieren sie auch als RKI-Files. Es handelt sich um jeweils Agenda und Ergebnisprotokoll von Lagebesprechungen des deutschen Gesundheitsforschungs-Institutes RKI vom 14. Jänner 2020 bis zum 30. April 2021. Die Niederschriften befassen sich also mit Sitzungen in der intensivsten Phase der Pandemie, in der die Wissenschaftler des RKI auch die deutsche Corona-Politik mitprägten. Die Onlineplattform „Multipolar“ hatte die Freigabe der Dokumente vor Gericht erstritten und diese danach veröffentlicht.

Das Robert-Koch-Institut ist dem deutschen Gesundheitsministerium unterstellt. Die Wissenschaftler sollen ihre Expertise aber unabhängig von politischer Einflussnahme abgeben. Das wiederum wird von Kritikern der Pandemie-Maßnahmen bezweifelt. Nun ist die Diskussion wieder aufgeflammt: „Multipolar“ hatte die Dokumente bereits vergangene Woche veröffentlicht, es dauerte aber, bis reichweitenstarke deutsche Medien berichteten. Alleine diese Verzögerung führte zu Spekulationen im Internet. Der „Spiegel“ bezeichnet einen Macher von „Multipolar“ in einem Bericht außerdem als „rechten Verschwörungstheoretiker“ – was dieser zurückweist. Unabhängig von diesen Streitereien sind die Protokolle historische Dokumente, deren Inhalt aber noch nicht umfassend ausgewertet und eingeordnet werden konnte.

Die Presse vom 27.03.2024
 Ja16,7%  (1)
 Nein66,7%  (4)
 Sind mir egal16,7%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Adieu  27.03.2024 10:11 Uhr
Ist Dir die Tatsache bewusst, dass man Grenzen in Europa immer wieder nachjustiert?
Korrektur der Grenze mit Liechtenstein

Österreich und Liechtenstein passen den Verlauf der Grenze zwischen den beiden Ländern an. Es geht um den Austausch von jeweils rund 240 Quadratmetern Boden. Die aktuelle Grenzlinie geht durch den Weiher Egelsee, und „der Verlauf der Staatsgrenze ist nicht mehr erkennbar“, heißt es. Daher müsse der Staatsvertrag zwischen beiden Ländern novelliert werden. Die Staatsgrenze ist etwa 35 Kilometer lang und verläuft im Zickzackkurs durch den See. Vorarlberg muss dem neuen Staatsvertrag die Zu­stimmung geben. Das entsprechende Gesetz auf Landesebene befindet sich in der Begutachtung.

Die Presse vom 27.03.2024
 Ja57,1%  (4)
 Nein 0,0%  (0)
 In Teilen28,6%  (2)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  Adieu  27.03.2024 09:58 Uhr
Angenommen die NSDAP konnte noch als Wahlpartei antreten und wäre nicht verboten, welche Ergebnisse könnte sie auf Bundesebene in Deutschland und Österreich einfahren?
Eine fiktive Frage über die Möglichkeiten dieser Partei, deren Image mir aufgrund ihrer historischen Leistungen doch arg ramponiert erscheint.
 Promille0,0%  (0)
 Irgendwas um einen Prozent25,0%  (2)
 Knapp unter der Hürde25,0%  (2)
 Einzug wäre drinnen 0,0%  (0)
 Unter 10 Prozent12,5%  (1)
 So zwischen 10 und 25 Prozent0,0%  (0)
 Ein Drittel ist drinnen0,0%  (0)
 Mehr als ein Drittel12,5%  (1)
 Die absolute Stimmen - zumindest Mandatsmehrheit12,5%  (1)
 Anders/Diskussion/Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  Adieu  27.03.2024 09:50 Uhr
Ist so ein Vertrauensbruch anhand der Beweislast gerechtfertigt?
Am Dienstagmorgen veröffentlichte Magyar einen knapp zweiminütigen Mitschnitt, den er im Jänner 2023 im Zuge eines privaten Gesprächs mit seiner damaligen Ehefrau, Judit Varga, heimlich aufgenommen hatte, als diese noch Justizministerin (2019 bis 2023) war. Laut eigener Aussage sah er sich genötigt, die geheime Tonaufnahme zu machen, nachdem ihm Varga anvertraut hatte, dass es für sie kein Entrinnen aus dieser „Mafia-Regierung“ gebe. Das System Orbán wird von Experten bereits seit Langem als „Mafiastaat“ bezeichnet.

Aus dem Mund von Ex-Justizministerin Varga ist auf dem Mitschnitt unter anderem zu hören, dass der mächtige Propaganda- und Geheimdienstminister Ungarns und engste Vertraute von Premier Orbán, Antal Rogán, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft manipulieren ließ. Im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal habe er der Staatsanwaltschaft aufgetragen, seinen eigenen Namen aus den Dokumenten herausstreichen zu lassen. Dabei habe ihm Generalstaatsanwalt Péter Polt willfährig Beihilfe geleistet.

Die Presse vom 27.03.2024
 Ja0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen37,5%  (3)
 Diskussion 12,5%  (1)
 Bimbes50,0%  (4)
 
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Von:  Zibel  27.03.2024 09:20 Uhr
1000 flüchtige Rechtsextremisten in Deutschland - deine Meinung?
Politisch motivierte Kriminalität:
1.000 untergetauchte Rechtsextreme

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
[...]

Quelle: https://taz.de/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/!6000860/
 Erschreckend genug - doch es sind mehr.0,0%  (0)
 Erwartbar in einem Land, das die AfD u.ä. gewähren lässt.22,2%  (2)
 Zu wenig Information - muss mich erst einlesen.44,4%  (4)
 Alles Lüge - die Linksextremisten sind an allem schuld!11,1%  (1)
 Her mit dem Bimb€$!22,2%  (2)
 
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