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 |  | 1266 - 1270 / 17205 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Koalitionskrise nun ausgestanden? |
SPD, Grüne und FDP einigen sich nach langem Streit auf einen Haushaltsentwurf und ein Paket zur Standortstärkung. Demnach will die Koalition auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten.
Die Spitzen der deutschen Koalitionsregierung haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Budget 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Demnach will die Koalition auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Weitere Details waren nicht bekannt.
Die Koalitionsspitzen hatten seit Donnerstagnachmittag verhandelt. Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie hatten eigentlich bis Mittwoch eine Verständigung schaffen wollen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Budgetgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Budgetentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
https://www.diepresse.com/18636768/deutsche-regierung-einigt-sich-auf-haushalt?ref=home_aktuell
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 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 33,3% |  (1) | | | In Teilen | 33,3% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% |  (1) | | | |  |
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| [Themenwoche: „Armut und Wohnen“] Droht uns die "Graue Wohnungsnot"? |
Die Bevölkerungszwiebel mit ihrem Baby-Boomer-Bauch führt uns ein Problem massiv vor Augen: Über 21 Millionen Menschen werden in zwanzig Jahren zur Altersgruppe „67 plus“ gehören.
Eine Studie des "Pestel-Institutes" bescheinigt Deutschland auf diese Situation sehr schlecht vorbereitet zu sein. Dem Land drohe ein massives Alterswohnproblem.
Aktuell bräuchten 2,8 Millionen Haushalte eine altersgerechte Wohnung. Doch nur 600.000 Haushalte hätten derzeit eine Wohnung, in der Menschen mit Rollator oder Rollstuhl zurechtkämen, etwa ohne Treppen und mit stufenfreiem Zugang zur Dusche. Im Jahr 2040 würden laut Studie 3,3 Millionen solcher Wohnungen gebraucht, damit alte Menschen möglichst lange zu Hause bleiben können. 2050 werde es Regionen geben, wo „über 40 Prozent der Bevölkerung Senioren sein werden“.
„Barrierefreiheit ist ein Komfortmerkmal, und solche Wohnungen werden über den Preis vergeben, nicht nach Bedürftigkeit“ - so lautet die immer lauter werdende Kritik an der gegenwärtigen Situation. Was das für Bezieher kleiner Renten oder gar in Altersarmut befindliche Menschen bedeutet kann man sich ausmalen. Mehr als die Hälfte der SeÂnioÂr*inÂnen hat weniger als 2.000 Euro netto im Monat zur Verfügung. Dies sei nicht nur wegen der steigenden Mieten ein Problem - so die Studie.
Die Linkenpolitikerin Caren Lay bezeichnete die drohende Wohnungsnot für SeÂnioÂr*inÂnen als „alarmierend und beschämend“.
Quelle:
https://taz.de/Studie-zu-altersgerechtem-Wohnen/!5925977/
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| | Das wird so kommen | 22,2% | (2) | | | Es ist zumindest wahrscheinlich | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 22,2% |  (2) | | | Eher nicht | 11,1% | (1) | | | Nein, bis dahin hat man gegengesteuert | 0,0% | (0) | | | Diskussion - andere Meinung | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht / Bimbes | 44,4% |    (4) | | | | |
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| Möchtest du dich zu den britischen Parlamentswahlen äußern? |
Premier Rishi Sunak hat die Neuwahlen des Parlaments für den heutigen 4.7.2024 angesetzt.
Die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen werden für 23 Uhr erwartet, die ersten Ergebnisse aus den Wahlkreisen folgen ab 0:30 Uhr.
Umfragen zufolge wird ein Erdrutschsieg für Labour (Mehrheit von über 200 Mandaten) und ein Debakel für die regierenden Torys erwartet. Die Mehrheit für Labour könnte noch größer ausfallen als die von Tony Blair von 1997. Viele prominente Torys, darunter Premier Sunak müssen um ihre Mandate fürchten.
Infos finden sich z.B. hier
https://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2024/jul/04/uk-general-election-results-2024-live-in-full |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Enthaltung, egal, neutral, andere Meinung | 20,0% | (1) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass der Westen und die USA Gefahr laufen es der Sowjetunion nachzumachen? |
Der Mann, Autor von bislang 16 herausragenden historischen Büchern und dafür erst jüngst vom englischen König, Charles, in den Ritterstand erhoben, hat kürzlich im US-Onlinemedium „Free Press“ einen Essay mit dem Titel „Jetzt sind wir alle Sowjets“ publiziert. Darin listet er eine ganze Reihe von Fakten und Argumenten auf, die nebeneinandergelegt tatsächlich mehr Ähnlichkeiten zwischen der untergegangen sowjetischen Diktatur und den zeitgenössischen Vereinigten Staaten sichtbar machen, als man gemeinhin annehmen würde. Und nicht alles, aber durchaus einiges, was für die USA zutrifft, hat auch für Europa Gültigkeit. So etwa das immer stärkere Auseinanderdriften der Befindlichkeiten, Ansichten und Werte der großen Masse einfacher Menschen einerseits und der herrschenden Eliten andererseits, wie es für die UdSSR charakteristisch war. Was in den USA laut Fergusson nicht anders ist. Egal ob es um den Kampf gegen den Klimawandel geht, um Diversität und Inklusion, um das Genderthema oder um andere Kulturkampf-Themen, die Ansichten der Eliten sind jenen des Rests der Bevölkerung krass entgegengesetzt; ein Phänomen, das auch in Europa nicht unbekannt ist.
Deswegen, so der Historiker, ist in den USA auch ein anderes Phänomen zu beobachten, das die Sowjetunion charakterisierte: ein massiver Vertrauensverlust in die politischen Institutionen, aber auch in die Medien. Damit zusammenhängend sieht Fergusson eine Parallele zwischen dem Anspruch der Politik in der UdSSR, die Interessen der Arbeiter und Bauern zu vertreten, und jenem der aktuellen US-Politik, Minoritäten aller Art zu fördern. Wenn in der UdSSR nicht die Arbeiter und Bauern profitierten, sondern die Nomenklatura, so seien auch in den USA Anspruch und Realität weit auseinander. „In Wirklichkeit tragen Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion nicht dazu bei, armen Minderheiten zu helfen“, beobachtet Fergusson. „Stattdessen scheinen die einzigen Nutznießer eine Horde einschlägiger Funktionäre zu sein.“ Auch das kommt uns nicht ganz unbekannt vor.
Christian Ortner in „Die Presse vom 05.07.2024 |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Verschläft die Bahn auf europäischer Ebene die Möglichkeiten, die ihr offen stehen? |
Auch der politische Wille wäre, zumindest wenn man den großen Ankündigungen der Verkehrsminister glaubt, da. Nur: Es will und will einfach nicht klappen. Selbst dort nicht, wo riesige Summen investiert werden. Österreich beispielsweise steckt seit Jahren deutlich mehr in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, als der gesamte echte Marktumsatz der Bahn ausmacht. Und trotzdem besteht das Problem der fehlenden Verlagerung auch im „Eisenbahnland“, in dem der Marktanteil der Bahn zwar sehr deutlich über dem EU-Schnitt liegt, aber eben auch sinkt.
Der Endeffekt werden eine sehr gut ausgebaute Westbahn, eine sehr gut ausgebaute Südbahn und eine toll ausgebaute Brennerstrecke sein. Und eine Milliardenvergeudung. Denn die großkotzig sogenannte Baltisch-Adriatische Verkehrsachse von der Ostsee an die Adria beginnt in der Realität in Wien und endet in Klagenfurt. Leistungsfähige Zu- und Ablaufstrecken sind nicht in Sicht. Und der letztendlich wohl mehr als zehn Milliarden Euro teure Brennertunnel, der einen größeren Teil des alpenquerenden Transits durch Tirol aufnehmen soll, wird nach seiner stark verspäteten Fertigstellung irgendwann in den Dreißigerjahren noch für lange Zeit eine nicht sehr funktionelle Investitionsruine bleiben, weil die Deutschen noch nicht einmal richtig begonnen haben, über eine leistungsfähige Zulaufstrecke im Norden nachzudenken.
Die Presse vom 05.07.2024 |
| | Ja | 40,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1266 - 1270 / 17205 Abstimmungen | | |
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