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 |  | 2161 - 2165 / 17676 Abstimmungen |  |  |
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| Wunderst du dich auch darüber, daß das Sekunden-Video grölender Partygäste auf Sylt mehr Aufmerksamkeit und Aufregung erzeugte, als der Mord an einem Polizisten in Mannheim? |
In einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt wunderte sich der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Mitglied des FDP-Präsidiums, Wolgang Kubicki, darüber, daß ein nur Sekunden dauerndes Video, daß Partygäste im Lokal Pony in Kampen auf Sylt zeigt, wie sie zu einem alten Disco-Lied „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus“ singen, deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung erzeugte, als der Tod eines Polizisten in Mannheim, der von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber durch Messerstiche tödlich verletzt wurde.
Quelle: https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/18719856/fdp-vize-kubicki-mannheim-ist-ungleich-schlimmer-als-sylt-/
Das Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt befindet sich leider hinter einer Bezahlschranke. Es gab allerdings auch andere Presseorgane, die über den Inhalt des Gesprächs berichteten, u.a. auch die Welt oder die FR. |
 | Ja, weil… | 14,3% |   (2) | | | Nein, weil… | 42,9% |  (6) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Kein Interesse. | 7,1% | (1) | | | Debatte | 14,3% |   (2) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Die Zukunft ist erneuerbar " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen: Für Flüssiggas (LNG) und Erdgas darf keine neue, dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir wollen schwimmende Flüssiggasterminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRUs) auf das begrenzen, was für die Versorgungssicherheit nötig ist.
Wir fordern ein EU-weites Frackingverbot. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden.
Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie: Seit über 65 Jahren fördert und verbreitet die EU mit dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) die Kernenergie in Europa mit Milliarden an Steuergeld. Atomkraft ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die im Störfall todbringend ist und über Generationen hinweg Mensch und Umwelt massiv gefährdet. EURATOM steht einer europaweiten Energiewende im Weg und muss deshalb aufgelöst werden.
Investitionen in fossile Brennstoffe und Atomkraft sind keine nachhaltigen Geldanlagen. Die sogenannte Taxonomie für Atomkraft und Gas wollen wir beenden. (Siehe Kapitel 1, „EU-Taxonomie und nachhaltige Geldanlagen“) Stattdessen sollen öffentliche Investitionen für den Umbau zu einer CO2-freien Produktion gefördert werden. (Siehe Kapitel 2 „Die Industrie gerecht umbauen“)
Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Entnahme aus der Luft, der Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für Klimaschutz. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Wir wollen CCS deshalb verbieten. Das sogenannte Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und fossile Anwendungen und Produktionsprozesse länger als nötig betrieben werden.
Wasserstoff kann Kohle und Erdgas dort ersetzen, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist. Das betrifft die Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft, im Flug- und im Seeverkehr sowie zur Rückverstromung während Dunkelflauten.
Wasserstoff und dessen Folgeprodukte sollen nur auf Basis von Ökostrom gewonnen werden. Sie dürfen nur dort eingesetzt werden, wo keine effizienteren Alternativen vorhanden sind.
Wo die Elektrolyseanlagen öffentlich gefördert sind, müssen sie mindestens anteilig öffentlich betrieben werden.
Den Import und die Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen lehnen wir ab. Den Import von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wollen wir auf ein notwendiges Minimum begrenzen. (Siehe Kapitel 3, „Klimagerechtigkeit weltweit“)
Die Förderung von Technologien wie E-Fuels (mit elektrischer Energie hergestellte Kraftstoffe) lehnen wir ab. E-Fuels können nur eine Nischenlösung sein: Sie sind ineffizient und teuer. Und sie führen im Globalen Süden zu Landnutzungskonflikten auf Kosten von Menschen und Natur.
Erdgasbestandsnetze wollen wir umrüsten und neue Wasserstoffnetze in öffentlicher Hand ausbauen und betreiben.
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| | Sehr gut | 10,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 10,0% | (1) | | | Gar nicht | 40,0% |  (4) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wärmewende sozial gerecht " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Investitionsoffensive: 14 Millionen fossile Heizanlagen müssen allein in Deutschland durch Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze ersetzt werden. Hierfür muss die Produktion europaweit hochgefahren werden – gemeinwohlorientiert nach hohen sozialen, tariflichen und ökologischen Standards.
ETS-2 macht Gasheizungen zur Kostenfalle für die Verbraucher*innen. Es braucht nach Einkommen gestaffelte Förderprogramme, die sicherstellen, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen keine Mehrkosten beim Austausch ihrer Heizung mit einer Wärmepumpe haben. Aus Klimaschutzgründen muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas, Kohle, Öl und Torf beendet werden. Hierfür muss die EU über die Ökodesignrichtlinie verbindliche Vorgaben für den Gasheizungstausch machen, Planungssicherheit schaffen und ein soziales Finanzierungsprogramm auflegen.
Durch ein massives Förderprogramm müssen Stadtwerke, kommunale Energieversorger und genossenschaftliche Initiativen beim Aufbau von Wärmenetzen unterstützt werden.
Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot im Wärmebereich. Damit darf der Wärmepreis nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.
Es gibt vielfältige Lösungen für die Wärmewende: Wärmepumpen für Einfamilienhäuser, Nah- und Fernwärmenetze in verdichteten urbanen Räumen. Für Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene, statt Haus für Haus Konzepte zu entwickeln, braucht es verpflichtend kommunale Wärmeplanung in der ganzen EU und ein massives Förderprogramm!
Wasserstoff kann im Wärmebereich keine flächendeckende Lösung darstellen – Wasserstoff ist in diesem Fall energetisch ineffizient und zu teuer.
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| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 44,4% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Kampf gegen Energiearmut und Energiesperren " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die Linke fordert mehr Geld für den Klimasozialfonds, um Ungerechtigkeit durch Preissteigerungen auszugleichen. Die Kopplung an das ETS-2 lehnen wir ab.
In Deutschland fordern wir ein Klimageld als Direktzahlung zur Unterstützung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.
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| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (3) | | | Anders | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Nach Würth nun auch Glashütte: Ist es ermutigend, dass sich immer mehr Vertreter der Wirtschaft gegen Rechtsaußen positionieren? |
"... Judith Borowski treibt der Rechtsruck um. „Was wir an Europa schätzen, wird es nicht mehr geben, wenn AfD und Co. an die Macht kommen“, warnt die Geschäftsführerin von Nomos Glashütte. Überall in Europa würden Rechtspopulisten antreten, um die gesellschaftliche Solidarität zu zerstören. Borowskis Unternehmen stellt im sächsischen Glashütte Armbanduhren her.
...
„Die AfD schürt Misstrauen gegen jedermann. Es gibt Anzeichen, dass die Werte des Grundgesetzes unterwandert werden“, sagte unlängst der Milliardär und Schraubenhersteller Reinhold Würth dem Handelsblatt. Und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen in einem Positionspapier: „Die Programmatik der AfD schadet der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Sie grenzt Menschen aus und setzt auf Abschottung und Nationalismus.“ ..."
Quelle:
https://taz.de/Unternehmen-gegen-Rechtsruck/!6012540/ |
| | ja, denn ... | 8,3% | (1) | | | ja, aber ... | 8,3% |  (1) | | | weiß nicht | 0,0% | (0) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein, weil ... | 33,3% | (4) | | | Es gibt gar keinen Rechtsruck! | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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