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 |  | 2156 - 2160 / 17676 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Verkehr vergesellschaften! " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt des Industrieumbaus stehen! Die Transformation der (Auto-)Industrie bedroht die Beschäftigten bereits jetzt. Es braucht Konversionsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäftigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel.
Wir müssen den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie vorantreiben. Für die Mobilitätswende werden Tausende neue (E-)Busse und Schienenfahrzeuge benötigt. Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen muss hochgefahren werden.
Der Aufbau von (auch öffentlich betriebenen) Produktionsstätten für E-Busse und Schienenfahrzeuge muss durch die EU unterstützt werden.
Durch einen europaweiten Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht Sicherheit. Dadurch werden Kapazitäten aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen.
Wenn es staatliche Investitionshilfen für die Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zu erlangen. Wenn Unternehmen mit staatlichem Geld gerettet werden, dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden.
Die notwendige Transformation vor Ort muss durch Transformationsräte unter Beteiligung von Beschäftigten und der Zivilgesellschaft gestaltet werden: für eine Mobilitätsindustrie mit öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle. (Siehe Kapitel 2, „Industrie gerecht umbauen“)
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 | Sehr gut | 8,3% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% |   (2) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 41,7% |  (5) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Klimagerechtigkeit weltweit " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Hochverschuldete Länder im Globalen Süden sind weder in der Lage, den Umbau auf eine klimafreundliche Wirtschaftsweise zu stemmen, noch können sie sich vor den Folgen der Erderwärmung schützen. Die Linke unterstützt deshalb die Forderung der Kampagne Debt for Climate nach einem globalen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens.
Die Linke macht sich auf EU-Ebene dafür stark, Reparationsforderungen für klimabedingte Schäden anzuerkennen. Wir setzen uns für eine schnelle und transparente Umsetzung des auf der COP27 beschlossenen Kompensationsfonds für Klimaschäden ein. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Ländern des Nordens und des Südens muss sichergestellt werden.
Insbesondere Frauen und Kinder leiden überdurchschnittlich unter den Umweltschäden und sterben häufiger bei Naturkatastrophen. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann es keine Klimagerechtigkeit geben. Bei allen Klimaschutzmaßnahmen muss das mitgedacht werden und alle Maßnahmen müssen zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. (Siehe Kapitel 5, „Eine Union der Gleichberechtigung: Geschlechtergerechtigkeit – europaweit“)
Für eine Bevölkerung, die durch den Klimawandel ihr bisheriges Lebensgebiet verliert, soll die EU internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich daran beteiligen.
Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge. Niemand flieht freiwillig! (Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“)
Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen.
Wir wollen soziale und ökologische Standards entlang der Lieferketten auch für erneuerbare Energien (zum Beispiel seltene Erden) und grünen Wasserstoff. (Siehe Kapitel 2, „Für die sozialökologische Rohstoffwende“)
Wenn Länder des Globalen Südens darauf verzichten, ihre Wälder abzuholzen und ihre Meere zu verschmutzen, wie es die Länder des Globalen Nordens jahrhundertelang getan haben, dann müssen sie dafür entschädigt werden. Die EU soll sich für einen globalen Klimafonds einsetzen, aus dem entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet werden.
Die EU soll verstärkt Forschung und Umsetzungsmaßnahmen fördern, die sich auf die spezifischen Klimaanpassungsbedürfnisse im Globalen Süden richten (Küstenschutz, Riffschutz, Maßnahmen gegen Unterspülung etc.).
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Eher gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht gut | 30,0% | (3) | | | Anders | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Und täglich grüßt das Murmeltier. Ein Polizist wird von einem ausländischen Messerstecher getötet und Politiker überbieten sich in populistischen Forderungen. Hältst du die Aussagen von z.B. Olaf Scholz, Carsten Linnemann u.a. für glaubwürdig? |
Olaf Scholz fordert den islamistische Straftäter mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen, Carsten Linnemann oder auch der SPD-Politiker Dirk Wiese fordern, Gefährder auch nach Afghanistan abzuschieben und auch der Bundespräsident äußert sich „besorgt“. Nicht wenige Beobachter halten derlei für die in solchen Fällen übliche Phrasendrescherei, die, ist der Fall aus erst aus den Schlagzeilen verschwunden, keinerlei Konsequenzen zeitigen.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Gefaehrder-muessen-schleunigst-unser-Land-verlassen-article24985804.html |
| | Ja, weil… | 5,6% | (1) | | | Nein, weil… | 55,6% |  (10) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 22,2% | (4) | | | Bimbes | 16,7% | (3) | | | | |
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| Brigitte Bierlein ist verstorben - möchtest Du Dich äußern? |
Nach dem Sturz der Regierung Kurz übernahm sie sofort Verantwortung für ihr geliebtes Land....
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100419320/brigitte-bierlein-ex-kanzlerin-von-oesterreich-stirbt-mit-74-jahren.html |
| | R.I.P. | 50,0% | (5) | | | Ja. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 40,0% | (4) | | | Ich werde es mir noch überlegen. | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Anpassung an den Klimawandel“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Oberflächen können farblich aufgehellt werden, Schottergärten gehören verboten. Es müssen mehr Schattenflächen geschaffen werden, insbesondere durch Grünpflanzen und Bäume. Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben.
Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland können Luftleitbahnen gewährleisten.
Es werden noch immer mehr Flächen versiegelt als entsiegelt. Kälteschneisen werden vernichtet, Betonwüsten machen Gegenden um mehrere Grade heißer. Wir müssen Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte in Europa müssen zu Schwammstädten werden.
Mit dem Klimawandel spitzen sich die Verteilungskonflikte zu. Wenn das Wasser knapp wird, müssen wir entscheiden: Wollen wir Wasser nutzen für Lebensmittelanbau und öffentliche Schwimmbäder oder für Golfplätze und private Swimmingpools? Die Linke steht in diesen Fragen auf der Seite der Mehrheit der Menschen. Es braucht eine europäische Wasserstrategie unter dem Motto: Gemeinwohl vor Profitinteressen und Daseinsvorsorge vor Industrie.
Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen – Klimaanpassung wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Alle Städte und Kommunen sollen verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen. Pegelstandmessung und Hochwassermonitoring sollen europaweit auch kleine Flüsse, Ströme und Bäche umfassen.
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| | Sehr gut | 10,0% | (1) | | | Gut | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht gut | 30,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 30,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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