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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Dr.Klöbner  02.02.2024 13:44 Uhr
Die Bundestagsgruppe DIE LINKE behält sich vor, gegen die ihm vom Bundestag zugestandenen Rechte zu klagen. Hältst Du das für Erfolg versprechend?
Ich habe vorhin die Bundestagsdebatte verfolgt. Gregor Gysi monierte dort hauptsächlich, dass frühere Gruppen im Bundestag (Bündnis90 und PDS, 1990 sowie PDS, 1994) deutlich mehr Rechte gehabt hätten
 ja7,7%  (1)
 ja, aber .. 7,7%  (1)
 keine Ahnung 30,8%  (4)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein30,8%  (4)
 Diskussion 7,7%  (1)
 Desinteresse15,4%  (2)
 
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Von:  mauli!  02.02.2024 10:28 Uhr
Sollten solche Maßnahmen nicht mit dem gleichen Druck bekämpft werden wie gleichbedeutende Maßnahmen seitens der AfD?
Bereits im Oktober sagte Kanzler Scholz dass Deutschland "im großen Stil" abschieben müsse. Nun wurde die Forderung vom Vorsitzenden der SPD Lars Klingbeil bekräftigt: "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen". Diese Aussage wurde ergänzt mit den Worten "Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur". So sollen nach der SPD migrierte Menschen, die nicht arbeiten dürfen, können oder sollen kein Recht auf ein Überleben haben und wie der neoliberalen Logik der AfD ebenfalls nach einer wirtschaftlichen Verwertungslogik selektiert werden. Das wirft die Frage nach einer alternativen Politik auf.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klingbeil-abschiebung-spd-ampel-100.html
 Nein, der Staat muss sich schützen können. 6,7%  (1)
 Nein, das würde die AfD nur stärken. 0,0%  (0)
 Ja, wir brauchen alternative Lösungen im Umgang mit Flüchteten, es muss sichergestellt sein dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. 20,0%  (3)
 Dazu muss ich mir erst noch Gedanken machen. 0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion. 46,7%  (7)
 Kein Interesse. 26,7%  (4)
 
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Von:  Quantensittich  02.02.2024 00:14 Uhr
Bekannter Fahrrad-Aktivist Andreas Mandalka kommt bei Unfall ums Leben - Fühlst du dich mit dem Fahrrad auf der Straße sicher?
" Der Radaktivist Andreas Mandalka kämpfte jahrelang für mehr Rücksicht. Nun ist er selbst bei einem Unfall ums Leben gekommen – wohl verursacht durch eine Situation, die er durch sein Engagement immer verhindern wollte."

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/fahrradblogger-natenom-andreas-mandalka-kommt-bei-unfall-ums-leben-19489783.html
 Ja26,7%  (4)
 Nein40,0%  (6)
 Diskussion33,3%  (5)
 
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Von:  Quantensittich  01.02.2024 23:28 Uhr
Würde eine atomare Aufrüstung der EU irgendetwas an der Sicherheitslage in Europa ändern?
Führende Politiker*innen erwägen offenbar die EU mit eigenen Atomwaffen aufzurüsten, um sich vor allem gegen Russland wehrhaft zu zeigen und von den USA unabhängiger zu werden.

 Ja, das würde die Sicherheit der EU-Staaten erhöhen.23,5%  (4)
 Nein, das würde die Kriegsgefahr deutlich verschärfen.11,8%  (2)
 Warum sollte Putin so lange warten bis die teure und komplizerte Nachrüstung abgeschlossen ist, wenn er wirklich sein Imperium über die eigenen Grenzen hinaus ausweiten möchte?17,6%  (3)
 Interessiert mich nicht.11,8%  (2)
 Diskussion35,3%  (6)
 
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Von:  Kreuzeiche  01.02.2024 22:01 Uhr
Der ukrainische Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod im vergangenen Dezember könnte nur ein Vorgeschmack sein: Der Chef des Geheimdienstes prophezeit, dass die Zahl der ukrainischen Aktionen noch zunehmen könnte. - Ist das der richtige Weg?
"Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigte Kyrylo Budanow auf Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem US-Sender CNN."

https://www.n-tv.de/politik/Kiew-kuendigt-mehr-Angriffe-auf-russische-Infrastruktur-an-article24706474.html
 Ja18,8%  (3)
 Teilweise12,5%  (2)
 Nein12,5%  (2)
 Keine Ahnung12,5%  (2)
 Ich bin da zwiegespalten0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes31,3%  (5)
 
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