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 |  | 226 - 230 / 18598 Abstimmungen |  |  |
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| Wird es mal notwendig sein, dass man auch mal die Politik in Sachen Migration nachhaltig und realistisch denkt? |
Von der Grundidee des Asylrechts her sollte die Sache eigentlich klar sein: Asyl ist Schutz auf Zeit. Und fällt der Asylgrund weg, im Konkreten das Assad-Regime und der syrische Bürgerkrieg, dann könnte bzw. sollte man wieder in das Heimatland zurückkehren.
Doch so klar ist das nicht: Nach fünf Jahren verfestigt sich der Aufenthalt, lernen wir nun. Nicht wenige Syrer, die 2015 kamen, haben mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft. Von den Einbürgerungen des Jahres 2023 entfielen knapp zehn Prozent auf Syrer. Und zwar im Rahmen einer vorzeitigen Verleihung der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren. Die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft, über deren Absenkung in den Regierungsverhandlungen derzeit wieder debattiert wird, sind in der Praxis also so hoch auch wieder nicht.
Und neben den Problemfällen, von denen man nahezu täglich in der Zeitung lesen kann, gibt es auch viele Syrer, die sich in Österreich bestmöglich integriert haben und in ihren Jobs mittlerweile unabkömmlich sind. Zudem weiß man freilich nicht, wie es in Syrien weitergeht. Kommt dort ein halbwegs akzeptables Regime an die Macht oder eines mit wiederum repressiven Zügen, dieses Mal mit islamistischen Vorzeichen?
Einige werden wohl zurückkehren müssen. Manche, die in Österreich mental nie angekommen sind, werden es möglicherweise freiwillig tun, wiederum andere werden beim Wiederaufbau dabei sein wollen. Aber es wird mutmaßlich keine allzu große Zahl sein. Somit wird einmal mehr erkennbar, was sich seit Jahren im Zusammenhang mit Flucht und Migration zeigt: Wer einmal da ist, bleibt in der Regel auch da. Mit den Abschiebungen ist es schwierig, mit den Anreizen zur freiwilligen Rückkehr auch. Letzteres zu versuchen ist dennoch richtig. Anreize, wo möglich. Abschiebungen, wo nötig. Und Integrationsmaßnahmen für jene, die hierbleiben.
Die Presse vom 11.12.2024 |
 | Ja | 100,0% |   (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Glaubst du das die Türkei und Israel die "Gunst der Stunde" nutzen und ihr eigenes Staatgsgebiet in Syrien etwas erweitern werden?
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Die Türkei und Israel sind aktuell sehr aktiv in Syrien zugange, die Türkei will die Kurden im Norden ausschalten und Schutzpatron des neuen Regimes werden.
Israel fliegt im Westen und def Landesmitte schwere Angriffe und hat schon angekündigt eine Pufferzone einzurichten |
| | Ja die Gelegenheit ist zu gut um sich das entgehen zu lassen | 40,0% | (2) | | | Ich rechne nicht direkt mit Landnahme aber mit vertärktem Einfluss auf das neue Regime als auch deutliche Erweiterung der Machtstellung beider Länder | 20,0% | (1) | | | Nein | 20,0% |  (1) | | | Diksussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Enteignung von Anwohnern, um Platz für Lastenfahrräder zu schaffen - Wie findest Du diese Idee? |
Eine kontroverse Idee der Verkehrsbehörde unter der Leitung von Senator Anjes Tjarks (43, Grüne) sorgt in Hamburg für Aufsehen. Unter anderem für Lastenfahrräder sollen die Radwege verbreitert werden. Der Platz dafür soll durch Enteignung von Anwohner-Vorgärten geschaffen werden.
Weiter hier:
https://www.focus.de/panorama/welt/kontroverse-idee-in-hamburg-gruene-verkehrsbehoerde-plant-enteignungen-vorgaerten-sollen-lastenraedern-weichen_id_260551926.html |
| | Positiv | 9,1% |  (1) | | | Neutral | 9,1% | (1) | | | Negativ | 54,5% |  (6) | | | Diskussion | 18,2% |  (2) | | | Bimbes | 9,1% |  (1) | | | | |
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| Erneut eine Hausdurchsuchung, diesmal wegen "hirnlosem Krapfen" - möchtest Du das kommentieren? |
"Wieder eine Hausdurchsuchung, wieder in Bayern, wieder wegen einer Politiker-Beleidigung: Dieses Mal auf Strafanzeige von CSU-Politikerin Dorothee Bär. Ein X-User hatte sie einen „hirnlosen Krapfen“ genannt."
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dorothee-baer-x-nutzer-hausdurchsuchung/ |
| | Ja. | 36,4% | (4) | | | Enthaltung. | 9,1% | (1) | | | Nein. | 45,5% | (5) | | | Gebäck-Bimbes reichen mir. | 9,1% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Mehr Kinder statt Masseneinwanderung” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden. Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Im Jahr 2060 werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben gegenüber 81 Millionen 2015. Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finanzielle Schieflage geraten. Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualif ikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten. Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden. Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens. Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken. Durch eine größere Wertschätzung der Elternarbeit sowie einer Bildungs- und Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur Familiengründung ermutigt, soll die Geburtenrate mittel- bis langfristig wieder ein tragfähiges Niveau erreichen. Die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentrale politische Aufgabe. |
| | Sehr gut | 33,3% | (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 44,4% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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