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 |  | 2601 - 2605 / 17788 Abstimmungen |  |  |
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| Fehlt bei öffentlichen Mitteln oft der Gedanke des effektiven Mitteleinsatzes? |
Kürzlich rechnete der Fiskalrat vor, dass Österreich heuer die Maastricht-Kriterien von drei Prozent Neuverschuldung verfehlen dürfte. Hayek war ein großer Kritiker staatlicher Defizitpolitik. In welchen Bereichen sollten die Ausgaben in Österreich zurückgefahren werden?
Wir fokussieren viel zu stark darauf, wie viel ausgegeben wird. Viel wichtiger ist aber, was mit dem Geld erreicht wird. Es ist ein großes Problem in Österreich, dass das oft nicht genug ist. Wir könnten in der öffentlichen Verwaltung, bei Bildung und Gesundheit zwei bis vier Prozent des BIP einsparen, ohne dass Qualität verloren ginge. Das ist bei einer Abgabenquote von 43 Prozent gar nicht so wenig. Ein effizienter Staat kann ruhig groß sein, solang er liefert, was er verspricht.
Auf einen Blick
Das Interview mit Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna fand auf einem Symposium in Wien zum 80-Jahr-Jubiläum des Erscheinens von Friedrich August von Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ statt. Das Symposium wurde von der deutschen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und der Wiener Wirtschaftskammer ausgerichtet.
Die Presse vom 18.05.2024 |
 | Ja | 60,0% |      (6) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | |  |
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| Haben Lobbyisten einen zu großen Einfluß in Brüssel? |
Der Schutz vor Einflussnahme durch Konzerne und Drittstaaten ist in der EU unzureichend: Das zeigt ein Bericht der Organisation Lobbycontrol. „Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel und Straßburg und finden dafür vorteilhafte Bedingungen vor“, so Geschäftsführerin Imke Dierßen.
Die 50 größten Lobbykonzerne in Brüssel haben ihre Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht. Zu den größten Akteuren in Brüssel – gemessen an ihren jährlichen Lobbyausgaben – zählen dem Bericht zufolge etwa US-Unternehmen wie Meta, Microsoft und Apple, aber auch der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer. Das Problem seien nicht die eigentlich guten Regeln, sondern deren mangelhafte Durchsetzung. (APA)
Die Presse vom 18.05.2024 |
| | Ja | 77,8% | (7) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Sollte man bei strafunmündigen Minderjährigen den Hebel im Bereich der Sozialarbeit einsetzen? |
ÖVP und FPÖ wollen das Strafmündigkeitsalter unter 14 senken. Wäre das sinnvoll?
Niemand will, dass Zwölfjährige eingesperrt werden. Wir sehen aber in der Praxis Fälle, in denen Jugendliche vor Erreichen der Strafmündigkeit immer wieder straffällig werden und wir keine Sanktionsmöglichkeiten haben. Ich frage mich, ob das für die Jugendlichen gut ist. Wenn sie dann in gewohnter Manier weitermachen und mit 14 einen Überfall mit einem Messer auf einen Schulkollegen begehen, um das Handy zu rauben, sind wir beim schweren Raub. Das kann dazu führen, dass man schon mit 14 Jahren in Untersuchungshaft genommen wird. Man muss mit Experten diskutieren. Es wird aber nicht damit getan sein, dass man nur im Strafrechtsbereich nachschärft, es bedarf auch Maßnahmen z. B. in der Sozialarbeit.
Die Presse vom 18.05.2024
Interview mit Elena Haslinger (36) wurde am Donnerstag zur Präsidentin der „Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ gewählt. Sie ist in Vöcklabruck (Oberösterreich) geboren, studierte in Wien und arbeitet seit 2017 als Staatsanwältin, aktuell bei der Staatsanwaltschaft Salzburg. |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Wird die Ãœberwachung von Messengerdiensten mittelfristig eine Notwendigkeit sein? |
Anlässlich des mutmaßlichen Spionagefalls Egisto Ott hat Innenminister Gerhard Karner wieder Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden gefordert, Messengerdienste zu überwachen. Ist das auch in der Strafverfolgung notwendig?
Ja, es ist eine unserer wichtigsten Forderungen. Ich habe selbst eine Sonderzuständigkeit für Strafverfahren im Suchtmittelbereich und auch im Staatsschutz und bei terroristischen Straftaten, und wir sehen jeden Tag, wie wichtig diese Überwachungsmöglichkeit wäre. Einfach weil die Kommunikation nur über solche Nachrichtendienste läuft. Kein Mensch schreibt mehr SMS. Man hört auch auf Telefonüberwachungen, dass Personen sagen: Wir legen jetzt auf und telefonieren per WhatsApp weiter. Weil man einfach weiß, dass es die Möglichkeit gibt, klassische Telefonie zu überwachen, aber verschlüsselte Dienste nicht.
Die Presse vom 18.05.2024
Interview mit Elena Haslinger (36) wurde am Donnerstag zur Präsidentin der „Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ gewählt. Sie ist in Vöcklabruck (Oberösterreich) geboren, studierte in Wien und arbeitet seit 2017 als Staatsanwältin, aktuell bei der Staatsanwaltschaft Salzburg. |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 50,0% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Wie kann man den Pflegenotstand doch noch abwenden? |
Denn das Pflegesystem steht bereits heute unter gehörigem Druck. So hat sich laut Rechnungshof die Zahl der stationär betreuten Personen seit 2016 um fast ein Drittel auf mehr als 96.000 erhöht. Der Personalstand ist gleichzeitig aber nur um 14 Prozent angestiegen. Diese Diskrepanz erklärt wohl auch jene Zustände in manchen Altenheimen, über die erst diese Woche von Erwachsenenvertretern berichtet wurde. Demnach waren im Vorjahr 33.000 Personen zumindest zeitweise von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Sedierung oder Bettgittern betroffen.
Und der Personalmangel dürfte in den kommenden Jahren – trotz aller Bemühungen, mehr Menschen in Pflegeberufe zu bringen – wohl noch eher zunehmen. Laut Prognosen fehlen allein in den kommenden sechs Jahren 51.100 Pflegekräfte und bis zum Jahr 2050 knapp das Vierfache davon.
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Sobald die Gehälter in den Herkunftsländern (gemeint sind hier Länder wie Rumänien) allerdings ein gewisses Niveau erreicht haben, wird dieser Zustrom an Pflegerinnen versiegen. Das war bereits bei der näher liegenden und wirtschaftlich inzwischen weiter entwickelten Slowakei zu bemerken, die vor 15 Jahren noch den Großteil der ausländischen 24-Stunden-Betreuerinnen stellte. Und auch viele Rumäninnen werden sich in 15 Jahren wohl eher einen Job zu Hause suchen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort so fortsetzt. Und ob sich in Ländern noch weiter im Osten oder Süden dann ein Ersatz finden lässt, ist aus heutiger Sicht fraglich.
Für die heimische Politik bedeutet dies, dass die Pflegeproblematik noch wesentlich gravierender ist, als sie sich anhand der ohnehin großen Betreuungslücke im stationären Bereich darstellt. Zusätzlich zur Personalthematik kommt auch noch die finanzielle Belastung für das Gesundheitssystem. So ist die Pflege im Heim trotz wesentlich schlechteren Personalschlüssels auch teurer als jene durch ausländische Pflegerinnen zu Hause.
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| | Ich habe einen Ansatz | 16,7% | (1) | | | Ich habe keine Idee | 33,3% | (2) | | | Ich würde hier etwas aus dritter Hand vorlegen | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Irgendwas mit Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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