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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  25.04.2024 15:05 Uhr
Falsche Mülltrennung soll bestraft werden?
In den letzten Wochen landete immer mehr Plastik, Metall oder Glas in der braunen Tonne. Das soll sich ändern. Bei zweimaligem Vergehen entstehen Zusatzkosten. Wiederholungstätern kann die Tonne entzogen werden.

Die Stadt Wels will jene Haushalte strafen, die in die Biotonne falsche Abfälle kippen. Plastik, Metall, Glas, Windeln, Bauschutt, Zigarettenstummeln - in den vergangenen Wochen habe sich die Anzahl sogenannter „Fehlwürfe“ gehäuft. Daher starte man nun die „Aktion scharf“, wie Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne), zuständig für Abfallwirtschaft, am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. Bei Wiederholungsfällen könne die Biotonne auch eingezogen werden.

Der falsche Müll könne nur mit erheblichem Mehraufwand aus dem biogenen Material sortiert werden und erschwere in weiterer Folge den Kompostierungsprozess, hieß es. Da aber genau dies in den vergangenen Monaten passiert sei, werde die Stadt nun Maßnahmen ergreifen. „Kollegen am Müllauto werden bei der Abholung nachschauen“, ob falscher Inhalt enthalten ist, sagte der Abfallbeauftragter Lukas Aitzetmüller. Mit Fotos werde dies dokumentiert. Beim ersten Fehlwurf komme eine Rote Karte an die Tonne. Besitzer können dann die falschen Stoffe herausgeben, die restlichen werden bei der nächsten Leerung der Bio-Tour mitgenommen.

https://www.diepresse.com/18404952/wels-will-leute-strafen-die-falsche-abfaelle-in-die-biotonne-werfen?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  25.04.2024 11:26 Uhr
Gefällt Dir die Resolution der EU, welche sich gegen die FPÖ wegen ihrer Russlandnähe richtet?
Das EU-Parlament dürfte heute in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei der bevorstehenden EU-Wahl anprangert, auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilen.

Das geht aus einem der APA vorliegenden Entwurf der Entschließung hervor, den zu Mittag laut Angaben aus dem EU-Parlament die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen unterstützen dürften.

Im Entwurf der Resolution äußert das EU-Parlament „seine Besorgnis über den österreichischen Spionagefall, in dem der ehemalige österreichische Geheimdienstoffizier Egisto Ott, der eng mit dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein verbunden sein soll, beschuldigt wird, für Russland zu spionieren und illegal personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken abzurufen, einschließlich der Weitergabe von Handydaten ehemaliger hochrangiger österreichischer Beamter an den russischen Geheimdienst“.

https://orf.at/#/stories/3355469/
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Von:  tranquilità  25.04.2024 11:23 Uhr
Die Ukraine will die Pässe ins Ausland geflohener wehrfähiger Männer nicht mehr in den Botschaften/Konsulaten verlängern. Ein richtiger Schritt?
"... Konkret besagt diese (Verordnung der ukrainischen Regierung/d.A.), der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde »nicht mehr praktiziert«. Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-stoppt-ausgabe-von-reisepaessen-an-auslandsukrainer-im-wehrfaehigen-alter-a-77f5c371-9b7f-4074-aed1-0c3ec1ccdbde?sara_ref=re-so-app-sh 


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Von:  EvaHulzinger  25.04.2024 10:51 Uhr
Kann man bei den sogenannten rechtspopulistischen Parteien von vaterlandlosen Gesellen sprechen?
Sie führen immer das Vaterland im Munde, aber paktieren mit allerlei zweifelsfreien Staaten, die aus nationaler und vaterlandstreuer Sicht keine Partner sein können. Haben Pakte mit Parteien, gegen die der Großvater noch ins Feld zog und sind auch sonst wenig als das anzusehen, was man noch als heimattreu sehen darf.
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Von:  EvaHulzinger  25.04.2024 10:47 Uhr
Würdest Du sagen, dass der Gang in die Politik immer mit Selbstverwirklichung, Selbstdarstellung und auch in einem gewissen Grad mit dem Wunsch nach der Schaffung von persönlichen Netzwerken in Einklang geht?
So ein Gedanke zur Motivation, warum sich jemand in der Politik einbringt. Man arbeitet daran, dass man sich selbst für die Zeit schon danach absichert und man macht es, weil man sich gerne selbstdarstellt und man eben sich in Szene setzen würde. Würde dieser egoistische und egozentrische nicht in vielen Fällen die Primärtriebfeder darstellen.
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