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Anfang-52606 - 2610 / 17775 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Botsaris  16.05.2024 14:28 Uhr
Xi für "politische Einigung" in der Ukraine - wird das den Krieg nun beenden?
""Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen", sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin." Quelle: https://tinyurl.com/2zmp5bre (zeit.de)
 Ja, das könnte nun die Wende sein11,1%  (1)
 Da bin ich mir nicht sicher55,6%  (5)
 Nein, das sind leere Worthülsen0,0%  (0)
 Ich sage lieber (nichts) dazu11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  16.05.2024 14:08 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das nachhaltig und erfolgreich ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Förderung von klimafreundlicher Produktion durch Anstoß und Aufbau von Märkten für
nachhaltige Produkte sowie Schaffung von Rahmenbedingungen auf EU-Ebene
• Konsequenter Einsatz für Klimaneutralität auf globaler Ebene
o Gleichzeitig müssen Maßnahmen wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden, durch
eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung (zumindest auf WTO-Ebene), um faire
Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
• Transporte aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen auf CO2-arme bzw. -neutrale
Verkehrsträger verlagern
o Abbau von Bürokratie im Schienenverkehr
o Vereinheitlichung der Stromsysteme der Bahnen
o Wegfall der vielen wettbewerbsschädigenden Schutzbestimmungen der einzelnen
Staatsbahnen
• Förderung von Wasserstoff und Energiepartnerschaften im Wasserstoff-Bereich sowie
konsequente Umsetzung der EU-Wasserstoff-Strategie
• Fortführung der europäischen Bestrebungen hinsichtlich des Einsatzes von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) Technologien, um
durch die Abschneidung und Speicherung von Kohlendioxid die CO2-Konzentration in
der Atmosphäre zu verringern und damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Umwelt- und
Klimaschutz zu leiste

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  16.05.2024 12:20 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das digital erfolgreich ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Stärkung der Cyber- und Daten-Sicherheit durch die Schaffung einer europäischen Bewusstseinsbildung und Förderung des internationalen Wissensaustauschs
• Schaffung eines europäischen digitalen Systems, in welchem wir unsere Daten nach
europäischen Werten schützen und nützen
• Digitalisierung von Unternehmen (insbesondere der KMU) weiter vorantreiben, um sie
bei der Nutzung von Daten und dem Einsatz von KI-Lösungen durch Schaffung entsprechender europäischer Programme (in Anlehnung an den Chips-Act) zu unterstützen
• Sanktionen, einschließlich Marktausschluss, für KI-Systeme aus Drittländern, die durch
ihre Gesetze ideologische Einschränkungen in Algorithmen einsetzen und so zu massiver Desinformation beitragen können
• Konsequente Umsetzung der digitalen Ausweise und digitalen Identitäten in der ganzen Europäischen Union sowie nach Möglichkeit Erweiterung auf weitere Staaten unter
Wahrung der Datensicherheit
o Erfolgsmodell der ID-Austria in allen EU-Mitgliedstaaten als Vorbild etablieren, um
europaweit einheitliche Standards bei digitalen Behördenwegen sicherzustellen
o Einsatz für den Abschluss von internationalen Abkommen zur weltweiten Anerkennung der europäischen digitalen Ausweise als weltweiter Standard, insbesondere
zur Anerkennung des Identitätsnachweises als weltweiter digitaler Reisepass sowie
des digitalen Führerscheines als weltweit gültiger Führerschein
• Konsequente Reduktion von Mehrfachmeldungen an öffentliche Stellen (Once-onlyPrinzip) in der gesamten EU sowie Umsetzung der Single-Digital-Gateway-VO, welche
den einheitlichen und digitalen Zugang zu Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und
Problemlösungsdiensten ermöglicht
o Damit können Informationen und digitale Dienste wie beispielsweise die digitale Ummeldung des Wohnsitzes oder auch die digitale Verwaltung von persönlichen Dokumenten grenzüberschreitend zugänglich gemacht werden.
• Fokus auf die Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung und deren Ausbau
o Schaffung eines europäischen Standards für digitale Kompetenzen, um diese messbar und vergleichbar zu machen
o Ausbau der Förderinitiativen rund um das Thema digitale Kompetenzen
• Grundsatz „Leaving no one behind“
o Im Rahmen der Digitalisierung muss sichergestellt werden – auch auf europäischer
Ebene –, dass sämtliche Angebote in den nächsten Jahren auch analog vorhanden
sind. Das umfasst unter anderem Bescheide, behördliche Informationen, Kontoauszüge, Rechnungen etc. Diese sollen auf Papier und kostenfrei zur Verfügung gestellt
werden. Gleichzeitig soll es auch noch mindestens zehn Jahre möglich sein, Anträge
und Ersuchen in Papierform zu stellen.


https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut22,2%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  16.05.2024 11:28 Uhr
Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das fit und gesund macht" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Die Pandemie hat Europas Schwächen zutage gefördert. Deshalb wollen wir künftig,
dass sich Europa selbst mit Medikamenten und weiteren medizinisch notwendigen Produkten versorgen kann.
o Dazu zählt beispielsweise der Einsatz für die Beibehaltung der aktuellen Regelungen im Patentschutz, um sicherzustellen, dass Europa als Standort für Innovation im
medizinischen Bereich attraktiv bleibt.
• Förderung der eHealth-Bestrebungen im europäischen Kontext
• Debatte und Maßnahmen auf europäischer Ebene, um langfristig sicherzustellen, dass
jeder Mitgliedstaat ausreichend Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stellt, um den eigenen Bedarf decken zu können
• Weiterhin konsequenter Einsatz in der Krebsforschung, um die EU zum Vorreiter im
Kampf gegen Krebs zu machen. Dazu soll der europäische Krebsplan vollständig umgesetzt werden.
• Entkoppelung der Gestaltung des Hochschulzugangs von den Regelungen des Binnenmarkts – vor allem im Bereich der Medizinstudiengänge
o Es muss darauf hingewirkt werden, den Hochschulzugang in Österreich bedarfsgerechter regeln zu können als entlang der „Vorgaben“ für den europäischen Binnenmarkt.
o Dabei müssen auch österreichische Interessen im Hinblick auf die nationale Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut22,2%  (2)
 Gut0,0%  (0)
 Es geht so11,1%  (1)
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Von:  Quantensittich  16.05.2024 10:47 Uhr
Leiten die laufenden Durchsuchungen der Büros des Afd-Bundestagsabgeordneten Bystron durch die Generalstaatsanwaltschaft München das Ende der Partei ein?
"Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Zahlungen aus Russland erhalten zu haben. Seit dem Vormittag lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen."

https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c
 Ja11,1%  (1)
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