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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  16.05.2021 09:58 Uhr
Wie siehst Du diesen Antrag der am FDP-Parteitag angenommen wurde?
Die deutschen Liberalen (FDP) wollen auch mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag gestern Abend mit knapper Mehrheit annahm.

„Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken“, so der Plan.

Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.“

https://orf.at/#/stories/3213166/
 Ich sehe den sehr positiv.20,0%  (3)
 Ich sehe den eher positiv.20,0%  (3)
 Ich bin da neutral.6,7%  (1)
 Ich sehe den eher negativ.13,3%  (2)
 Ich sehe den sehr negativ.20,0%  (3)
 Ich will diskutieren.6,7%  (1)
 Ich will Bimbes.13,3%  (2)
 
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Von:  ratio legis  16.05.2021 00:28 Uhr
Kann man Schwedens Corona-Sonderweg nunmehr als gescheitert bezeichnen?
Fast alle EU-Staaten haben in der Coronakrise auf Lockdowns als Mittel zur Eindämmung der Coronapandemie gesetzt - mit wechselndem Erfolg. Schweden ging von vornherein einen anderen Weg, setzte stärker auf Apelle und hielt Distanz von Lockdowns. In der ersten Coronawelle starben deshalb sehr viele ältere Menschen in Pflegeheimen. Damals wurde dies auch auf schlechte Zustände in den Heimen zurückgeführt. Mit etwas Distanz scheint nun aber doch mehr dahinterzustecken. Inzwischen sind 14.000 Menschen an oder mit Corona in Schweden gestorben, bezogen auf die Bevölkerung in Deutschland würde das 110.000 Toten entsprechen - also 34% mehr als in Deutschland. Und auch in der zweiten und dritten Wellen traf der Tod vor allem auf ältere und kranke Menschen in Pflegeeinrichtungen. Schwedens Chefepidemologe Tegnell gibt inzwischen auch zu, dass die Strategie wohl gescheitert ist - es sei schwerer als gedacht, die Menschen in Heimen zu schützen, wenn draußen die Pandemie ihr Unheil treibt. Selbstkritisch hinterfragt die schwedische Regierung auch ihre Kommunikationsstrategie. Als die Infektionszahlen im September 2020 um 35 Prozent pro Woche stiegen, wurde dies heruntergespielt. Dies sei falsch gewesen, denn gerade wenn man auf freiwillige Einschränkungen setze, müsse man die Risikolage deutlich herausstellen.

Auch der Wirtschaft hat die No-Lockdown-Politik nicht geholfen. Der wirtschaftliche Einbruch in europäischen Lockdownstaaten betrug im ersten Quartal 2020 zwei Prozent, in Schweden 0,9 Prozent. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft von Lockdow-Staaten um 10 Prozent, die Wirtschaft Schwedens um 9 Prozent. Weniger also - aber nicht entscheidend weniger, denn auch 9 Prozent sind ein heftiger Einbruch.

Das allerdings lasse sich auf das Verhalten der Menschen in Schweden zurückführen - diese hätten sich quasi selbst einen Lockdown verordnet.

https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-in-schweden-die-strategie-der-regierung-in.676.de.html?dram:article_id=497067
 Ja30,8%  (4)
 eher ja7,7%  (1)
 eher nein 7,7%  (1)
 Nein 0,0%  (0)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes 30,8%  (4)
 
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Von:  .Tilia  15.05.2021 21:37 Uhr
Janine Wissler (Vorsitzende der Partei die LINKE, Teil einer Doppelspitze) sieht Hausbesetzungen als legitimes Mittel an. Du auch?
"Wissler nannte zudem Hausbesetzung „ein legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Es sei zwar nicht das „massentauglichste Instrument“, sagte die Parteivorsitzende, „aber ich finde es problematisch, dass diejenigen kriminalisiert werden, die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können“."


https://www.welt.de/politik/deutschland/article231124027/Linken-Chefin-Wissler-sieht-Hausbesetzungen-als-legitime-Protestform.html
 Ja, ich sehe Hausbesetzungen ebenfalls als legitimes Mittel an.37,5%  (6)
 Nein, keineswegs!37,5%  (6)
 Teils, teils...12,5%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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Von:  offline  15.05.2021 21:22 Uhr
Kannst Du die Kritik an der Linken, welche seitens des Chefredakteur der WELT AM SONNTAG in seinem Artikel geäußert wird, teilen?
Linke Politiker und Medien relativieren das Problem des migrantisch geprägten Judenhasses. Eine traurige Erkenntnis: Es könnte am Willen liegen. Diese Gesellschaft will Antisemitismus womöglich schlicht nicht für immer beseitigen.


In den vergangenen Tagen beobachtete ich die zahlreichen Angriffe auf jüdische Gotteshäuser, das Geplärre zumeist migrantisch geprägter Demonstranten, die Hitler huldigten, den Holocaust guthießen, die Vernichtung Israels forderten und Judenhass verbreiteten. Und in mir reifte eine traurige Erkenntnis: Womöglich liegt es am Willen. Dieser Staat, dieses Land, diese Regierung, diese Gesellschaft wollen Antisemitismus womöglich schlicht nicht für immer beseitigen.

In Gelsenkirchen schrien junge Männer mit Migrationshintergrund vor der Synagoge „scheiß Jude“, quer durchs Land schallte und schallt die Drohung „Ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder“. In Kreuzberg forderte das gleiche Milieu offen „Tel Aviv anzugreifen“; in Dresden wurden Gegendemonstranten attackiert, die israelische Fahnen trugen. In Pankow wurde eine Israelfahne angekokelt, in Würzburg wurde eine von ihrem Mast gerissen. In Hannover zerrissen Demonstranten Israelfahnen, in Solingen brannte eine. In Halle schrien Demonstranten „Takbir! Schlag zu, schlag zu in Tel Aviv!“

Ganzer Artikel unter :

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article231162615/Deutschland-ermuntert-die-Antisemiten-ihrem-Hass-freien-Lauf-zu-lassen.html
 Ja 53,8%  (7)
 Ja, aber nur in Teilen7,7%  (1)
 Nein.23,1%  (3)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.15,4%  (2)
 
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Von:  offline  15.05.2021 21:18 Uhr
Zeigt dieses Verhalten nicht auf, wie tiefgestört die Coronademonstranten sind?
MAUTHAUSEN. Der Organisator einer Corona-Kundgebung am Freitag in Mauthausen (Bezirk Perg), bei der eine Hitler-Rede abgespielt worden war, wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Der Mann hätte bei der Einvernahme am Freitag das Abspielen der Hitler-Rede gestanden. Er bestreite aber, dass er damit den Nationalsozialismus verherrlichen wollte, hieß es am Samstag von der Polizei-Pressestelle. Bei dem Mann soll es sich um keinen bekannten Aktivisten der rechtsextremen Szene handeln.

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/hitler-rede-bei-corona-demo-in-mauthausen-anzeige-gegen-organisator;art4,3399384
 Ja10,0%  (1)
 Ja, in Teilen schon.0,0%  (0)
 Nein30,0%  (3)
 Das ist mir zu pauschalierend30,0%  (3)
 Ich will diskutieren.10,0%  (1)
 Ich will Bimbes.20,0%  (2)
 
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